Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | Wohnen in Berlin: Wie die Mietpreisbremse Berlins Mietern schaden kann
11. December 2014
http://www.berliner-zeitung.de/312808
©

Wohnen in Berlin: Wie die Mietpreisbremse Berlins Mietern schaden kann

Protest gegen die aktuelle Wohnungspolititk an einem Haus in Schöneberg.

Protest gegen die aktuelle Wohnungspolititk an einem Haus in Schöneberg.

Foto:

Berliner Zeitung/Matthias Günther

Berlin -

Für Michael Voigtländer ist die Sache klar: „Die Mietpreisbremse wird zum Bumerang für Mieter und schadet in der geplanten Form mehr als sie hilft.“ Diese Schlussfolgerung zieht der Professor am Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aus einer Studie zu Auswirkungen der Mietpreisbremse, die er mit drei weiteren Kollegen unter anderem für Berlin angefertigt hat.

Ab Januar 2015 sollen nach Plänen der Bundesregierung Mieten in Städten mit „angespanntem Wohnmarkt“ bei der Neubelegung einer Wohnung höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietspiegel liegen. Davon ausgenommen sind Neubauten und Wohnungen, die umfangreich modernisiert wurden. Zudem erlaubt eine Bestandsschutzregelung Vermietern, auch künftig über dem Mietspiegel angesiedelte Mieten zu fordern, wenn diese schon in der Vergangenheit vereinbart waren. Ziel des Gesetzgebers ist es, Mieten bezahlbar zu halten. Laut IW jedoch wird sich diese Maßnahme ins genaue Gegenteil verkehren und die Mieter zu Leidtragenden machen.

60 Prozent betroffen

Im Zeitraum von Januar bis Juni dieses Jahres haben Voigtländer und seine Mitstreiter rund 80.000 Inserate für Mietwohnungen auf der Internetplattform Immobilienscout 24 ausgewertet. Das Ergebnis im Fall Berlin: Dort wären, hätte die Mietpreisbremse in diesem Zeitraum bereits gegriffen, insgesamt 60 Prozent der Inserate von der neuen gesetzlichen Regulierung betroffen gewesen. Besonders hoch ist der Wert im Bereich der guten Lagen.

Anteil der von der Mietpreisbremse betroffenen Wohnungsinserate (ohne Neubau und sanierte Wohnungen) in Prozent – Klicken Sie auf die Stadtteile, um mehr zu erfahren:



In zentralen Stadtvierteln, etwa in Friedrichshain oder Mitte, steigen aufgrund des starken Zuzugs zunehmend die Mieten. Dementsprechend liegen 72 Prozent der untersuchten Preise mindestens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Davon berührt sind in erster Linie kleine Wohnungen bis zu 40 Quadratmetern, da zumeist junge Menschen in die entsprechenden Viertel ziehen.

„Für die betroffenen Vermieter würde das bedeuten, dass sie entweder ihre Mietforderungen reduzieren müssten, sofern das Mietpreisniveau im vorherigen Vertrag geringer war, oder aber, dass zumindest weitere Erhöhungen vorerst nicht möglich sind“, erklärt Voigtländer. Eigentlich sind die Zahlen des Instituts also ein eindeutiger Beleg für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung. Die Mieten sind vielerorts überteuert, eine Preisbremse würde flächendeckend wirken.

Michael Voigtländer allerdings interpretiert die Daten gänzlich anders. „Diese Einschätzung trügt. Alle internationalen Erfahrungen mit Mietpreisbremsen zeigen, dass Eigentümer unter den Bedingungen eines Mietstopps oder Mietpreiseingriffs nach Alternativen suchen.“

So würden Vermieter versuchen, durch höhere Abschlagszahlungen beispielsweise für Einbauküchen die Verluste wieder einzuholen. „Das ist vor allem für sozial schwache und junge Haushalte ein Problem, da sie in der Regel über wenig Liquidität verfügen“, sagt Voigtländer.

Ein noch größeres Problem sei, dass die Attraktivität von Mietobjekten für Eigentümer sinke, da sich die Regulierung am Mietspiegel und nicht an den tatsächlichen Marktgegebenheiten orientiere. Der Mietspiegel jedoch basiere auf mehrere Jahre alten Daten. Laut IW wird dies zur Folge haben, dass immer mehr Immobilienbesitzer ihre Apartments an Selbstnutzer veräußern, die Objekte also zu Eigentumswohnungen umgewidmet werden.

Die Konsequenz daraus: „Das Angebot an Mietwohnungen sinkt, und gleichzeitig wird die Nachfrage noch weiter steigen. Profitieren werden davon typischerweise nur gut verdienende Singles und Paare ohne Kinder, die von Vermietern bevorzugt ausgewählt werden.“

Mieterbund widerspricht

Das IW halte die Einführung der Mietpreisbremse daher eindeutig für den falschen Weg. „Stattdessen sollten Haushalte in boomenden Märkten zielgerichteter durch das Wohngeld unterstützt werden“, so Voigtländer. Eine Regulierung würde aus Sicht des Kölner Instituts nur dann Sinn machen, wenn die Mietspiegel in einem jährlichen Turnus aktualisiert würden.

Eine Reaktion der Verfechter der Mietpreisbremse ließ nicht lange auf sich warten. Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), zweifelt die Studie des Wirtschaftsinstituts an. „Realistisch betrachtet werden in Großstädten wie Berlin nicht 60 Prozent der Wiedervermietungen unter die Mietpreisbremse fallen, sondern eher die Hälfte davon. Das zeigt, dass die Ausnahmen zur Mietpreisbremse viel zu weit gehen. Hier muss deutlich nachgebessert werden“, sagt er. Der DMB fordert daher weiterhin, die Bestandsschutzregelung und die Modernisierungsklausel aus dem Gesetzesentwurf zu entfernen.