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Verkauf in Spätis und Co.: Kein Alkohol mehr in Berlin ab 22 Uhr

Nachschub aus dem Späti? Vielleicht bald nicht mehr möglich.

Nachschub aus dem Späti? Vielleicht bald nicht mehr möglich.

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imago/Westend61

Nachts schnell noch zum Späti oder zur nächstgelegenen Tankstelle, um ein Sixpack Bier, Wein oder Schnaps zu kaufen – in der deutschen Hauptstadt ist das eine Selbstverständlichkeit und gehört zum nächtlich-lässigen Party-Image. Doch flammt in Berlin die politische Debatte wieder auf, ob man den Inhabern von Spätverkaufsstellen, Imbissen und Tankstellen künftig verbieten solle, zwischen 22 und 5 Uhr Alkohol an Erwachsene zu verkaufen.

„Darüber sollte man jetzt unbedingt reden“, sagt der CDU-Abgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Trapp. Für Trapp ist klar: Viele nächtliche Straftaten und Alkoholexzesse ließen sich vermeiden, wenn es nach 22 Uhr nicht mehr so einfach wäre, Alkohol zu kaufen. „Vor allem dort, wo Alkohol billig ist, sollte es nachts keinen mehr geben“, sagt der 67-jährige Politiker der Berliner Zeitung.

Trapp stützt sich in seiner Argumentation auf die positiven Erfahrungen, die das Bundesland Baden-Württemberg in den vergangenen fünf Jahren mit diesem Verbot gemacht habe. Seit 2010 darf dort nachts an Tankstellen, in Supermärkten und an Kiosken kein Alkohol mehr verkauft werden. Lediglich in Restaurants und Bars wird weiter eingeschenkt.

Seitdem dieses Verbot gilt, ist die Zahl der alkoholbedingten Krankenhausaufenthalte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen um sieben Prozent gesunken. Das haben Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin und des Hamburg Center for Health Economics in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Studie erstmals dargelegt.

Zudem wurden infolge des Verkaufsverbotes weniger Personen mit Körperverletzungen in Krankenhäuser eingeliefert. Allein in den ersten 22 Monaten nach Inkrafttreten des Verbotes konnten über 700 alkoholbedingte Krankenhauseinlieferungen in Baden-Württemberg vermieden werden, analysierte die Forschergruppe. „Wenn das sogenannte Komasaufen durch den erschwerten Zugang zu Alkohol reduziert werden kann, ist ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot auch für andere Bundesländer ein interessanter politischer Ansatz“, lautet das Fazit.

Die SPD reagiert verhalten

In Berlin hat der CDU-Innenexperte Peter Trapp nun die Initiative ergriffen und will jetzt mit seiner Fraktion darüber reden, später auch in den Ausschüssen für Inneres und Gesundheit. Vorerst soll das Verbot auf ein Jahr begrenzt werden, dann will Trapp die Ergebnisse auswerten. Sollte das Berliner Ladenöffnungsgesetz hinsichtlich eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbots geändert werden, sind dafür auch die Stimmen des Koalitionspartners SPD nötig.

Doch die Sozialdemokraten reagieren noch verhalten auf Trapps Vorstoß. „Wir können über alles reden“, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Zimmermann. „Aber ich habe meine Zweifel, ob zusätzliche Verbote helfen.“ Es sei bisher nur eine Vermutung, dass der Alkoholverkauf in Spätis eine Ursache für nächtliche Gewaltausbrüche sei. Nun brauche man „belastbare Daten“ von Polizei und Feuerwehr. Zimmermann verweist auf die Bestimmungen des Jugendschutzes. Dieses Gesetz regelt den Verkauf von Alkohol an Jugendliche. „Der Jugendschutz gilt und ist nicht leicht zu kontrollieren.“

Mit strikter Ablehnung reagieren Linke und Grüne. Klaus Lederer von der Linksfraktion spricht von „wirren Äußerungen“ und einer „drogenpolitischen Geisterdebatte“. Die Grünen präferieren „eine Erziehung zum mündigen Bürger“ statt Verbote und der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hält Trapps Idee für einen „Wunschtraum“. „Wer soll so ein Verbot kontrollieren? Die Berliner Polizei hat keine Kapazität mehr. Schon jetzt reicht das Personal nicht aus.“

Berlins Drogenbeauftragte Christine Köhler-Azara sagte der Berliner Zeitung: „Ein begrenztes Alkoholverkaufsverbot wäre aus fachlicher Sicht sicherlich der Gesundheit vieler Menschen zuträglich.“ Ein generelles Verkaufsverbot würde aber nur begrenzte Erfolge bringen, wenn man dieses gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen würde.


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