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Volksbegehren BER: Endspurt gegen Nachtflüge

Am neuen Flughafen in Schönefeld muss nicht nur am Brandschutz gearbeitet werden.

Am neuen Flughafen in Schönefeld muss nicht nur am Brandschutz gearbeitet werden.

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dpa

Berlin -

Wer jetzt noch das Berliner Volksbegehren für ein strenges Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER unterstützen will, muss sich beeilen. Nur noch bis Freitag, 24 Uhr, nehmen die Bezirkswahlämter Unterschriftenbögen an. Dann wird nachgezählt, ob mindestens 173.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind – so viele werden benötigt, damit das Volksbegehren als Erfolg gewertet wird.

Bis Ende vergangener Woche haben die 25 Bürgerinitiativen, die das Plebiszit unterstützen, und ihre Unterstützer rund 100.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte Sebastian Fasbender vom Sprecherrat der Initiative für ein Nachtflugverbot am Montag mit. „Es könnte knapp werden“, gestand er ein. „Aber wir haben die Möglichkeit, es noch zu schaffen.“

Seit Mai rund 100.000 Unterschriften – das sieht danach aus, als ob das Volksbegehren zu scheitern droht. Aber auch die neueste Zahl gebe nur ein unvollständiges Bild, sagte Fasbender. „Die Unterschriften, die zum Beispiel in Bürgerämtern geleistet wurden, sind darin nicht erfasst.“ Zudem habe der Endspurt bei der Unterschriftensammlung gerade erst begonnen. Viele Berliner wüssten offenbar gar nicht, dass es dieses Volksbegehren gibt.

Ab sofort können sie auch in der Innenstadt gegen Nachtflüge abstimmen: täglich von 16 bis 19 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz und an der Gedächtniskirche. Mit Heiner Geißler, einst CDU-Generalsekretär, nun beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac, haben die Nachtfluggegner einen weiteren Unterstützer gewonnen.

Kaum Bedarf für Frachtflüge

Sie wollen erreichen, dass der Senat mit Brandenburg darüber verhandelt, am neuen Schönefelder Flughafen von 22 bis 6 Uhr keine planmäßigen Flüge zuzulassen. Nach der derzeit geplanten Regelung soll am BER nur zwischen Mitternacht und fünf Uhr Ruhe herrschen – eine viel zu kurze Zeit, sagen die Bürger, die Gesundheitsschäden fürchten.

„Hinter der Regelung stecken vor allem die Billigflieger, die ihre Flugzeuge rund um die Uhr einsetzen wollen“, sagte Richard Vahrenkamp, der bis März an der Universität Kassel Logistik lehrte, am Montag. Für nächtliche Frachtflüge werde der Flughafen dagegen nicht benötigt, hat er bei einer Umfrage unter den 20 Firmen mit den meisten Beschäftigten in Berlin und Brandenburg herausgefunden.

14 dieser Unternehmen hätten keinen Bedarf an Luftfracht, so der emeritierte Professor. Die anderen sechs wickeln ihn zum Teil über Expressdienste ab, die sich auf die Flughäfen Leipzig und Köln konzentrieren. Nur eine Firma habe angegeben, dass sie sich von der derzeit geplanten Regelung eingeschränkt fühle.

Der Slogan „Die Fracht braucht die Nacht“, mit der Airlines und Flughäfen gegen Nachtflugverbote ins Feld ziehen, stimme nicht, sagte Vahrenkamp. Auch nicht am BER.


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