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Verfassungsschutz-Bericht: Die NPD schwächelt, doch die Nazis werden mehr

Ein Teilnehmer einer NPD-Demonstration mit einer Fahne der Partei. (Archivbild)

Ein Teilnehmer einer NPD-Demonstration mit einer Fahne der Partei. (Archivbild)

Potsdam -

Die NPD schwächelt, die Neonazi-Szene gewinnt an Zulauf: Zu diesem Fazit kommt der brandenburgische Verfassungsschutz in seinem Bericht für das Jahr 2011. Danach hat die NPD deutlich an Einfluss verloren, immer mehr märkische Rechtsextremisten wenden sich von der Partei ab. Stattdessen würden sie sich zunehmend in der freien Neonazi-Szene organisieren, also in weniger strukturierten, lokalen Netzwerken.

„Das macht ihre Beobachtung durch die Behörden natürlich nicht gerade einfacher“, sagte die Leiterin der Verfassungsschutzbehörde, Winfriede Schreiber. Offiziell will die Landesregierung den Verfassungsschutzbericht 2011 Ende dieses Monats vorstellen. Rechtsextremismus bleibt danach die größte Gefahr für Brandenburgs demokratische Grundordnung – auch wenn die Zahl der Gewalttaten in den vergangenen Jahren zurückging.
Für Aufsehen sorgte vor allem im November die Festnahme eines mutmaßlichen Rechtsterroristen in Grabow (Potsdam-Mittelmark). Der aus Sachsen stammende André E. soll die Terror-Vereinigung NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) bei ihrer bundesweiten Mordserie unterstützt haben. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

André E. hatte sich in Grabow bei seinem Zwillingsbruder Maik aufgehalten, der in Brandenburgs Neonazi-Szene sehr aktiv ist. Zwischenzeitlich leitete Maik E. den Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten in Potsdam. Das Gehöft der Familie E. in Grabow diente der überregionalen Neonazi-Szene den Erkenntnissen zufolge wiederholt als Treffpunkt.

„Freie Kräfte“ gestärkt

Die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt mit Sitz in Potsdam kommt zur gleichen Einschätzung wie der Verfassungsschutz. Während die NPD 2011 sichtbar schwächer aufgetreten sei, seien die sogenannten freien Kräfte in der rechtsextremen Szene „merklich stärker“ in Erscheinung getreten, sagte der Geschäftsführer des Vereins Opferperspektive, Marcus Reinert.

In Neuruppin, Potsdam und Südbrandenburg etwa hätten Neonazis ganz ohne NPD-Parteiapparat „funktionierende, aktionsfähige Strukturen“ aufgebaut, warnte Reinert. Aber auch die NPD habe für die nächsten Wochen wieder vermehrt Demonstrationen angemeldet. Am 22. März wollen die Innenminister von Bund und Ländern in Berlin bei einem Sondertreffen über ein neues NPD-Verbotsverfahren beraten. (dpa/BLZ)