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Wirbel um SPD-Fraktionschef Raed Saleh: Der falsche Chauffeur

SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh.

Foto:

Berliner Zeitung/Wächter

Vor zwei Wochen bekam der SPD-Fraktionschef Raed Saleh Post von der Staatsanwaltschaft. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass geprüft werde, ob er sich strafbar gemacht habe. Saleh soll im letzten Sommer einen jungen Mann an das Steuer seines Dienstwagens gelassen haben, um den Audi A6 rückwärts einzuparken. Der Mann hat keinen Führerschein, Saleh wusste das nicht. Beide Männer waren zusammen unterwegs. So erzählen es Genossen.

Problematisch ist, dass es sich bei dem jungen Mann am Steuer um Yehya el-A. handelt. Der 23-Jährige aus Neukölln war im vergangenen Oktober nach einer Serie von spektakulären Raubüberfällen festgenommen worden. Die Boulevardpresse bekam von dem Vorgang Wind, sofort wurde hinterfragt, wie eng die Verbindungen des Politikers zu arabischstämmigen Intensivtätern sind. Ob das Dienstauto des SPD-Fraktionschefs als Fluchtauto benutzt wurde, wollte eine Zeitung offenbar wissen. Saleh schaltete einen Medienanwalt ein.

Yehya galt als geläutert

Der Politiker lernte Yehya vor einigen Jahren über das Projekt „Stark ohne Gewalt“ kennen. Bevor Saleh Fraktionschef wurde, kümmerte er sich als Abgeordneter in Spandau um Jugendliche, und zwar nicht nur um die leichten Fälle. Er gründete das Projekt zur Gewaltprävention, es wurde mehrfach ausgezeichnet.

Yehya galt als geläuterter Ex-Intensivtäter, trat in einer TV-Doku auf, war Streitschlichter. Saleh und Yehya sahen sich nun öfter. Der Politiker vermittelte ihm eine Ausbildung als Sozialassistent. Im Sommer 2013 gingen sie sogar gemeinsam ins Fitnessstudio. Saleh trainierte sich zehn Kilo ab. Damals hatten die Behörden wohl Yehya schon im Visier, Handy-Gespräche wurden mitgeschnitten. So kamen die Ermittlungsbehörden zu Saleh. Er erfuhr vom Rückfall seines Bekannten aus der Zeitung. Vergangenen Montag teilte die Staatsanwaltschaft Saleh mit, dass kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet werde.

Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, muss Saleh keinen Ärger von seinen Genossen fürchten. Er habe sich in der Fraktion für seinen „glasklaren Fehler“ entschuldigt, wolle sich aber weiter bei „Stark ohne Gewalt“ engagieren. Saleh selbst äußerte sich nicht.


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