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Wohnen in Berlin (17): Seit 1981 gilt die "Berliner Linie"

Mit schwerem Gerät rückt die Polizei am 02.02.2011 am links-alternativen Wohnprojekt Liebigstraße 14 in Berlin Friedrichshain an.
Mit schwerem Gerät rückt die Polizei am 02.02.2011 am links-alternativen Wohnprojekt Liebigstraße 14 in Berlin Friedrichshain an.
 Foto: dpa

1981 entwickelte der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) eine „Berliner Linie der Vernunft“, später war nur noch von der „Berliner Linie“ die Rede. Diese Grundlage für den Einsatz der Polizei ist mehr als 30 Jahre alt – und gilt bis heute.

"Im Verlauf heftiger Straßenschlachten rund um die Häuser Fraenkelufer 46, 48 und 50 wurden mehr als 200 Personen verletzt und 66 verhaftet.“

„Mehr als 60 verletzte Polizisten, 82 Festnahmen und ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro – das ist die Bilanz der Krawalle rund um die Räumung des besetzten Hauses in der Liebigstraße 14.“

Zwischen beiden Ausschnitten aus Zeitungstexten liegen mehr als 30 Jahre. Gelten die Geschehnisse in Kreuzberg am 12. bis 14. Dezember 1980 als die „Schlacht am Fraenkelufer“ , setzten die Ausschreitungen am 2. Februar 2011 in Friedrichshain einen (vorläufigen) Endpunkt unter die oft gewalttätigen Auseinandersetzungen um besetzte Häuser in der Stadt. Dazwischen lagen etwa die besonders spektakulären Besetzungen und Räumungen in der Mainzer Straße in Friedrichshain 1990, an denen der rot-grüne Senat zerbrach.

Die Grundlage für den Einsatz der Polizei ist mehr als 30 Jahre alt – und gilt bis heute. 1981 entwickelte der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Hans-Jochen Vogel (SPD) eine „Berliner Linie der Vernunft“, später war nur noch von der „Berliner Linie“ die Rede. Sie besagte, dass neu besetzte Häuser, innerhalb von 24 Stunden nach Bekanntwerden der Besetzung zu räumen sind. Bereits besetzte Häuser waren nur dann zu räumen, wenn der Eigentümer Strafantrag gestellt und einen zügigen Beginn von Sanierungsmaßnahmen zugesichert hat. Auf dieser Basis wurden von den zwischenzeitlich 170 besetzten Häuser fast alle geräumt – bis auf die 78 Hausprojekte, die mit Hilfe von Miet-, Kauf- oder Pachtverträgen legalisiert wurden.

Ein Verstoß gegen die „Berliner Linie“ wurde 1996 registriert. Unter Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) wurde ein Haus ohne Räumungstitel, sondern auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog) geräumt.

Ein tolerierter Verstoß gegen die Richtlinie war die (erneute) Besetzung des Bethanien durch ehemalige Bewohner des zuvor geräumten Wohnprojektes Yorckstraße 59 im Jahr 2005. Es wurde nicht geräumt. Im Zuge eines Bürgerbegehrens gegen die Privatisierung des Gebäudes im Jahr 2006 wurde die Besetzung legalisiert.

Zuletzt haben die Berliner Grünen die „Berliner Linie“ kritisiert. Vor dem Hintergrund der mehrfachen Besetzung (und jeweiligen Räumung) des teilvermieteten Hauses in der Bevernstraße 2 in Kreuzberg, äußerte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) Verständnis und Sympathie für die Besetzer: „Die Berliner Linie ist politisch überholt.“ (elm.)

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