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Volksbegehren Tempelhofer Feld: Der Volksentscheid über Tempelhof-Bebauung kommt

Bauen oder nicht? Über die Zukunft des Tempelhofer Feldes entscheiden die Bürger mit.

Bauen oder nicht? Über die Zukunft des Tempelhofer Feldes entscheiden die Bürger mit.

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dpa

Berlin -

Die Berliner dürfen voraussichtlich selbst über eine Bebauung auf dem Tempelhofer Feld entscheiden. Das Volksbegehren für den kompletten Erhalt der riesigen Freifläche war erfolgreich. Insgesamt seien 185 328 gültige Unterschriften eingereicht worden, teilte Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Dienstag mit. Das seien 11 211 Stimmen mehr als erforderlich.

Übernimmt der rot-schwarze Senat nicht überraschend den Gesetzentwurf der Bebauungsgegner, kommt es bis Ende Mai zu einem Volksentscheid. Dann haben die Berliner die Möglichkeit, verbindlich zu verhindern, dass auf dem ehemaligen Flughafenareal die Bagger rollen.

Die Zukunft des Tempelhofer Feldes

Illustration: Rita Böttcher, Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
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Die Unterzeichner des Volksbegehrens wollen erreichen, dass das Tempelhofer Feld komplett als Freifläche erhalten bleibt. Der rot-schwarze Senat dagegen will an drei Rändern Wohnhäuser errichten. In der Mitte soll eine Fläche unberührt bleiben, die mit 230 Hektar noch immer größer als der Berliner Tiergarten oder das Fürstentum Monaco ist.

Vier Monate lang hatte die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ Unterschriften gesammelt und schließlich 237 063 Stimmen eingereicht. Mehr als jede fünfte Stimme war demnach ungültig.
„Ich stelle fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind“, erklärte Michaelis-Merzbach. Zuvor hatte es Unstimmigkeiten bei der Auszählung der Unterschriften gegeben. Einige Bezirksämter hatten Stimmen gewertet, auch wenn geforderte Angaben wie das Geburtsdatum fehlten. Es gebe aber keine Hinweise auf „massive Manipulationen“ oder gefälschte Einträge, erklärte die Landeswahlleiterin. Das Abstimmungsgesetz sehe vor, auch fehlerhafte Einträge zu zählen, wenn der Unterzeichner zweifelsfrei identifizierbar sei.

Die höchste Unterstützung bekam die Initiative „100% Tempelhofer Feld“ in den an das Areal grenzenden Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (18,6 Prozent), Tempelhof-Schöneberg (15,9 Prozent) und Neukölln (15,8 Prozent). In allen anderen Bezirken unterzeichneten weniger als sieben Prozent der Stimmberechtigten.

Das Ergebnis sei ein Zeichen sowohl für den Senat, als auch die Bebauungsgegner, von ihren Maximalpositionen abzurücken, erklärten die Grünen-Vorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener. Zwischen den Bauplänen von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) und der Nulllösung der Initiative gebe es einen dritten Weg. Pläne dafür wollen die Grünen in den kommenden Wochen vorlegen. SPD-Chef Jan Stöß kritisierte, die Totalität, mit der das Volksbegehren jede Bebauung ablehne, schade der Entwicklung Berlins. Die Partei werde für die Senatspläne kämpfen.(dpa)