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Wohnen in Berlin: Förderung privaten Wohnungsbaus subventioniert auch Luxuswohnungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will erreichen, dass 100.000 zusätzliche Wohnungen entstehen, insbesondere in den Städten - wie Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will erreichen, dass 100.000 zusätzliche Wohnungen entstehen, insbesondere in den Städten - wie Berlin.

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imago/Westend61

Die geplante Förderung des privaten Wohnungsbaus könnte für Berlin teurer werden als ohnehin befürchtet. Nach den Beratungen der Ministerpräsidenten über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen am Freitag enttäuscht. „Der jetzt vorliegende Vorschlag fördert ohne Not auch mittlere und hohe Preissegmente“, sagte er. „Es ist offensichtlich, dass es erhebliche Fehlanreize und Mitnahmeeffekte geben wird. Aus meiner Sicht ist das ein Instrument, das in die falsche Richtung geht und das auch vorsichtig geplante Haushalte der Länder gefährden wird.“

Schäuble möchte es privaten Bauherren in den kommenden drei Jahren ermöglichen, bis zu einem Drittel der Baukosten für neue Wohnhäuser steuerlich abzusetzen. So will er erreichen, dass 100.000 zusätzliche Wohnungen entstehen, insbesondere in den Städten. Dafür ist die Förderung aus Berliner Sicht aber gar nicht nötig. Der Bausektor sei ohnehin überhitzt, die zusätzlichen Anreize würden vor allem zu steigenden Baukosten führen.

Gesetz soll schnell kommen

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass der aktuelle Vorschlag eine Förderung für Baukosten bis zu 3000 Euro pro Quadratmeter vorsieht. In Berlin entspricht das Wohnungen im deutlich gehobenen Segment. Kollatz-Ahnen schätzt, dass damit Wohnungen bis zu einer Kaltmiete von 17 Euro pro Quadratmeter subventioniert werden. Dieses Niveau erreichen in Berlin selbst exklusive Objekte kaum. Eine niedrigere Fördergrenze lehnte aber unter anderem Hamburg ab, weil der Wohnungsneubau wegen der höheren Grundstückspreise dort teurer ist.

Für den Landeshaushalt hätten die Förderpläne erhebliche Folgen. Nach Berechnungen der Finanzverwaltung müsste Berlin jährlich auf Einnahmen von 75 Millionen Euro verzichten. Die Puffer in der Finanzplanung wären damit aufgezehrt, alle unvorhergesehenen Mehrausgaben oder Mindereinnahmen – etwa durch eine schlechtere Konjunktur – würden zu einer Neuverschuldung führen.

Obwohl in den Details noch kein Einvernehmen besteht, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag an, dass die Bundesregierung rasch einen Gesetzesvorschlag vorlegen wird. In jedem Fall soll die Förderung auch rückwirkend gelten, nämlich ab dem 1. Januar dieses Jahres.