blz_logo12,9

Verfahren eingeleitet: EU rügt Planung der BER-Flugrouten

Abheben in Schönefeld.

Abheben in Schönefeld.

Foto:

Imago Camera4

Berlin/Brüssel -

Der neue Großflughafen BER ruft nun auch die Europäische Kommission auf den Plan: Brüssel leitete am Donnerstag ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung des EU-Umweltrechts ein. Die Kommission stützt sich dabei auf Beschwerden von Anwohnern des BER und Umweltorganisationen gegen die im Januar 2012 festgelegten Flugrouten.

Diese wichen erheblich von den Routen ab, wie sie der Planfeststellungsbeschluss 2004 festgelegt hatte. Auf eine neuerliche Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie in Europa vorgeschrieben ist, hatten die Behörden jedoch verzichtet. Noch im Januar, als die Unstimmigkeiten bekannt wurden, beriefen sie sich dafür auf das Bundesrecht.

Das Brüsseler Verfahren, das sich formal gegen Deutschland richtet, könnte daher Auswirkungen über den neuen Berlin-Brandenburger Flughafen hinaus haben: Es gehe um die Vereinbarkeit des deutschen Luftverkehrsrechts mit den EU-Gesetzen teilte die Europäische Kommission mit. Sie vermutet Verstöße gegen zwei Richtlinien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).

„Mehr Gänse statt Menschen gestört“

Das Verfahren macht die ohnehin schwierige Gemengelage um Schallschutz, Flugregelungen, Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen rund um den BER noch komplizierter. Selbst Kläger wie die Grüne Liga Berlin, die sich über die EU-Entscheidung freuten, vermochten mögliche Folgen nicht abzusehen. Offen ist etwa, ob zu Gunsten der Umwelt die Flugrouten geändert werden müssen. Moniert hatten die Kläger das Überfliegen des Müggelsees und des Vogelschutzgebietes am Rangsdorfer See (Teltow-Fläming). Seitens der Flughafengesellschafter hieß es, im Zweifel wären mehr Anwohner von Lärm betroffen als nach der jetzigen Planung: „Die Routen über die Seen stören mehr Gänse, aber weniger Menschen.“

Das Bundesverkehrsministerium kündigte eine genaue Prüfung der Vorwürfe innerhalb der vorgesehenen Frist von zwei Monaten an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte den Bund auf, für seine Position zu kämpfen. Sicher sei, „dass dies nicht zum Schaden des Flughafens Berlin-Brandenburg sein wird“, sagte der Senatschef im Abgeordnetenhaus Wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)verwies er aber auf die Zuständigkeit des Bundes. Dessen Flugsicherungsbehörde BAF teilte lediglich mit, für eine Bewertung sei es noch zu früh.

Brandenburg, das in Platzeck den Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft stellt und zugleich Planfeststellungsbehörde für den BER in Schönefeld ist, sieht sich ebenfalls nicht in der Pflicht. Platzecks Flughafenhafen-Koordinator Rainer Bretschneider sagte der Berliner Zeitung zum EU-Verfahren: „Auf den Planfeststellungsbeschluss hat das keine Auswirkungen.“ Es gehe um einen Grundsatzstreit zwischen Brüssel und dem Bund um die Anwendung von EU-Recht, der sich nun „rein zufällig“ am BER entzündet habe.

Kritiker und Gegner des Großflughafens sehen sich dagegen gestärkt. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen seien „keine bloßen Formalien“, betonte Stefan Richter von der Grünen Liga. Auch Anwohnerinitiativen in Berlin begrüßten das Vorgehen der EU. Der Bürgermeister der vom Lärm stark betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow (Teltow-Fläming), Ortwin Baier (SPD), erklärte: „Der Standort des BER ist und bleibt falsch.“ Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer sagte der Berliner Zeitung: „Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg erhalten jetzt die Quittung für ihre zögerliche Haltung.“ Der Bund habe versucht, über die Einwände Brüssels hinwegzugehen. An die EU-Regeln müssten sich aber auch die deutschen Behörden halten.