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Berliner Zeitung | Wahlkampfhilfe für Klaus Lederer: Ex-Piraten um Martin Delius unterstützen Linkspartei
21. January 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23442588
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Wahlkampfhilfe für Klaus Lederer: Ex-Piraten um Martin Delius unterstützen Linkspartei

Auch künftig nicht in einer Partei: Klaus Lederer (Die Linke, r) und Martin Delius.

Auch künftig nicht in einer Partei: Klaus Lederer (Die Linke, r) und Martin Delius.

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dpa

Der sozialistische Bruderkuss ist ja aus der Mode geraten, aber an diesem Donnerstagabend hätte er gut gepasst. Denn da saßen der Linke-Chef Klaus Lederer und der Piraten-Fraktionsvorsitzende Martin Delius in Lederers Bürgerbüro in der Greifswalder Straße und verkündeten den Beginn einer neuen politischen Verbindung, die sich seit einiger Zeit anbahnte. „Wir wussten nicht, worauf das hinausläuft“, versicherte Lederer.

Delius war zu Besuch gekommen, um der zahlreich vertretenen Hauptstadtpresse mitzuteilen, dass er – nein, nicht dass er der Linken beitritt, wie in den letzten Tagen spekuliert wurde. Aber unterstützen wird er Lederers Partei im kommenden Wahlkampf, zusammen mit 34 weiteren Ex-Piraten. Darunter sind die Abgeordneten Oliver Höfinghoff und Simon Weiß, Bezirksverordnete wie Anne Helm aus Neukölln und ehemalige Parteiprominenz wie die Autorin Julia Schramm.

Delius nicht im nächsten Abgeordnetenhaus

„Wir haben uns entschieden, die Linke kritisch-solidarisch zu begleiten“, sagte Delius. Einige der Unterzeichner seien der Linken bereits beigetreten, andere hätten noch keine konkreten Pläne für den Wechsel. Delius selbst gehört zur letzten Gruppe. „Ich bleibe Vorsitzender der Piratenfraktion“, versicherte er.

Dort gehört nur noch die Hälfte der Mitglieder der Partei an, er selbst trat im Dezember aus. „Die Fraktion hat einstimmig beschlossen, dass jeder dabei bleiben kann, der hinter dem Wahlprogramm von 2011 steht“, sagte Delius. Es bleibe auch dabei, dass er dem nächsten Abgeordnetenhaus nicht angehört.

In ihrer Erklärung betonen die neu-linken Ex-Piraten, für sie sei es keine Option, mit der Politik aufzuhören. Es gelte, Solidarität mit Flüchtlingen zu üben und der AfD entgegenzutreten. Zudem seien viele Piraten-Themen wichtiger als je zuvor, gerade die Digitalisierung. „Wenn uns Maschinen noch mehr Arbeit abnehmen können, muss das auf eine Art geschehen, dass Arbeiter*innen nicht schlechter dastehen als zuvor“, heißt es in dem Papier.

Für Lederer ist die Erklärung ein Erfolg. Nicht nur wegen der schieren Zahl der neuen Unterstützer, sondern auch, weil sie der Linken ein neues Themenspektrum eröffnen. „Im Wahlprogramm wird man das merken“, kündigte er an.