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Verfassungsklagen: Wassertisch: Privatisierung nicht rechtens

Berlin -

Gerlinde Schermer, Vertreterin des Wassertischs und linke Sozialdemokratin, erklärte, dass nach ihren Berechnungen die privaten Investoren Veolia und RWE den Kaufpreis von 1999, rund 1,7 Milliarden Euro für das Land, über ihre Gewinne wieder eingespielt hätten. Bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2028 kassierten die Privaten voraussichtlich weitere rund zwei Milliarden Euro. Derzeit würde eine hohe Kapitalrendite von 13 Prozent erzielt, und das „bei einem Betrieb ohne wirtschaftliches Risiko“. Da die Berliner über ihre Wasserrechnung die Gewinne bezahlten, sei eine Rückabwicklung der Privatisierung „das Billigste für den Bürger“.

Der Druck auf die Wasserbetriebe und ihre privaten Anteilseigner erhöht sich: Das Bundeskartellamt verlangt voraussichtlich noch im Frühjahr eine Wasserpreis-Senkung. Die Europäische Kommission prüft Verstöße gegen das Beihilferecht wegen der Rendite-Vorteile der Privaten. Der Sonderausschuss prüft weitere Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Teilprivatisierung prüfen.