blz_logo12,9

Vorwurf der Bilanzfälschung: Charité bestreitet schwarze Kassen

Die Finanzströme an der Charité sollen jetzt ans Licht gebracht werden.

Die Finanzströme an der Charité sollen jetzt ans Licht gebracht werden.

Foto:

Getty Images

Die Charité wird genau durchleuchtet: Wie berichtet, geht es diesmal um schwarze Kassen und den Vorwurf der Bilanzfälschung. Zudem sollen Wissenschaftler finanziell profitiert haben, wie jetzt bekannt geworden ist. Wirtschaftsprüfer hatten den Jahresabschluss 2013 des landeseigenen Uniklinikums untersucht. Dabei stießen sie auf Rücklagen von bis zu 40 Millionen Euro.

Die für Forschungszwecke bestimmten Drittmittel sollen auf rund 6 000 Fonds verteilt und auch an Führungskräfte aus der Fakultät geflossen sein. Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte als Aufsichtsratsvorsitzende der Charité eine „Tiefenprüfung“ an. „Wir erwarten Transparenz und Klarheit“, sagte sie.

Geld seit zehn Jahren zurückgehalten

Die Forschungsgelder sind zweckgebunden und eigentlich dafür vorgesehen, die Verwaltungs- und Infrastrukturkosten von Forschungsprojekten zu finanzieren. Damit sollen auch die Gehälter der an einem Forschungsvorhaben beteiligten Wissenschaftler bezahlt werden. Diese Projektpauschale beträgt jeweils noch einmal zusätzlich 20 Prozent zu den bewilligten Geldern für das eigentliche Projekt, etwa zur Erforschung seltener Krankheiten. Drittmittelgeber sind zum Beispiel das Bundeswissenschaftsministerium und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), also letztlich die Steuerzahler.

Seit rund zehn Jahren soll die Fakultätsleitung diese Projektpauschalen zum Teil zurückgehalten haben und zu einem gewissen Prozentsatz in persönliche Fonds von Professoren und Mitgliedern der Fakultätsleitung geleitet haben. Unklar ist, ob dies mit Wissen des Vorstands geschah. Dabei soll es um Beträge von jeweils bis zu mehreren hunderttausend Euro jährlich gehen, mit denen Dienstreisen oder Tagungen finanziert worden sein sollen.

Seit 2008 steht Dekanin Annette Grüters-Kieslich an der Spitze der für Forschung und Lehre zuständigen Fakultät, ihr Vorgänger war Dekan Martin Paul, inzwischen ist er der Präsident der Universität Maastricht. „Wir sind fassungslos, dass auf der einen Seite Hunderte Stellen in der Fakultät abgebaut wurden, Arbeitsstätten in einem beklagenswerten Zustand sind und andererseits Rücklagen in übertriebener Höhe gebildet wurden“, sagte Christoph Berndt, Personalratsvorsitzender der Fakultät. „Wir fordern eine Aufklärung darüber, ob sich Führungskräfte persönliche Vorteile gesichert haben.“

Vorwurf: Bilanzen wurden bewusst gefälscht

Sollten die Vorwürfe zutreffen, wurden in der Fakultätsleitung der Charité bewusst Bilanzen gefälscht. Neben der offiziellen Abrechnung soll es ein „Büchlein unter der Kasse“ gegeben haben, das in der Buchhaltung nicht auftauchte. Im Senat hieß es, bei normalen Firmen würden schon die Steuerfahnder vor der Tür stehen. Da aber das Uniklinikum eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist, genießt die Charité ein Steuerprivileg und wäre wohl eher ein Fall für eine Überprüfung durch den Rechnungshof.

Jedoch sollen auch Spenden von mehr als zwei Millionen Euro jährlich verschleiert und als Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern verbucht worden sein, die es gar nicht gab. Das wäre ein Steuervergehen, denn Spenden sind an Gemeinnützigkeit gekoppelt und können daher abgesetzt werden.

„Die Charité riskiert Steuerprivilegien wie den Status der Gemeinnützigkeit, wenn Spenden nicht ordnungsgemäß verbucht werden“, sagte Lisa Paus, steuerpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und als frühere Wissenschaftsexpertin im Abgeordnetenhaus mit den Strukturen in der Charité vertraut. Es schade dem Wissenschaftsstandort Berlin, wenn der Eindruck entstehe, dass Professoren nach Gutsherrenart über die Verwendung von Fördermitteln entscheiden. „Die Freiheit von Forschung und Lehre beinhaltet kein Recht auf schwarze Kassen“, sagte Paus.

Die Fakultätsleitung teilte mit, sie verwahre sich gegen den Begriff schwarzer Kassen. Es seien Rücklagen gebildet worden, die vollständig der Intention der Drittmittelgeber entsprächen. Das sei aufgrund der Landeszuschusskürzungen für Forschung um 39 Millionen Euro von 2008 bis 2010 sowie mit Blick auf anstehende Baumaßnahmen und Berufungen ein „vorausschauendes Risikomanagement“ gewesen. So müssten unter anderem Forschungsflächen hergerichtet und Labors ausgestattet werden.

40 Millionen angespart

Dass Rücklagen gebildet werden, ist üblich. Bei der Berufung eines Professors etwa wird für Personal oder Ausstattung mit Geräten Geld auf ein Konto eingezahlt. Ob dafür 40 Millionen Euro angespart werden müssen, ist eine andere Frage. Die Generalsekretärin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Dorothee Dzwonnek, nennt das „systematisches Ansparen der Mittel“. Ihr lägen keine Kenntnisse vor, ob das an anderen Hochschulen oder Unikliniken so gehandhabt werde.

Generell sei „ein Ansparen der Mittel aus der Programmpauschale nach den Verwendungsrichtlinien der DFG nicht ausgeschlossen“, sagte sie. Es gebe durchaus Hochschulen, die Fonds bilden, aus denen beispielsweise der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert werde. Eine Projektpauschale von 20 Prozent sei nicht zu hoch, im Durchschnitt seien die entstandenen Kosten höher.

Die Charité warb 2013 rund 154 Millionen Euro Drittmittel ein. Vom Land erhielt das Uniklinikum einen Forschungszuschuss von 189 Millionen Euro.