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Fehler bei der Ausschreibung: Bei der Berliner S-Bahn explodieren die Kosten

Für 2015 hat Berlin rund 265 Millionen Euro für den S-Bahn-Verkehr eingeplant.

Für 2015 hat Berlin rund 265 Millionen Euro für den S-Bahn-Verkehr eingeplant.

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dpa

Stefan Gelbhaar gab eine Einführung in die Wettbewerbstheorie. „Wenn es nur einen Bäcker gibt, bestimmt der die Preise“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Wenn dann noch Landespolitiker dazu kommen, die diesem Bäcker eng verbunden sind, wird es richtig teuer – für die Steuerzahler.

Am Montag rechneten Gelbhaar und der Haushaltspolitiker Jochen Esser vor, wie sehr die Fehler bei der ersten S-Bahn-Ausschreibung den Berliner Haushalt belasten werden: im Schnitt mit 94 Millionen Euro pro Jahr, die von der Deutschen Bahn (DB) zusätzlich kassiert würden und vom Land anderswo eingespart werden müssen.

Am Dienstag gibt der Senat bekannt, dass zwei Verträge zur Zukunft der S-Bahn unter Dach und Fach sind. Der Interimsvertrag I regelt, zu welchen Bedingungen die S-Bahn Berlin GmbH ältere Züge fit macht, damit sie bis 2023 weiterfahren können. Die DB-Tochter erhält auch den neuen Verkehrsvertrag für den Ring und den Südosten.

Alle anderen Mitbewerber hatten sich aus dem Verfahren zurückgezogen, weil sie die Bedingungen als ungünstig empfanden. Schuld sei die „falsche Konzeptionierung“, so Esser. „Die CDU ist DB-Partei, bei der SPD wird über Rekommunalisierung diskutiert“ – Wettbewerb habe dort wenig Verfechter. Gegenüber der DB sei der Senat in eine Erpressungssituation geraten. Die Bahn mache exorbitante Preisaufschläge geltend.

Mehr Zugfahrten notwendig

Für 2015 hat Berlin rund 265 Millionen Euro für den S-Bahn-Verkehr eingeplant. Von 2021 an müssten pro Jahr 342 Millionen einkalkuliert werden, ab 2024 gar 430 Millionen Euro, so die Grünen, die Etat-Unterlagen ausgewertet haben. Von 2018 bis 2035 summierten sich die Mehrkosten, die im Vergleich zur Fortschreibung des jetzigen Vertrags entstünden, auf 1,69 Milliarden Euro. „Diese Belastung wird in den Haushalt reinschlagen“, so Esser. Dabei würde das Geld benötigt, um zusätzliche Zugfahrten zu bezahlen. Denn Berlin wachse.