blz_logo12,9

Veranstaltung am 25. April in der Arena Treptow: Hamas erwartet Tausende Anhänger in Berlin

Es gibt tausende Menschen in Berlin, die den Staat Israel in Frage stellen.

Es gibt tausende Menschen in Berlin, die den Staat Israel in Frage stellen.

Foto:

imago/Markus Heine

Die Terrororganisation Hamas plant eine Großveranstaltung in Berlin. Am 25. April wollen sich mehrere Tausend Sympathisanten der von der EU als Terrororganisation geführten Organisation in der Arena in Treptow treffen. Sie reisen aus dem gesamten Bundesgebiet und anderen europäischen Ländern wie Frankreich und Holland an.

Gegen die Veranstaltung am Sonnabend in einer Woche regt sich Protest. So rufen verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen unter dem Motto „Berlin gegen Hamas“ zu einer Kundgebung vor der Arena an der Eichenstraße auf.

Organisiert wird die „Konferenz der Palästinenser in Europa“ vom Palestinian Return Center (PRC) , das seinen Sitz in London hat. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes steht die Organisation mit der Hamas in Verbindung und propagiert die Abschaffung Israels.

Solche Konferenzen organisiert das PRC seit 2003 jedes Jahr in einer anderen europäischen Stadt – zum zweiten Mal jetzt allerdings in Berlin. Schon 2010 fand hier die 8. Jahreskonferenz der Palästinenser in Europa – von der Öffentlichkeit unbemerkt – im Tempodrom statt. Von Tausenden Zuhörern gefeiert wurde damals unter anderen Hamas-Chef Ismail Haniye. Auch 2011 fand die Konferenz in Deutschland statt. In Wuppertal sprachen hochrangige Hamas-Vertreter.

Wichtigste Veranstaltung in Europa

In diesem Jahr ist es etwas anders: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seien sich die Organisatoren bewusst, dass zu offene Sympathiebekundungen für die Hamas ihrem Anliegen schaden könnten. Nach Angaben der Veranstalter ist als Redner unter anderem der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Yasin Aktay, angekündigt. Seit vergangenem Jahr unterhält die Hamas in der Türkei eine Zentrale.

Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Annette Groth, die 2014 zusammen mit drei anderen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei auf der Antisemiten-Liste des Simon-Wiesenthal-Centers landete, wird erwartet.

Neben dem PRC gehört zu den Organisatoren der Konferenz auch die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD). Diese hatte im vergangenen Jahr in Berlin die Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg mitveranstaltet, bei denen zahlreiche antisemitische Parolen skandiert wurden. Dies sorgte auch international für Schlagzeilen. Zudem trugen Demonstranten Plakate mit den Bildern der Hamas-Anführer Ismail Haniye und Chalid Meschal. „Bei der Konferenz handelt es sich um die wichtigste Veranstaltung für Sympathisanten der Terrororganisation Hamas in Europa“, sagt Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus beim Verein für demokratische Kultur. Auf der Konferenz werde die Beseitigung des Staates Israel propagiert, sagt Steinitz unter anderem mit Blick auf das Veranstaltungslogo. Es zeigt die Umrisse des Staates Israel einschließlich der palästinensischen Gebiete in den Farben der palästinensischen Nationalflagge.

Arena-Betreiber wollte Vertrag kündigen

Die Arena-Betreiber versuchten offenbar, den Nutzungsvertrag mit den Veranstaltern zu kündigen, als sie erfuhren, wen sie am 25. April zu Gast haben werden. Diese Möglichkeit wurde aber verworfen weil der Vertrag wasserdicht ist. Auf Anfrage erklärten sie unter anderem: Die Behörden hätten ihnen versichert, es gebe keine Erkenntnisse, dass die Hamas unter dem Deckmantel der Organisation agiere. „Wir haben, konfrontiert mit Bedenken, von dem Veranstalter gefordert und vertraglich gebunden, uns zu garantieren, dass die Inhalte der Versammlung nicht gegen die geltenden Gesetze verstoßen, keine Volksverhetzung betrieben wird und nicht zur Gewalt aufgerufen wird, da die Veranstaltung nur dann stattfinden könne“, teilte die Arena mit.

Folgen Sie unserem Kriminalreporter Andreas Kopietz auf Twitter