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Verbraucherschutz: Berliner Ekelliste wieder im Netz

Da lacht der Smiley: Dem Altenpflegeheim in der Wilhelm-Kuhr-Straße attestieren die Prüfer des Bezirkes vorbildliche Zustände. Die Liste im Internet: www.berlin.de/pankow

Da lacht der Smiley: Dem Altenpflegeheim in der Wilhelm-Kuhr-Straße attestieren die Prüfer des Bezirkes vorbildliche Zustände. Die Liste im Internet: www.berlin.de/pankow

Was Bund und Länder in Sachen Verbraucherschutz nicht hinbekommen, regeln jetzt vier Berliner Bezirke im Alleingang. Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Pankow haben sich darauf geeinigt, die Ergebnisse der regulären Betriebskontrollen künftig in einheitlicher Form auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen. „Ich glaube nicht mehr an eine einheitliche Lösung auf Landes- und Bundesebene“, sagt Christian Gräff (CDU), Stadtrat in Marzahn Hellersdorf.

Der Bezirk Pankow macht vor, wie die so genannte Smiley-Liste nach dänischem Vorbild funktioniert. Seit 2009 veröffentlicht Pankow die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen im Internet, mit zum Teil schockierenden Fotos völlig verdreckter Küchen. Ekelliste heißt die Datenbank im Internet deshalb, und sie wurde schnell bundesweit und auch international bekannt.

Uneinig über einheitliches Konzept

Das Land Berlin unterstützte die Pankower Initiative, scheiterte jedoch an einer landesweit einheitlichen Regelung. Zu groß sind die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichungen. „Wir haben noch keine Lösung gefunden“, sagt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz, Claudia Engfeld. Es sei nicht geklärt, was wichtiger sei, das Recht der Verbraucher auf Information oder das Recht des Unternehmers auf Datenschutz. Gerichtsurteile sorgen immer wieder für Verunsicherung, weil Gastronomen erfolgreich gegen Veröffentlichungen geklagt hatten.

Und so blieb auch das berlinweite Projekt „Sicher essen“ ein Flop. Im Sommer 2011 begannen die Bezirke, die Ergebnisse ihrer Lebensmittelkontrollen auf der Landesliste zu veröffentlichen, allerdings in völlig unübersichtlicher und dilettantischer Weise. Die Liste zeigte nicht, welche Hygienemängel die Kontrolleure gefunden hatten. Der Betreiber der Kaffeehauskette „Lebensart“ hatte im November 2012 erfolgreich dagegen geklagt, und er bekam Recht. Mittlerweile ist die Liste abgestellt.

In Pankow gab es diese Unsicherheit von Anfang an nicht. „Unsere Veröffentlichungen sind rechtssicher. Wir sind von unserem System überzeugt“, sagt Stadtrat Torsten Kühne (CDU). Drei Unternehmer, die sich bisher juristisch gegen eine Veröffentlichung gewehrt hatten, sind vor Gericht gescheitert. Der Bezirk hat seine Smiley-Liste nach einer Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) im September 2012 überarbeitet, ein neues Softwareprogramm installiert und die aktualisierte Liste jetzt freigeschaltet. Nun kann man wieder sehen, welche Ergebnisse es in den kontrollierten Betrieben gab.

Einfache Kennzeichnung

Die erreichte Punktzahl wird durch fünf Smileys symbolisiert. Ein lachendes Gesicht heißt, es gab keine Mängel. Ein trauriger Smiley zeigt, die Hygiene ist unzureichend. 51 Betriebe sind derzeit erfasst: Restaurants, Imbissbuden, Bars und Küchen von Kindergärten, Krankenhäusern, Supermärkten und Seniorenheimen. Ein Stand für frisch gepressten Orangensaft auf dem Markt am Helmholtzplatz bekam nach einer Kontrolle am 4. Mai die Bewertung unzureichend. Die Betriebshygiene war Null. Die Großküche des Franziskanerklosters erreichte nach einer Kontrolle am 14. Mai die Note Gut. Der Smiley lächelt.

Die drei anderen Bezirke wollen ihre Listen in den kommenden Wochen veröffentlichen. In Dänemark, wo das Smiley-System erfunden wurde, müssen die Betriebe ihre Hygiene-Ergebnisse im Kunden- und Gästebereich auf Augenhöhe aushängen. In Berlin gibt es dazu noch keine Pflicht. Und auch in den kommenden Monaten ist eine berlinweite Regelung nicht zu erwarten. Der Senat wartet auf ein einheitliches Bundesgesetz. Doch vor der Bundestagswahl sei damit aber nicht zu rechnen, sagt Verbraucherschutzsprecherin Engfeld.

Die Pankower Lebensmittelaufsicht plant bereits die nächsten Schritte. So wird eine Smiley-App für das Smartphone getestet. Dann können Besucher vor Betreten des Lokals auf dem Handy nachschauen, wie sauber es in der Küche bei der jüngsten Kontrolle war. Oder wie dreckig.

Die aktuelle Liste im Internet unter www.berlin.de/pankow