Wirtschaftsgutachten: Staat statt Markt

Zu diesem Ergebnis kommen drei Ökonomen in einem Gutachten für die Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Die Studie, die an diesem Freitag von dem Gremium erörtert wird, birgt Zündstoff auch für die künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes.

Die Gutachter stellen nämlich fest, dass der „Brandenburger Weg“ – anfangs die Förderung industrieller Kerne, später die versuchte Ansiedlung von Großprojekten wie Cargolifter – die Arbeitsproduktivität gehemmt hat: Sie sei „deutlich langsamer als im Schnitt der neuen Bundesländer gestiegen“. Dazu habe beigetragen, dass die Landespolitik der Beschäftigungssicherung einen so hohen Stellenwert beigemessen hat. Das verarbeitende Gewerbe und die Innovationskraft seien dagegen schwach entwickelt. Daran konnte auch die Konzentration auf sogenannte Branchenkompetenzfelder bisher wenig ändern, so die Autoren Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle, Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut Dresden und Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

„Sparen zwingend erforderlich“

Mit den staatlichen Eingriffen einher ging ihrer Analyse nach eine „unzureichende Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite“. So wurde Fördergeld verschwendet. Brandenburg gehöre mit mehr als 17 Milliarden Euro Schulden zu den höchstverschuldeten Bundesländern und hänge noch immer stark ab von Finanzhilfen des Bundes, der EU und reicheren Bundesländern. Die seit einiger Zeit unternommenen Sparanstrengungen seien daher mit Blick auf das Ende des Solidarpakts 2019 „zwingend erforderlich“.

Für Rot-Rot ist das einerseits Rückenwind in ihren Konsolidierungsbemühungen, zugleich aber unbequem wegen des wachsenden Widerstands an der Basis. Für die Potsdamer Wirtschaftsminister, ob von der Linkspartei wie derzeit oder wie früher von CDU, SPD oder FDP, enthält die Studie immerhin einen kleinen Trost: Die anderen ostdeutschen Länder hätten zwar stärker Marktprozesse unterstützt. Doch auch das hat nicht gereicht, um wirtschaftlich den Westen auch nur einzuholen.