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Berliner Zeitung | Volksbegehren für Nachtflugverbot: Nachtruhe spaltet Berlin und Brandenburg
19. February 2013
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Volksbegehren für Nachtflugverbot: Nachtruhe spaltet Berlin und Brandenburg

Zuversichtliche Partner: das war einmal (Foto von 2008). Heute herrscht Frust in Sachen BER - und Uneinigkeit.

Zuversichtliche Partner: das war einmal (Foto von 2008). Heute herrscht Frust in Sachen BER - und Uneinigkeit.

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dpa

Berlin -

Das Flughafenprojekt BER kommt nicht zur Ruhe. Nachdem die drei staatlichen Gesellschafter im Januar ein gemeinsames Vorgehen vereinbart hatten, verursacht ein Schwenk Brandenburgs neuen Streit: Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte am Dienstag an, mit Berlin und dem Bund ein strengeres Nachtflugverbot aushandeln zu wollen. Berlin warnte vor einem „Kurswechsel in die falsche Richtung“.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) pochte in einer harschen Erklärung auf die beschlossene Regelung, wonach strikte Nachtruhe am neuen Flughafen nur zwischen Mitternacht und fünf Uhr gilt. Würde dies geändert, entstünde elementarer Schaden für die Perspektiven der gesamten Region. Wowereit warnte davor, die gemeinsame Grundlage für die Entwicklung des Flughafens zu zerstören. Offenbar richtete sich das direkt an Platzeck, der auch den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft leitet.

"Spaltung unserer Gesellschaft"

Platzeck begründete den Meinungsumschwung mit dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe in Brandenburg. Käme es im nächsten Schritt zum Volksentscheid, befürchte er eine „Spaltung unserer Gesellschaft“. Die Koalition aus SPD und Linkspartei vereinbarte daher, dem Volksbegehren im März im Landtag zuzustimmen. Es sieht vor, Flüge zwischen 22 und sechs Uhr zu verbieten. Bisher hatte Platzeck dies wegen möglicher wirtschaftlicher Folgen für den Flughafen abgelehnt. An diesem Mittwoch will sich die Koalition mit den Initiatoren des Volksbegehrens treffen, um den Parlamentsbeschluss vorzubereiten.

Der Bund als dritter Anteilseigner hält wie Berlin an den bisherigen Abmachungen zur Nachtruhe fest. Man sehe keinen Grund, „den rechtskräftigen Planergänzungsbeschluss, den Brandenburg 2009 selbst erlassen hat, zu ändern. Er ist ausgewogen“, so das Bundesverkehrsministerium. Schon die Probleme beim Flughafen-Bau hatten zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen den Gesellschaftern geführt, das erst zu Jahresbeginn mühsam beigelegt wurde.

Bei der Flughafengesellschaft FBB, die den BER betreiben wird, stieß Platzecks Vorstoß auf Ablehnung. Es gebe eine vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte und bürgerfreundliche Regelung für Flüge in Randzeiten, hieß es: „Daran muss man nicht rütteln.“

„Die bloße Ankündigung der Absicht, ein Nachtflugverbot durchsetzen zu wollen, ist ein transparentes wahltaktisches Manöver. Auf perfide Weise spielen SPD und Linke mit den Ängsten der Betroffenen“, so der Bürgerverein Brandenburg-Berlin. Andreas Otto (Grüne) sah in Platzecks Vorstoß eine „PR-Geschichte“: „Das könnte ein taktischer Schachzug sein.“