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WBS-Wohnungen: Zu wenige Sozialwohnungen für alle

Teuer, teurer, Mieten: Das Thema Wohnkosten ist in Berlin ein besonders kompliziertes politisches Feld.

Teuer, teurer, Mieten: Das Thema Wohnkosten ist in Berlin ein besonders kompliziertes politisches Feld.

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Markus Wächter

Berlin -

Jeder zweite Berliner Haushalt hat ein so geringes Netto-Einkommen, dass er laut Senatsverwaltung für Stadtentwicklung theoretisch Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hätte. Die Grenze für Einpersonenhaushalte liegt in Berlin bei einem Jahresnettoeinkommen von 16 800 Euro, bei einer Familie mit zwei Kindern erhöht sie sich auf 38 080 Euro. Berlin legt die Einkommensgrenzen großzügiger aus als vom Bund vorgegeben. Die Einkommensgrenze liegt weiterhin 40 Prozent über dem Richtwert der Bundesregierung, das hat der Senat am Dienstag beschlossen. Damit soll billiger Wohnraum für diejenigen ermöglicht werden, die als Handwerker oder Krankenschwestern gering über der Einkommensgrenze liegen, sagte Baustaatssekretär Ephraim Gothe (SPD).

Angesichts der Debatte um steigende Mieten und Verdrängung hätte man erwartet, dass es in den Ämtern nun riesigen Andrang auf die Wohnberechtigungsscheine gibt – wenn 1,1 Millionen berechtigt sind. Der Schein erlaubt Zugang zu einer der günstigeren Sozialwohnungen, deren Preis rund zwei Euro unter dem des freien Marktes liegt.

Keine genauen Erklärungsmuster

Einen solchen Run gibt es aber anscheinend nicht. Von den 1,1 Millionen berechtigten Haushalten hat nur ein kleiner Anteil Interesse an den jährlich frei werdenden Sozialwohnungen, teilte Staatssekretär Ephraim Gothe mit. 25 000 Wohnberechtigungsscheine wurden im laufenden Jahr zwar von den Ämtern ausgestellt – aber dann doch nicht eingelöst. Daraus ließe sich nicht schließen, dass jeder Antragsteller derzeit eine Wohnung suche, sagte Gothe. Es könnte aber auch heißen, dass die Suchenden auf dem freien Markt eine Wohnung gefunden haben, die sie sich leisten konnten. Das würde bedeuten, dass bezahlbarer Wohnraum vielleicht doch nicht so rar ist, wie zuletzt im Wahlkampf behauptet. „Vielleicht wurde da einiges zu heiß geredet“, spekulierte Staatssekretär Gothe.

Vielleicht ist das Angebot an Sozialwohnungen aber auch zu klein – und Menschen sind gezwungen, höhere Anteile ihres Einkommens für die Miete auszugeben, weil keine Sozialwohnung frei ist. Es gibt in Berlin 143 000 Sozialwohnungen, nur rund die Hälfte wird an Mieter mit WBS vergeben, die andere Hälfte kann frei auch an Besserverdienende vermietet werden. Unklar ist auch, wie viele belegungsgebundene Sozialwohnungen von Gutverdienern bewohnt werden. Wer als Student mit Wohnberechtigungsschein in eine billige Wohnung zog, darf auch später, etwa als gut verdienender Akademiker, in der Wohnung bleiben, ohne Sanktionen zu fürchten. Die sogenannte Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen, sei nicht geplant, sagte Gothe. Es sei erwünscht, dass Großsiedlungen nicht nur von Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern geprägt sind. „Wir wollen eine Durchmischung“, fügte er hinzu.