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Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg: „Landwirte gegen Großkonzerne verteidigen“

Dicht gedrängt: Der Streit geht vor allem darum, wie viele Quadratmeter jedem Tier im Stall zugebilligt werden.

Dicht gedrängt: Der Streit geht vor allem darum, wie viele Quadratmeter jedem Tier im Stall zugebilligt werden.

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dpa/Patrick Pleul

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung benötigte, um erfolgreich zu sein, mindestens 80.000 gültige Unterschriften von Bürgern aus Brandenburg. Schließlich waren es Mitte Januar genau 103.545 Stimmen. Wie geht es nach dem Erfolg nun weiter? Ein Gespräch mit Axel Kruschat, einem der Sprecher des Aktionsbündnisses Agrarwende Berlin-Brandenburg.

Noch einmal Glückwunsch zu dem Sieg Ihres Volksbegehrens. Dieser Sieg war sehr eindeutig. Steht eine neue Landwirtschaftspolitik in Brandenburg an? Kurz gefragt: Ist die Zeit der von ihnen angeprangerten Mega-Ställe nun vorbei?

Bislang sieht es nicht so aus. Aber nach unserem erfolgreichen Volksbegehren muss sich der Potsdamer Landtag noch in diesem Frühjahr mit unseren Forderungen auseinandersetzen. Die Landesregierung, speziell die SPD, lehnt es bislang ab, auf unsere Forderungen einzugehen. Lehnt auch der Landtag ab, findet innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid statt.

Waren Sie, als Initiatoren, von dem überraschend deutlichen Votum der Brandenburger für Ihre Positionen überrascht?

Ja schon. Wir hatten damit gerechnet, dass es knapp wird. Da das Sammeln von Unterschriften auf der Straße in Brandenburg verboten ist, waren bislang nur zwei Volksbegehren erfolgreich: das für Nachtflugverbot am BER und nun wir. Natürlich freuen wir uns über ein solch klares Zeichen. Es zeigt, dass eine Mehrheit für einen Wandel in der Tierhaltung vorhanden ist.

Warum hat Brandenburg im Bundesvergleich unterdurchschnittlich viele Nutztiere, aber überdurchschnittlich große Ställe?

Das hat sich nach der Wende so ergeben. Viele Betriebe aus DDR-Zeiten wurden abgewickelt, weil es im Westen schon ein Überangebot gab. Deshalb gibt es heute in Brandenburg weniger Nutztiere. Aber dann fand in anderen Staaten wie in den Niederlanden ab Ende der 90er Jahre ein Umdenken und Umsteuern statt. Dort bekamen die Bauern nun Prämien, wenn sie ihre Mega-Ställe dort wieder dicht machten. Sie taten es und zogen einfach weiter nach Osten.

Es heißt, dass einige dann hier wiederum Fördermittel kassierten, um neue Ställe zu bauen?

Das wird immer wieder erzählt. Auf alle Fälle haben sie in Brandenburg gute Bedingungen vorgefunden. Ein Holländer versucht zum Beispiel seit Jahren, den größten Schweinestall der DDR in Hassleben zu reaktivieren. Und hier im Land sind die Genehmigungsverfahren leichter, weil es seit Jahren das erklärte Ziel der Landesregierung ist, den Tierbestand zu erhöhen.

Wird da mit Arbeitsplätzen argumentiert?

Auch. Obwohl das so nicht stimmt. In solch riesigen Ställen mit 30.000 Schweinen arbeiten vielleicht 30 Leute. Deshalb wird gern von Wertschöpfung gesprochen.

Was erwarten Sie nun von der Landesregierung und gibt es schon erste Anzeichen für ein Einlenken?

Nein, die SPD hat kürzlich erklärt, dass es das von uns geforderte Klagerecht für Tierschutzverbände zur Überprüfung der Haltungsbedingungen in den Ställen so nicht geben soll. Und bei der Stallgröße wird auf die neue Premiumförderung von Agrarminister Vogelsänger verwiesen.

Wie funktioniert die?

Ein Beispiel: Das Agrarministerium zahlt 20 Prozent aus Steuermitteln, wenn 26 Masthühner pro Quadratmeter gehalten werden. Bei der so genannten Premiumförderung gibt es 40 Prozent bei 16 Hühnern pro Quadratmeter. Wir aber fordern, dass nur noch eine möglichst artgerechte Haltung gefördert wird und diskutieren über zehn Hühner pro Quadratmeter – so wie es der EU-Öko-Verordnung entspricht.

Der Bauernverband hat sich von Ihrem Volksbegehren arg angegriffen gefühlt und als Tierquäler diffamiert. Haben Sie Hoffnung, dass sich der Ton zwischen Landwirten und Naturschutzverbänden etwas ändert, wenn demnächst erstmals ein Biobauer an der Spitze der Bauernschaft steht?

Man soll die Hoffnung nicht aufgeben. Denn die Sicht des Verbandes war ein völlige Fehleinschätzung. Wir wollen doch den Berufsstand der Landwirte gerade gegen die Lebensmittel-Großkonzerne verteidigen, wollen die Position der Bauern im Machtgefüge und bei der Preisgestaltung mit den Discountern stärken. Eigentlich sind wir natürliche Verbündete. Bei uns sind auch nicht nur Naturschützer aktiv, sondern auch viele Bauern.

Bei den Bauern heißt es oft, Sie und Ihre Unterstützer seien typische Großstadt-Bionade-Romantiker, die keine Ahnung vom realen Wirtschaften auf einem Bauernhof haben und immer nur das Biolandleben idealisieren. Gehen Höfe pleite, wenn Ihre Forderungen umgesetzt werden?

Nein, denn wir wollen helfen, ihr Überleben zu sichern. Warum glaubt der Bauernverband, dass der einzelne Brandenburger Landwirt mehr Gewinn macht, wenn es noch mehr und noch größere Mega-Ställe mit zehntausenden Schweinen gibt. Brandenburg hat das Potenzial, der Biogarten Berlins zu sein. Das wird aber viel zu wenig genutzt. Der Trend geht nicht nur zu mehr Bio, sondern auch zu regionalen Produkten. Die Leute wollen Bioprodukte mit einer guten Öko-Bilanz, also keine Biotomaten aus Spanien. Diesen Trend zu befördern, wäre die Aufgabe der Landesregierung.

Das Gespräch führte Jens Blankennagel.