Berlin
Informationen und Veranstaltungen rund um die Hauptstadt Berlin und die Region

Wohnen in Berlin (10): "Wir können den Anstieg der Mieten begrenzen"

Der Senat hat gerade ein Bündnis mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen zur Begrenzung des Mietanstiegs geschlossen. Aber reicht das aus? Über steigende Mieten, Luxuswohnungen und eine neue Wohnungsbauförderung diskutieren Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) Maren Kern und der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild.

Eine persönliche Frage vorweg. Wie wohnen Sie selbst. Zur Miete? Oder haben Sie ein eigenes Haus?

        

Senator Michael Müller mit Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und Reiner Wild vom Mieterverein (v. l.).
Senator Michael Müller mit Maren Kern vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen und Reiner Wild vom Mieterverein (v. l.).
Foto: Benjamin Pritzkuleit

Michael Müller: Ich wohne zur Miete.

Maren Kern: Ich lebe im eigenen Haus.

„Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die endlich begreift, dass wir ein mieterfreundliches Bundesgesetz brauchen, nicht ein vermieterfreundliches.“ Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung
„Ich wünsche mir eine Bundesregierung, die endlich begreift, dass wir ein mieterfreundliches Bundesgesetz brauchen, nicht ein vermieterfreundliches.“ Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung
Foto: Benjamin Pritzkuleit

Reiner Wild: Ich wohne auch in einem eigenen Haus.

Dann müssen Sie ja, Frau Kern und Herr Wild, keine Angst vor einer Mieterhöhung haben. Von 2009 bis 2011 sind die Mieten in Berlin um durchschnittlich vier Prozent jährlich gestiegen. Das ist fast doppelt so hoch wie im Schnitt der letzten zehn Jahre. Müssen die Berliner befürchten, ihre Miete bald nicht mehr bezahlen zu können?

„Wir wünschen uns nun rasche Entschlüsse zum Mieterschutz, weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt immer stärker wird und der Senat zu viel Zeit hat verstreichen lassen.“ Reiner Wild, Berliner Mieterverein
„Wir wünschen uns nun rasche Entschlüsse zum Mieterschutz, weil der Druck auf dem Wohnungsmarkt immer stärker wird und der Senat zu viel Zeit hat verstreichen lassen.“ Reiner Wild, Berliner Mieterverein
Foto: Benjamin Pritzkuleit

Kern: Das müssen sie definitiv nicht. Die im BBU organisierten Unternehmen, die städtischen Gesellschaften, die Genossenschaften und Private wie die GSW und die Deutsche Wohnen sowie kirchliche Träger liegen mit ihren Mieten 20 Cent pro Quadratmeter unterhalb des Mietspiegels. Damit wirken unsere Mitgliedsunternehmen dämpfend auf die Mietpreise in der Stadt.

Wild: Das betrachte ich skeptischer. Insbesondere beim Abschluss neuer Mietverträge werden heute Mietpreise realisiert, die für die Menschen vor allem in der Innenstadt einen deutlichen Anstieg der Mietbelastung bedeuten. Viele verzichten darauf, eine zu große Wohnung aufzugeben, weil eine neue kleinere Wohnung genauso teuer ist wie die alte größere. Wir haben einen sehr negativen Effekt auf dem Wohnungsmarkt, und der kommt dadurch zustande, dass wir eine Wohnungsknappheit haben. Deshalb setzen wir uns für eine Obergrenze beim Neuabschluss von Mietverträgen und einen Wohnungstausch ohne Mietsteigerung ein.

„Wir wünschen uns, dass wir bei dem Auftrag, der Bevölkerung guten und preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, weiterhin unterstützt werden.“ Maren Kern, Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
„Wir wünschen uns, dass wir bei dem Auftrag, der Bevölkerung guten und preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, weiterhin unterstützt werden.“ Maren Kern, Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen
Foto: Benjamin Pritzkuleit

Kern: Ich möchte dem widersprechen. Wir hatten in Berlin ja lange Jahre eine Insellage und ein stückweit wird immer noch aus dieser Insellage heraus argumentiert. Was wir jetzt in den letzten 20 Jahren durchgemacht haben, ist einfach eine ganz normale Anpassung des Marktes. An normale bundesdeutsche Verhältnisse. Wenn sie heute mit Münchnern oder mit Menschen aus anderen Regionen sprechen, dann können die gar nicht glauben, wie niedrig die Mieten in dieser Stadt sind. Ja, wir haben eine Abschwächung des Leerstandes, aber man kann immer noch von einem insgesamt ausgeglichenen Markt sprechen. Wir können auch nicht zu hundert Prozent den Markt regulieren. Wir sollten glücklich darüber sein, dass wir auch gerade Menschen mit höheren Einkommen, die auch Steuerzahler sind, in die Stadt ziehen. Und denen muss ich auch hochwertigen Wohnraum zur Verfügung stellen. Deswegen vermietet sich der hochwertige Wohnraum, auch der teure Wohnraum, im Moment sehr gut.

Was kann die Landespolitik tun, um den Mietenanstieg zu begrenzen?

#image[1]

Müller: Das ist schon richtig formuliert: Wir können den Anstieg begrenzen beziehungsweise ihn mit den uns zur Verfügung stehenden Instrumenten dämpfen. In erster Linie machen wir das über Einflussmöglichkeiten durch die städtischen Gesellschaften und wir haben einige Instrumente aus dem Landesrecht, die wir nutzen werden. Ich glaube, wir haben immer noch keine dramatische Situation bezüglich des Wohnungsmarktes. Es gibt immer noch gute Auswahlmöglichkeiten, wenn auch nicht mehr in jeder Lage und nicht in jedem Segment, und wir haben in vielen Kiezen auch noch bezahlbare Mieten. Aber die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird angespannter. Insofern muss man jetzt reagieren, damit die Mieten in Zukunft bezahlbar bleiben. Deswegen gibt es unser Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die Förderung genossenschaftlichen Wohnens, die Bundesratsinitiative zur Begrenzung des Mietenanstiegs und eine veränderte Liegenschaftspolitik.

Es dürfte schwierig sein, die Bundesratsinitiative durchzubringen.

Müller: Man muss trotzdem dafür werben. Das, was wir hier in Berlin vorantreiben und anstreben, wird in nächster Zeit auch für andere große Städte erlebbar werden. Der Bevölkerungszuzug in die Städte ist weltweit zu beobachten, und er spielt sich genauso in München, in Hamburg und in Köln ab. Wir werden allerdings nicht warten, bis das Mietrecht auf Bundesebene endlich geändert wird. Das, was wir mit der Bundesratsinitiative erreichen wollen, wenden wir bei unseren städtischen Gesellschaften schon jetzt an. Wir haben vereinbart, dass sie nur noch neun statt elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umlegen und die Mieten nur noch um 15 Prozent in vier Jahren steigen statt um 20 Prozent in drei Jahren.

Wild: Bei den Vergleichen wird immer vergessen, dass die Situation in München und Berlin ganz unterschiedlich ist. Wenn man die Mietbelastung vergleicht, also den Anteil des Einkommens, der für das Wohnen bezahlt wird, hat Berlin inzwischen dieselbe Belastung wie Hamburg oder Köln. Der Punkt aber ist, dass 25 Prozent von einem hohen Einkommen etwas anderes sind als von einem niedrigen Einkommen. Die bittere Wahrheit ist, dass das, was für die Berliner zum Leben übrig bleibt, weniger ist als das, was den Kölnern oder Hamburgern bleibt.

In München ist es schwer, als Normalverdiener eine Wohnung zu finden. Wie wollen Sie eine ähnliche Entwicklung in Berlin verhindern?

Müller: Den Königsweg gibt es sicher nicht. Man muss das Mietrecht auf Bundesebene ändern und gleichzeitig aktiv die eigenen Instrumente nutzen, wie die Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum durch die städtischen Gesellschaften. Wohnraum, der in der Stadt vorhanden ist, muss aber auch fürs Wohnen zur Verfügung stehen. Deswegen meine Initiative für ein Verbot der Zweckentfremdung. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass wir über millionenschwere neue Bauprogramme nachdenken, und gleichzeitig haben wir bestehenden Wohnraum, der zweckentfremdet ist, zum Beispiel als Ferienwohnung. Wir brauchen mit Sicherheit aber auch private Investoren, die neue Wohnungen in allen Segmenten bauen. Ich werbe für Investitionen auch in den Bezirken jenseits von Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow.

Es ist schon so, dass Geringverdiener in der City von Berlin kaum noch eine Wohnung finden.

Müller: Ja, es gibt Lagen, wo es kaum freien Wohnraum und vor allem für einige kaum bezahlbaren Wohnraum gibt. Aber das kann schon wenige hundert Meter weiter ganz anders aussehen. Wenn sie in der Bergmannstraße Richtung Friedrichshain-Kreuzberg eine Wohnung suchen, kann es ganz schwer sein. Wenn sie aber von der Bergmannstraße 400 Meter in Richtung Tempelhof laufen, am Platz der Luftbrücke, haben Sie eine deutlich größere Auswahl.

#image[2]

Wild: Das Problem ist gravierender, weil Haushalte mit geringem Einkommen kaum noch Ersatzwohnraum finden. Es gibt im Internet diese Wohnungen, aber es gibt sehr viele Bewerber für jede dieser Wohnungen. Wir haben kürzlich mit einer Gruppe von Migranten, die in Kreuzberg wegen hoher Mieten ausziehen mussten, Wohnraum gesucht. Wir haben in Kreuzberg und den angrenzenden Wohngegenden keine Wohnung gefunden, die für Empfänger von Arbeitslosengeld II geeignet gewesen wäre. Das Land Berlin gibt jetzt pro Jahr elf Millionen Euro für die 320 000 ALG II-Haushalte aus. Das ist ein Anstieg von ungefähr zwei Prozent seit 2005. Aber die Mieten sind seit 2005 deutlich mehr gestiegen. Das heißt, das Geld reicht hinten und vorne nicht. Wohnungssuchende, die ALG II empfangen, haben auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen.

Müller: Ich sage ja nicht: Alles ist gut. Aber ich wehre mich gegen eine Dramatisierung. Wir werden auch neuen, preiswerten, bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt haben. Aber wir werden in diesem Zusammenhang auch über Flächenverbrauch und Baustandards reden müssen. Es gehört zur Ehrlichkeit, dass man dann auch fragt: Wie kommen wir zu den günstigen und bezahlbaren Wohnungen? Und wie ist der Flächenverbrauch pro Kopf?  Kern: Der Wohnflächenverbrauch ist pro Kopf von rund 30 Quadratmetern zu Beginn der 90er-Jahre auf jetzt fast 40 Quadratmeter gestiegen. Müssen wir auf dem Niveau verharren? Oder können wir uns da nicht auch mal ein stückweit beschränken? Jeder Bürger dieser Stadt ist angehalten zu überlegen, ob er sich einen gestiegenen Wohnflächenverbrauch leisten kann.

Im Moment hat man ja so ein bisschen das Gefühl, dass nur noch Luxuswohnungen gebaut werden.

Müller: Waren Sie zum Beispiel schon in Lichtenberg? Da gibt es ganz spannende private Projekte. Einige Investoren gehen bewusst in unsanierte Plattenbauten, sanieren diese und machen daraus Zwei-Zimmer-Wohnungen. Und das ist, was die Lage und den Preis anbelangt, jenseits von Luxus. Aber Sie haben völlig Recht, in Mitte finden Sie auch etwas völlig anderes.

Wild: Es ist zwar erfreulich, dass mehr gebaut wird. Aber natürlich entstehen zum großen Teil Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen im hochpreisigen Segment. Da täuschen auch schöne Beispiele über einige preiswerte Wohnungen nicht hinweg. Wir haben vor allem bei den jungen Leuten, die in die Stadt kommen, einen sehr hohen Anteil an Menschen mit geringem Einkommen. Und deswegen ist es wichtig, dass wir auch Wohnungen für diese Haushalte bauen. Es gibt im Moment sicher einen gewissen Bedarf an Wohnungen für Mieter mit hohem Einkommen, aber meine These ist, dass diese Nachfrage bald gesättigt ist.  Kern: Wir müssen in jedem Fall neue Wohnungen für die unteren Einkommensschichten anbieten. Es reicht nicht, auf Sickereffekte zu hoffen, also darauf, dass Mieter mit guten Einkommen in eine teure Wohnung umziehen und eine Wohnung, die bisher günstig war, für andere freimachen.

Immer häufiger wird über eine mögliche Förderung des Wohnungsneubaus gesprochen. Wollen Sie das?

Müller: Ich glaube, wir werden auch darüber reden müssen. Die alten milliardenschweren Förderprogramme früherer Tage will jedoch keiner mehr. Die Frage ist: Können wir mit geringerem Mitteleinsatz eine Förderung schaffen, die auch wirklich den Betroffenen zu gute kommt? Klar ist: Eine solche Förderung wird ein Instrument neben allen anderen Maßnahmen sein. Wichtig ist hier auch die neue Liegenschaftspolitik. Wir dürfen nicht mehr alle landeseigenen Grundstücke zum Höchstpreis verkaufen, sondern müssen den Bau von preisgünstigen Wohnungen unterstützen.

Wir sprechen jetzt schon über eine neue Wohnungsbauförderung, aber wie sieht es mit den alten geförderten Wohnungen aus? Viele Sozialwohnungen stehen ja leer, weil sie zu teuer sind. Gibt es Überlegungen, wie man das Problem lösen kann?

Müller: Das ist nicht so einfach. Man kann nicht aus so einem teuren Fördersystem aussteigen, ohne dass es jemand merkt. Wir sind bewusst aus der Förderung ausgestiegen, weil sie einfach nicht mehr finanzierbar war. Der Förderabbau führt zu steigenden Mieten. Diese dann wieder durch eine neue Subventionierung aufzufangen, ist nicht zielführend. Wenn man nicht wieder zur alten Förderung zurückkehren will, wird man dort steigende Mieten haben. Und keiner kann ernsthaft zu einem System zurück wollen, das alle Milliarden kostet, aber nur ganz wenigen, und dann nicht mal unbedingt den Mietern, etwas bringt. Das Problem wird man nicht komplett auflösen können.

Wild: Ich kann nicht nachvollziehen, dass der Sozialwohnungsbestand offenbar aufgegeben werden soll. Gerade jetzt, wo der Druck auf dem Markt zunimmt. Man kann niemandem plausibel machen, dass wir in einer solchen Situation 150 000 Sozialwohnungen einfach vergessen. Die Mieten liegen oft über der ortsüblichen Vergleichsmiete, und der Senat findet kein Instrument, um diese Wohnungen bezahlbar zu machen. Das ist eine Bankrotterklärung.

#image[3]

Kern: Ich möchte mal den Stadtentwicklungsplan Wohnen ansprechen. Für uns wäre es wichtig, dass der Plan nicht erst Ende nächsten Jahres erscheint, wie vorgesehen, sondern schon früher. Damit wirklich klarer für die Stadtteile definiert wird, wo Zuzug stattfindet und an welcher Stelle wir wie viele Wohnungen brauchen.

Müller: Ich gebe Ihnen recht, je früher der Plan kommt, umso besser. Trotzdem kann ich nicht versprechen, dass er sehr viel früher fertig wird. Wir brauchen 2012 für eine umfassende und weitreichende Datenerhebung, und im Jahr 2013 kommt die Auswertung und die Formulierung der Ziele. Das Ganze soll dann 2014 in unser Stadtentwicklungskonzept 2030 einfließen, in dem die Pläne für Verkehr, Klima, Wohnen, Industrie und Gewerbe zusammengeführt werden. Es soll langfristig Richtschnur unseres Handelns sein.

Wild: Wichtig ist, dass die Debatte über eine Verdichtung der Innenstadt mit den betroffenen Anwohnern geführt wird. Sie müssen rechtzeitig eingebunden werden. In dem Moment, wo es um die konkreten Flächen geht, auf denen neue Wohnungen entstehen sollen, werden die Konflikte erst aufbrechen.

Müller: Mir ist der Dialog wichtig. Wohnungsneubau bringt für die unmittelbaren Nachbarn schließlich immer Einschränkungen mit sich. Das Entscheidende aber ist, dass alle eines begreifen: Die Stadt wächst, und wir brauchen mehr Wohnungen. Der Wohnungsneubau ist also nicht nur ein Thema des Stadtentwicklungssenators oder des BBU oder des Mietervereins, sondern ein Thema für alle, für die ganze Stadt.

Das Gespräch führten Martina Reich und Ulrich Paul.

Morgen lesen Sie: Wie leben Obdachlose in Berlin?

Ressort

Was in Berlin passiert, beschäftigt oft die ganze Republik. Wir schreiben Nachrichten, Reportagen und Analysen aus dem Herzen der Hauptstadt. Und sagen, was wo läuft.


Umfrage

Soll sich Berlin für Olympia 2024 bewerben?

Sonderbeilagen & Prospekte
Facebook
Berliner-Zeitung.de auf Facebook
Anzeige

Offen, hell und freundlich - am Berliner Bahnhof Gesundbrunnen entsteht ein neues Empfangsgebäude. mehr...

Aktuelle Berlin-Videos
So sah Berlin früher aus
Dossier
Am Alexanderplatz soll ein 150-Meter-Turm entstehen.

Wie soll die Mitte Berlins aussehen? Alles zur Städtebau-Debatte.

Dossier
Am 8. Mai 2010 hatte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) das Flugfeld für die Öffentlichkeit freigegeben.

Wohnen oder Park: Was wird aus dem alten Flughafen-Gelände?

Dossier
Wriezener Karree am Ostbahnhof.

Die Lage auf dem Immobilienmarkt verschärft sich. Dossier.

Dossier
Der mittelständische Bauverband ZDB warf der öffentlichen Hand vor, in den vergangenen Jahrzehnten aus Kostengründen ihre Kompetenz als Bauherr stetig zurückgefahren zu haben.

Der Pannen-Flughafen Berlin-Brandenburg wird zum Politikum.

Service

Wo drohen Staus? Fährt die S-Bahn? Immer ab 16 Uhr für den Folgetag.

Polizei
Berliner Jobmarkt
Berlin in Bildern
Berliner Kieze und Bezirke
Persönliche Ausgabe
myPage

Gestalten Sie eine Sonderausgabe der Berliner Zeitung mit Ihren individuellen Ereignissen.