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Video zum Al-Quds-Tag in Berlin: Polizisten überhörten Hassparolen gegen Israel

Rund 650 vornehmlich schiitisch-islamische Demonstranten fanden sich bei der Demo ein.

Rund 650 vornehmlich schiitisch-islamische Demonstranten fanden sich bei der Demo ein.

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imago/Stefan Zeitz

Nach Einschätzung der Polizei verlief die Islamisten-Demonstration zum Al-Quds-Tag am vergangenen Sonnabend in Berlin „absolut störungsfrei“. Doch inzwischen zeigen Filmaufnahmen, die dieser Zeitung vorliegen, etwas anderes: Die Demonstranten konnten ungehindert antisemitische Parolen skandieren und die Auslöschung Israels fordern – obwohl Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sie davor ausdrücklich gewarnt hatte. Die Polizei bekam das nicht mit.

Etwa 650 vornehmlich schiitisch-islamische Demonstranten waren am Sonnabend über den Ku’damm gezogen, um den „Tag zur Befreiung Jerusalems (arabisch: al Quds d.R.) von der zionistischen Besatzung“ zu begehen. Im Vorfeld der Demo hatte die Polizei strenge Auflagen erlassen. Untersagt wurde etwa das Verbrennen von Fahnen und das Skandieren von Parolen, „die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören“ oder das Töten und Verletzen von Menschen zu rechtfertigen.

Für die Al-Quds-Demo gehörten dazu Parolen wie „Jude, Jude feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein!“, wie sie im vergangenen Jahr bei einer Pro-Palästina-Demo geschrien wurden. Verboten waren Sprüche und Plakate, die sich gegen die Existenz Israels richten, wie „Tod Israel“. Auch Abwandlungen davon waren untersagt. Vom Lautsprecherwagen rief jedoch ein Redner aus Jemen auf arabisch ins Mikrofon und beging damit eine Straftat: „Tod Israel, Tod Amerika" (Minute 19:47 im Video). Gerufen wurde auch: "Verdammt seien die Juden, Sieg dem Islam!“.

Verstoß gegen das Völkerrecht

In den Demonstrationsauflagen, die laut Versammlungsgesetz für derartige Veranstaltungen möglich sind, begründete die Versammlungsbehörde, dass „Tod Israel“ gegen das Völkerstrafrecht verstoße, weil dies einem Land das Existenzrecht abspricht. In früheren Jahren war der Spruch in Berlin noch nicht strafbar, weil er sich nicht gegen Menschen, sondern einen Staat richtet, im Gegensatz zur Parole „Tod den Israelis“, die Islamisten bei früheren Demonstrationen gerufen hatten.

Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit setzt der Behörde bei ihren Restriktionen enge Grenzen. Deshalb mussten die Polizisten wohl auch die „Chaibar, Chaibar, ihr Juden! Mohammeds Armee wird wiederkehren“ tolerieren, die immer wieder gerufen wurde – ein Bezug zur Schlacht von Chaibar im heutigen Saudi-Arabien, wo Mohammed im Jahr 628 die Juden besiegte. Das Verdammen von Juden gilt in Deutschland offenbar nicht einmal als Ordnungswidrigkeit.

Die Vertreter der ultraorthodoxen jüdischen Gruppierung Neturei Karta, die regelmäßig an der Al-Quds-Demo teilnehmen, störten sich offensichtlich nicht an diesen Sprüchen. Neturei Karta fordert ebenfalls die Auflösung Israels, weil es ihrer Meinung nach nicht das Reich Gottes, sondern von Menschen gemacht ist.

Vor dem Al-Quds-Tag hatte Innensenator Henkel angekündigt: „Die Berliner Polizei wird auch in diesem Jahr alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Hasspropaganda zu unterbinden, und die Auflagen konsequent umsetzen. Antisemitische Hetze wird Berlin nicht hinnehmen.“ Die Polizei freute sich im Nachhinein über eine absolut friedliche Veranstaltung.

Ein Dolmetscher hat offenbar nichts gehört

Wegen Hetzparolen wurde kein einziges Verfahren eingeleitet. Denn der zuständige Dolmetscher hat am Lautsprecherwagen offenbar nichts gehört. Die Polizei war mit einem Dolmetscher und einem sprachkundigen Beamten da. „Beide haben nichts derartiges vernommen“, sagt Polizeisprecher Thomas Neuendorf.

Veranstaltungen wie die Al-Quds-Demo gehören laut Neuendorf zu jenen Versammlungen, für die mehr Auflagen gelten als für andere. Er lobte den Versammlungsleiter, der auf seine Teilnehmer eingewirkt habe, Auflagenverstöße zu unterlassen. So sei der Spruch „Kindermörder Israel“ zwar „nicht beauflagt“ gewesen. Trotzdem habe der Veranstalter seine Leute gebeten, das zu lassen. „Er war darauf bedacht, dass sich die Teilnehmer an Recht und Ordnung halten.“

Dieser Veranstalter bezeichnete den Zionismus am Mikro als Krebsgeschwür und sagte mit Bezug auf die Terrorgruppe Hisbollah: „Kämpfen – dafür haben wir Leute im Libanon. Die Gruppe beginnt mit H., und da sind wir stolz drauf.“ Auch das war von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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