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Wachsende Armut: „Berlin ist die Problemregion Nummer eins“

Eine obdachlose Frau sitzt in Berlin mit Hab und Gut und ihren zwei Hunden am Straßenrand.

Eine obdachlose Frau sitzt in Berlin mit Hab und Gut und ihren zwei Hunden am Straßenrand.

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dpa

Berlin -

Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Mieterverein warnen vor einer Verarmung Berlins. Etwa ein Viertel der Bevölkerung sei von Armut bedroht. Zehn Prozent der Rentner bezögen heute schon staatliche Hilfen, weil ihre Alterseinkünfte nicht zum Leben reichten. Durch steigende Mieten müsse ein ständig wachsender Anteil der Haushaltseinkommen für das Wohnen aufgewendet werden, im Landesdurchschnitt mittlerweile fast ein Drittel der Einkünfte. Mit diesen Eckdaten sei Berlin in Deutschland die „Problemregion Nummer eins“, sagte am Mittwoch Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland.

Mittlerweile neun Organisationen haben sich in dem 2009 gegründeten Berliner Sozialgipfel zusammen geschlossen. In diesem Jahr sind der Mieterverein und die Arbeiterwohlfahrt hinzugekommen. Erklärtes Ziel des Bündnisses ist es, die aus seiner Sicht in Berlin dramatisch zunehmenden sozialen Risiken für wachsende Bevölkerungsschichten zu thematisieren und auf landespolitischer Ebene Korrekturen einzufordern. Zum 4. Sozialgipfel am kommenden Mittwoch im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der Keithstraße sind im Vorfeld der Wahlen am 22. September auch Bundespolitiker aller Parteien eingeladen. Alle Organisationen kritisierten, dass von der Bundesregierung angekündigte Reformen etwa in der Rentenpolitik und im Bereich Pflege nicht umgesetzt worden seien.

„Niemand hat den Überblick. Niemand kontrolliert.“

Aber auch auf Landesebene geschehe zu wenig, sagte Ingeborg Ruhte, Vize-Vorsitzende der Volkssolidarität Berlin. Die Zahl der Pflegebedürftigen in der Stadt werde bis 2030 von derzeit 100.000 auf 170.000 steigen. Dennoch würden weniger Pflegekräfte als im Bundesdurchschnitt ausgebildet. Und in den Altenpflegeschulen werde noch immer Schulgeld erhoben.

Auch außerhalb des alljährlich stattfindenden Sozialgipfels will das Bündnis aktiver auf die sozial-, wohnungs- und arbeitsmarktpolitischen Debatten in der Stadt Einfluss nehmen. Dafür sei in diesem Frühjahr ein monatlich tagender, gemeinsamer Ausschuss gebildet worden, sagte Roland Tremper von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Berlin-Brandenburg.

Die DGB-Vorsitzende Doro Zinke beklagte etwa, dass Berlin in seinem neuen Vergabegesetz zwar einen Mindestlohn von 8,50 Euro zur Voraussetzung für die Erteilung öffentlicher Aufträge mache. Bislang werde dies jedoch überhaupt nicht überprüft: „Es gibt keine Zahlen über das Volumen öffentlicher Aufträge. Niemand hat den Überblick. Niemand kontrolliert.“ Zwar gebe es mittlerweile Auflagen zur Qualität des Schulessens, nicht aber zu den Bedingungen, unter denen es produziert werde. Nach Angaben Zinkes würden von den Lieferanten teils nur Stundenlöhne von 5,60 Euro gezahlt. Sie kündigte eigene Umfragen des DGB in diesem Bereich an.