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Wahlkampf in Berlin: SPD will CDU das Thema innere Sicherheit streitig machen

Die Berliner SPD träumt im Wahlprogramm von Vollbeschäftigung.

Die Berliner SPD träumt im Wahlprogramm von Vollbeschäftigung.

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imago/IPON

Dieses Wort hat in Berlin lange keiner mehr in den Mund genommen: Vollbeschäftigung. Auch beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) klingt es ganz leicht größenwahnsinnig, als er dieses Ziel für Berlin nach der SPD-Vorstandsklausur am Wochenende ausruft.

Gut, für die kommende Wahlperiode, also die fünf Jahre bis 2021, wird das sicher noch nichts – denn Vollbeschäftigung bedeutet höchstens zwei bis drei Prozent Arbeitslosigkeit, und Berlin liegt immer noch bei etwas mehr als zehn Prozent. „Zunächst einmal wollen wir in allernächster Zeit unter zehn Prozent kommen“, sagt Müller, nun schon wieder etwas bescheidener. Immerhin heißt es im SPD-Wahlprogramm, das jetzt im Entwurf vorliegt und am 27. Mai von einem Parteitag beschlossen werden soll: „Was in anderen Regionen Deutschlands gelingt, kann auch in Berlin Realität werden.“

Gutes Wirtschaftswachstum

Tatsächlich hat Berlin, auch wenn es immer noch an drittletzter Stelle der Bundesländerstatistik liegt, inzwischen die geringste Arbeitslosigkeit seit 1991. Die Wirtschaft wächst stärker als in anderen Ländern.

Mit ihrem ersten Schwerpunkt „Arbeit und Wirtschaft“ wollen die Sozialdemokraten diese Entwicklung fördern und verstetigen, aber nicht mit prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen, sondern mit möglichst viel „guter“ Arbeit – also auskömmlich bezahlten, sozialversicherten Jobs. Dabei helfen sollen etwa Investitionsprogramme für Industrie und Mittelstand sowie der Ausbau schneller Datennetze.

Zweiter Schwerpunkt ist die wachsende Stadt, für die vor allem auf Neubau von Wohnungen, insbesondere auch günstigen Wohnungen unter der Regie der sechs landeseigenen Wohnungsgesellschaften gesetzt wird. Drittens kündigen die Sozialdemokraten neue Kitaplätze, Gebührenfreiheit auch für die ersten drei Jahre und einen verbesserten Erzieherschlüssel an. „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können“, sagte der Landesvorsitzende Jan Stöß.

SPD will Sicherheit als Thema besetzen

Etwas überraschender als diese Themen ist da schon der massive Versuch, auch den Bereich Innere Sicherheit zu besetzen – sprich, ihn der CDU und ihrem zuständigen Senator Frank Henkel streitig zu machen. Man müsse die verdienstvolle Arbeit der Polizei unterstützen, erklärte Müller und betonte, wie interessant und lehrreich der Vortrag von Kerstin Philipp, der Vorsitzenden der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), gewesen sei, den sich der SPD-Vorstand angehört habe. „Wir wollen das Thema nicht anderen überlassen“, assistierte Jan Stöß dem Senatschef.

Eine Koalitionsaussage gab es erwartungsgemäß nicht. Die SPD hält sich sämtliche Optionen offen. Man wolle ein höheres Ergebnis als 2011 (da waren es 28,3 Prozent) erzielen, die 30 Prozent seien laut Umfragen ja durchaus „greifbar“, sagte Müller. Statt einer Koalitionsaussage kam aber eine Kampfansage: Die SPD wolle alles tun, um die AfD aus dem Abgeordnetenhaus herauszuhalten, so Stöß. Wie genau, blieb noch etwas unklar. „Fest steht: Wir gehen in die Auseinandersetzung, wenn die AfD sie sucht“, sagte Müller.