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Volksbegehren gegen Randbebauung: Tempelhofer Feld: Unterschriften ungültig?

Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Tempelhofer Feld: Auch mit fehlenden Daten waren Unterschriften gültig. Das soll sich nun ändern.

Unterschriftensammlung für das Volksbegehren Tempelhofer Feld: Auch mit fehlenden Daten waren Unterschriften gültig. Das soll sich nun ändern.

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Christian Mang

Niemand stellte bisher infrage, dass das Volksbegehren gegen eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes erfolgreich war. Als die Initiative vorige Woche meldete, sie habe 233.000 Unterschriften gesammelt, prognostizierte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sogleich im Fernsehen: Die nötige Zahl von 174.000 gültigen Stimmen sei wohl erreicht worden. Die Opposition jubelte, und der Senat sagte dem Begehren schon mal den Kampf an.

Dabei waren sogar die Aktivisten überrascht. Um 17 Uhr, kurz vor Ablauf der Frist, habe man nicht mehr an einen Erfolg geglaubt, sagt Kerstin Mayer von der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Dann seien aber noch über 25.000 Unterschriften abgegeben worden, Listen, die niemand erwartet habe. Mayer erklärt sich das so: Es hätten eben Leute mitgemacht, Studenten etwa, die quasi heimlich gesammelt und mit der Abgabe bis zuletzt gewartet hätten.

Im Neuköllner Bezirksamt löste diese unerwartet hohe Zahl von Unterschriften offenbar Skepsis aus, jedenfalls war das Verfahren dort plötzlich ein Thema. Verantwortliche schauten nach, wie die Unterschriften in der Regel geprüft werden und wann man sie für gültig erklärt. Das Ergebnis fasst ein erboster Stadtrat Thomas Blesing (SPD) so zusammen. „Dann kann ich ja gleich das Telefonbuch abschreiben.“ Demnach hält er es für möglich, dass massenhaft gefälscht wurde.

Wie kam es dazu? Nach dem Landesabstimmungsgesetz ist eine Unterschrift nur dann gültig, wenn auch der Familienname, der Vorname, der Geburtstag und die Wohnadresse auf dem Zettel stehen. Die Bezirksämter jedoch, die für die Auszählung zuständig sind, nehmen das nicht so genau. Sie gleichen nur den Namen mit dem Melderegister ab und überprüfen, ob die Person wahlberechtigt ist. Ist dies der Fall, wird die Unterschrift für gültig erklärt – auch dann, wenn auf dem Dokument das gesetzliche geforderte Geburtsdatum fehlt.

Die Zukunft des Tempelhofer Feldes

Illustration: Rita Böttcher, Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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Bezirksamtsmitarbeiter dürfen außerdem recht frei mit unleserlichen Angaben umgehen. Ist zum Beispiel auf dem Zettel nicht genau erkennbar, wie die Person heißt, können sie ausprobieren, ob sie die eine oder die andere Schreibweise im Computer finden. „Ob zwei Mal, drei Mal oder öfter, liegt im Ermessen der Mitarbeiter“, sagt Bezirks-Wahlleiter Kristian Heide. Dieses laxe Vorgehen haben die Bezirksämter sich aber nicht selber ausgedacht. Sie handeln auf Anweisung der Landeswahlleiterin.

Die Geschäftsstelle von Petra Michaelis-Merzbach schickte den Bezirksämtern vergangenen Februar „Hinweise zur Gültigkeit von Unterschriften“. In diesem internen Schreiben heißt es: „Bei fehlenden, fehlerhaften oder unleserlichen Angaben ist stets zu prüfen, ob die eingetragene Person trotzdem zweifelsfrei identifizierbar ist. Ist die Person ohne großen Aufwand feststellbar, ist die Unterschrift gültig. Es besteht keine Verpflichtung, aufwendige Recherchen durchzuführen.“

Dass es unter solchen Bedingungen nicht schwer ist, irgendwelche Namen auf die Listen zu setzen, denkt auch der zuständige Stadtrat von Tempelhof-Schöneberg, Oliver Schworck (SPD). „Vorausgesetzt natürlich, jemand bringt ausreichend kriminelle Energie mit“, sagt er. Diese Energie könnte man sich so vorstellen: Freunde des freien Flugfeldes gehen durch die Straßen, schreiben Namen von Klingelschildern ab, suchen im Telefonbuch die Vornamen heraus, was über das Internet kein Problem ist, und setzen eine Krakel-Unterschrift darunter. Das Geburtsdatum interessiert ohnehin niemanden, und die echte Unterschrift ist im Melderegister nicht hinterlegt.

Doch warum sollen die Bezirke so vorgehen? Das Schreiben sei notwendig geworden, weil das Gesetz nicht eindeutig formuliert sei und man das Verfahren habe vereinheitlichen wollen, heißt es bei der Landeswahlleiterin. Die Vorgaben seien mit der Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) erarbeitet worden, sagt Geert Baasen von der Geschäftsstelle.

Blesing und Schworck halten das Verfahren zwar für unzureichend, doch kurzfristig ändern könne man es nicht, sagen sie. Am Montag muss das Ergebnis der Auszählung vorliegen, der Volksentscheid dürfte das notwendige Quorum also erreichen. „Spätestens für das nächste Volksbegehren müssen die Regeln aber eindeutig im Sinne des Gesetzes ausgelegt werden“, fordert Blesing. Und auch sein Kollege aus Tempelhof-Schöneberg sagt: „Das muss an höherer Stelle nochmal diskutiert werden.“ Alle Parteien seien dafür gewesen, den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte zu geben, doch für diese Volksgesetzgebung hätten sie deutliche Hürden aufgestellt. „Da hilft es nicht, wenn man selber sehr liberal mit dieser Hürde umgeht.“



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