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Autos, Radfahrer, Schulwege: Das sind die Pläne von Berlins neuer Verkehrssenatorin

Verkehrspläne

Schulwege, Radfahrer, Umweltzone, Tempolimits für Autofahrer: Zu allen diesen Themen hat Regine Günther Pläne.

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Berliner Zeitung (Collage)

Berlin -

So offensiv, wie die neue Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, ist keiner ihrer Vorgänger zu Beginn der Amtszeit aufgetreten, Als Regine Günther am Mittwoch ihr Programm vorstellte, ließ sie keinen Zweifel daran: Berlin soll eine gesündere Stadt werden - falls nötig, auch zulasten der Autofahrer. Damit ist Streit programmiert. "Der Vebrennungsmotor hat keine Zukunft", sagte die parteilose, von den Grünen nominierte Politikwissenschaftlerin. Günther (Jahrgang 1962), zuvor Generaldirektorin bei der Umweltorganisation WWF Deutschland, versteht sich nicht als Verkehrssentaorin. Sie will die ganze Palette abdecken, inklusive Umwelt und Klima.

Regine Günther

Regine Günther.

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imago/Sven Simon

Hier sind ihre Ziele im Überblick:

Tempolimits: Immer mit der Ruhe

Auf Berlins Hauptverkehrsstraßen könnte es weitere Tempolimits geben. „Tempo 30 kann, wie die Beispiele Schildhornstraße und Beusselstraße zeigen, die Stickoxid- und Feinstaub-Belastung senken“, sagte Matthias Tang, Sprecher der Umweltsenatorin. Für diverse Abschnitte im Hauptstraßennetz sei überprüft worden, ob aus Gründen der Verkehrssicherheit, des Lärmschutzes oder der Luftreinhaltung Tempo 30 sinnvoll sein kann. „Die Auswertungen laufen, mit Ergebnissen ist bald zu rechnen“, so Tang. Die neue Senatorin steht der Ausweitung von Tempo 30 offener gegenüber als ihre Vorgänger Andreas Geisel und Michael Müller. Die SPD-Senatoren verwiesen darauf, dass diese Beschränkung bereits auf rund drei Vierteln des Berliner Straßennetzes gilt – und dass der Verkehr auf den Hauptstraßen flüssig bleiben muss. Der ADAC sieht das genauso. Hier ist ein Konflikt in Sicht.

Schulwege: 30 Minuten Vollsperrung

Jeden Morgen das gleiche Chaos: Vor vielen Schulen wird es gefährlich, wenn Eltern ihre Kinder mit dem Auto zum Unterricht bringen. „Das ist ein riesiges Problem“, so die Senatorin. „Wir müssen vor den Schulen mehr Sicherheit schaffen.“ Eine Idee sei, Straßen vor Schulgebäuden eine halbe Stunde vor Unterrichtsbeginn zu sperren. So lange dürfte dort kein Kraftfahrzeug fahren. „Viele Eltern werden darüber nicht glücklich sein. Aber wir müssen Lösungen für das Problem finden“, so Regine Günther. Die Idee für die halbstündige Sperrung am Morgen kommt aus Tempelhof-Schöneberg, wo die Leiterin der Werbellin-Grundschule aus dem morgendlichen Chaos eine drastische Konsequenz gezogen hat: Sie stellte den Schülerlotsendienst ein.

Auch Straßenumbauten und Tempolimits könnten mehr Sicherheit schaffen, sagte Günther.

Blaue Plakette: Stinker bleiben draußen

Dieselauto? Lieber nicht! Wer heute so ein Fahrzeug besitzt, sollte sich nach einer Alternative umschauen. Denn die neue Senatorin setzt sich dafür ein, dass Dieselautos mit hohen Abgaswerten in großen Teilen Berlins nicht mehr fahren dürfen.

Die Berliner Luft sei „besorgniserregend“ mit Stickoxiden belastet, sagte Regine Günther. Mediziner machen diese Schadstoffe für Bronchitis und Asthma verantwortlich. Auf der Leipziger Straße, der Frankfurter Allee und anderswo würden die Grenzwerte überschritten. Wer die Schuldigen sind, ist für Günther klar: Dieselautos. Sie will sich dafür einsetzen, dass das Projekt „Blaue Plakette“ auf Bundesebene wiederbelebt wird. Nur Dieselfahrzeuge, die hohe Umweltstandards erfüllen, sollen die Plakette bekommen. Für alle anderen Dieselautos soll die Innenstadt (und auch mancher andere Bereich) künftig tabu sein. „Wir wollen, dass Autos mit bestimmten Belastungen in bestimmten Gebieten nicht mehr fahren“, sagte die Senatorin. Es soll aber Übergangsfristen geben, so ihre Verwaltung.

Wann die „Blaue Plakette“ Pflicht wird, ist ungewiss. Nach Protesten legte der Bund das Projekt auf Eis. Doch im Januar gehe die Diskussion weiter, so Günther. „Das Projekt ist nicht gescheitert. Wir wollen es vorantreiben.“

Neues Gesetz: Ein Herz für Radfahrer

Die neue Senatorin will Busse und Bahnen attraktiver machen sowie den Radverkehr fördern – nicht zuletzt auch, um die Luft zu verbessern. Mit einem Mobilitätsgesetz will Regine Günther alle Interessen unter einen Hut bringen. Als ersten Schritt soll es ein Radgesetz geben, das Eckpunkte festzurrt: mehr und bessere Verkehrswege für Radler, Radschnellwege, Fahrradparkhäuser. Das ist neu, bislang stand der Senat Forderungen, Behörden per Gesetz zur Förderung des Radverkehrs zu verpflichten, sehr skeptisch gegenüber. Bürger haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, er stammt von der Initiative Volksentscheid Fahrrad. Wie damit umgegangen wird, sei noch nicht entschieden, sagte Günther.

Ihr drittes Projekt: Ein Maßnahmenkatalog soll Radverkehrsprojekte auflisten. „Er zeigt auf: wo kommt was hin? Wir versuchen, schnell zu sichtbaren Ergebnissen zu kommen.“ Daran haperte es bisher, weil Personalmangel und Haushaltssperren die Umsetzung verzögerten. Nun werden mithilfe eines Nachtragshaushalts zehn neue Planerstellen für den Radverkehr eingerichtet.

Auch der Ausbau des Straßenbahnnetzes soll rascher als bisher vorangetrieben werden. Hier sind elf neue Stellen geplant.

Autoverkehr: Mehr Stromtankstellen

In Berlin gibt es „zu viele Autos“, sagte Regine Günther. Das führe nicht nur zu Staus, in denen die Berliner viel Zeit verlieren. Autos mit Benzin- und Dieselmotoren verursachten auch Gesundheitsprobleme, weil sie die Luft verschmutzen. Und sie seien ein Risiko: Die Zahl der Verkehrstoten ist in Berlin im vergangenen Jahr gestiegen – von 48 im Jahr 2015 auf 56. „Wir wollen, dass der Verkehr reibungslos funktioniert. Aber ich finde, dass er derzeit nicht gut funktioniert“, so die Senatorin.

Sie will sich dafür einsetzen, dass die Zahl der Elektrofahrzeuge in Berlin (derzeit nicht mal tausend) wächst. Die Zahl der Ladepunkte (derzeit 500) soll um tausend steigen. Wenn es um sauberen Verkehr geht, müsse das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Günther will erreichen, dass ihre Senatorinnen- und Senatorenkollegen nur emissionsarme Dienstfahrzeuge nutzen – Hybrid- oder Elektroautos. Sie hat sich als Dienstwagen einen Hybrid, einen BMW 330, ausgesucht. Privat besitzt Günther kein Auto.

Der gesamte Fuhrpark des Landes soll umweltfreundlicher werden. Heute dieseln viele Fahrzeuge mit veralteter Technik durch die Stadt. Für Feuerwehr, Polizei und Stadtreinigung gelten die Umweltzonenregelungen nicht.

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  2. Schulwege: 30 Minuten Vollsperrung
  3. Blaue Plakette: Stinker bleiben draußen
  4. Neues Gesetz: Ein Herz für Radfahrer
  5. Autoverkehr: Mehr Stromtankstellen
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