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Berliner Zeitung | Wegen Suche nach neuem Datenschutzbeauftragtem: Parlamentspräsident Ralf Wieland platz der Kragen
08. January 2016
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Wegen Suche nach neuem Datenschutzbeauftragtem: Parlamentspräsident Ralf Wieland platz der Kragen

Ralf Wieland (SPD) ist Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses.

Ralf Wieland (SPD) ist Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses.

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BLZ/Markus Wächter

„Herr Dix hat alles richtig gemacht“, lobt Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) den amtierenden Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dix hatte im Dezember 2014 (!) das Abgeordnetenhaus frühzeitig darüber informiert, dass er nach dem regulären Ende seiner Amtszeit im Juni 2015 nicht wieder für einer erneute fünfjährige Amtsperiode antreten werde. Man möge sich bitte um einen Nachfolger bemühen.

Dix arbeitet immer noch

Dann geschah: nichts. Das Parlament, namentlich die Regierungsfraktionen SPD und CDU, die einen Nachfolger nominieren und mit ihrer Mehrheit wählen müssen, fanden den Vorgang offenbar nachrangig. Deshalb arbeitet Dix immer noch in einem Amt, das er seit Juni 2015 offiziell nicht mehr innehat. Nachfragen dieser Zeitung bei den zuständigen Sprechern der Fraktionen ergaben seit Monaten stets, dass man „in guten Gesprächen“ sei, dass man Kandidaten für die Nachfolge im Auge habe und bald einen benennen werde.

Ralf Wieland platzte jetzt ob der fortgesetzten Untätigkeit seines Parlaments offenbar der Kragen. Er schrieb einen Brief an alle Fraktionschefs, in denen er sie deutlich auffordert, das Verfahren endlich zu einem Abschluss zu bringen. „Der Vorgang ist sehr ärgerlich“, sagte er auf Anfrage. Aus der SPD-Fraktion und aus der CDU-Fraktion verlautete auch jetzt, dass man „in guten Gesprächen“ sei und wohl noch im Januar einen Nachfolger benennen werde. Die Gründe für die Verzögerung werden in beiden Fraktionen unterschiedlich interpretiert: Die CDU habe blockiert, weil sie die Dix-Nachfolge nur im Paket mit anderen, ihr wichtigen Personalentscheidungen regeln wolle, heißt es in der SPD. Die CDU weist das entschieden zurück.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux kritisiert die Verschleppung des Verfahrens, „denn das beschädigt das Amt des Datenschutzbeauftragten“. Der lediglich amtierende Dix habe nicht mehr die Handlungsoptionen, die ein gewählter Nachfolger hätte. Lux fordert, dass die Koalition jetzt handelt, keinesfalls dürfe sich das Verfahren bis in den Wahlkampf hinziehen. Damit solch ein Fall nicht noch einmal passiert, hat Ralf Wieland eine Gesetzesänderung vorgeschlagen. Sie soll regeln, dass ein Datenschützer nach Ende seiner Amtszeit maximal sechs Monate nachdienen muss.