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Volksentscheid Tempelhofer Feld: Fast ein Sechstel darf nicht abstimmen

Am Volksentscheid dürfen sich nur Deutsche beteiligen.

Am Volksentscheid dürfen sich nur Deutsche beteiligen.

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dpa/Stephanie Pilick

Julia Lehmann von der Initiative „Wahlrecht für Alle“ ist selbst überrascht. Seit über drei Jahren schon engagiert sich das Berliner Bündnis von Aktiven aus diversen Organisationen und Parteien dafür, Nicht-Deutschen, die dauerhaft in der Stadt leben, auch das Wahlrecht zu gewähren. Aber so viel Interesse und Zustimmung wie dieser Tage gab es noch nie, sagt Julia Lehmann. Das liegt an dem am 25. Mai bevor stehen Volksentscheid zur Zukunft des Tempelhofer Feldes. Denn von den knapp 3 Millionen Berlinern über 18 Jahren dürfen sich 487 000 Frauen und Männer nicht an dem Volksentscheid beteiligen. Weil sie keinen deutschen Pass haben.

Auch Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach hat bemerkt, dass sich die Stimmung verändert hat: „Das Tempelhofer Feld ist ein Thema, das auch viele ausländische Mitbürger bewegt.“ Das sei bei früheren Volksentscheiden nicht so gewesen. Doch die Rechtslage sei eindeutig: Bei dem Volksentscheid gehe es schließlich um ein Landesgesetz. Deswegen seien, genauso wie bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, auch nur deutsche Staatsangehörige wahlberechtigt, sagt die Wahlleiterin. „Ich wende nur geltendes Recht an.“

Beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld wird nun aber besonders deutlich, dass geltendes Recht nicht immer als richtig empfunden wird. Weil die Freiflächen auch von sehr vielen Berlinern ohne deutschen Pass genutzt werden. Und weil in den angrenzenden Bezirken Kreuzberg, Schöneberg und Tempelhof besonders viele Menschen türkischer Herkunft leben. Die Entscheidung darüber, was mit dem Gelände geschehen soll, wird von vielen Berlinern, egal welcher Herkunft, eher als kommunales Thema gesehen über das alle, die es betrifft, auch mitentscheiden sollten. „Die Bereitschaft vieler Deutscher, Migranten ein Mitbestimmungsrecht zuzugestehen, ist bei diesem Volksentscheid viel größer als sonst“, hat Julia Lehmann von „Wahlrecht für Alle“ festgestellt.

Irgendwann steht die Legitimationsfrage an

„Wenn so viele Menschen von einer sie betreffenden Entscheidung ausgeschlossen sind, muss sich Politik auch irgendwann die Legitimationsfrage stellen“, sagt Aziz Boszkurt. Er ist der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Für den SPD-Landesparteitag am Sonnabend hat er einen Antrag eingereicht. In dem wird seine Abgeordnetenhaus-Fraktion aufgefordert zu prüfen, wie das Recht auf Teilnahme an Volksbegehren unabhängig von der Staatsbürgerschaft gewährt werden kann. „Die Chancen, dass der Antrag angenommen wird“, meint Boszkurt, „stehen gut.“

Allein das Berliner Parlament kann da wohl wenig ändern. Das meint jedenfalls der Staatsrechtler Christian Pestalozza. Denn das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht, sei in der Verfassung als deutsches Staatsvolk definiert. Deswegen hält es Pestalozza für rechtlich nicht zulässig, wenn Berlin versuchte, an regionalen Volksbegehren auch Menschen ohne deutschen Pass zu beteiligen. Es sei denn, das Grundgesetz würde geändert.

Zumindest ein beschränktes Wahlrecht haben in Deutschland nur die Ausländer, die aus Staaten der Europäischen Union stammen und seit mindestens drei Monaten hier angemeldet sind. Sie können an Europa-Wahlen teilnehmen und an Kommunalwahlen. In Berlin sind das die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Menschen aus Ländern außerhalb der EU, auch wenn sie schon Jahrzehnte in Berlin leben, dürfen das nicht.