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Berliner Zeitung | Wehrsportgruppe Hoffmann: Wehrsport-Hoffmann zieht Klage zurück
10. February 2016
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Wehrsportgruppe Hoffmann: Wehrsport-Hoffmann zieht Klage zurück

Karl-Heinz
Hoffmann

Karl-Heinz

Hoffmann

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dpa

Auf der Visitenkarte steht unter dem Namen Karl-Heinz Hoffmann das Wort „Systemkritiker“. Als Wohnsitz nennt das Kärtchen das bayerische Schloss Ermreuth. Der 78-jährige Karl-Heinz Hoffmann verteilt seine Visitenkarten am Mittwoch im Saal des Berliner Verwaltungsgerichts. Hoffmann trägt ein Lederjankerl und Cordhosen. Er hat auch keine Scheu, in die Kameras zu lächeln. Der Mann mit Glatze und grauem Vollbart wirkt selbstbewusst und wortgewandt. Er ist ohne Anwalt gekommen, vertritt sich selbst.

Hoffmann ist der Gründer der als verfassungsfeindlich eingestuften und 1980 verbotenen „Wehrsportgruppe Hoffmann“, deren Anhänger Gundolf Köhler 1980 das Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest begangen hat. An der Alleintäterschaft bestehen bis heute erhebliche Zweifel, die Ermittlungen wurden Ende 2014 wieder aufgenommen.

Um Hoffmann selbst war es dagegen ruhig geworden. Dabei ist der Rechtsextremist sehr agil, und offenbar ist er auch wieder in der rechtsextremen Szene unterwegs. Auch wenn er sich selbst nicht als Rechtsextremisten sieht.

Hoffmann klagt gegen Innenministerium

In Berlin klagt Hoffmann gegen das Bundesinnenministerium, weil er 2012 und 2013 für neun Monate vom Verfassungsschutz überwacht wurde. Obwohl er, wie er sagt, da schon 30 Jahre lang nicht mehr politisch aktiv gewesen sei. Jetzt widme er die restliche Zeit seines Lebens seiner Rehabilitierung. Hoffmann hält die heimliche Überprüfung seiner Telefonate, Mails und Briefe durch den Geheimdienst für rechtswidrig.

Der Vorsitzende Richter, Winfried Peters, macht hingegen schnell klar, dass das Gericht eine Rehabilitierung nicht leisten könne. Es gehe lediglich darum zu prüfen, ob es hinreichende Anhaltpunkte für die Abhörmaßnahmen gegeben habe. „Es spricht einiges dafür“, sagt Peters. Allerdings weist er darauf hin, dass das Gericht bei der Verlängerung der Abhörmaßnahmen durchaus Formfehler durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sehe.

Die heimliche Überwachung des noch immer rüstigen Rechtsextremisten war, so wird bekannt, offenbar wegen Hinweisen des bayerischen Verfassungsschutzes angeordnet worden, weil Hoffmann als mutmaßliches Mitglied eines NSU-ähnlichen Terrornetzwerks zur Destabilisierung der Bundesrepublik beitragen wollte. Dabei soll es unter anderem um geplante Anschläge auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegangen sein. Um an Waffen zu gelangen, soll die mutmaßliche Terrorgruppe Kontakt mit iranischen Behörden aufgenommen und Banküberfälle geplant haben.

Die Überwachung sei beendet worden, weil laut Peters keine relevanten Erkenntnisse gewonnen worden seien. Das gehe aus einem Schreiben des Geheimdienstes an das Bundesinnenministerium vom Februar 2013 hervor.

Rechtsextremist zieht Klage zurück

Nach drei Stunden Verhandlung ist der Streit um Hoffmanns Überwachung am Verwaltungsgericht beendet. Der Rechtsextremist hat seine Klage zurückgezogen, jedoch einen Teilsieg errungen. Das Bundesinnenministerium musste zugeben, dass es zumindest für die Überwachung von Hoffmanns Konten keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben habe.

Dass der Mann nicht so unpolitisch ist, wie er heute behauptet, zeigen seine Vorträge bei rechtsextremen Kameradschaften. Hoffmann trete seit 2010 wieder öffentlich mit rechtsextremistischen Aktivitäten in Erscheinung, geht auch aus einer Antwort des bayerischen Innenministers auf eine Anfrage der Grünen von 2012 hervor.

Und auch seine Visitenkarte lässt tief blicken. Hoffmanns angegebener Wohnsitz, das Schloss Ermreuth, war in der Nazi-Diktatur eine NS-Gauführerschule. Und es diente Hoffmann als Kommandozentrale für seine Wehrsportgruppe.