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Wohnen und Mieten in Berlin: Bund redet von Mietenbremse – und verkauft zum Höchstpreis

Protest: Mieter wehren sich gegen Verkauf ihrer Häuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße zum Höchstpreis.

Protest: Mieter wehren sich gegen Verkauf ihrer Häuser an der Großgörschen-/Ecke Katzlerstraße zum Höchstpreis.

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IG Groka

Während Mitglieder der Bundesregierung wie Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) in ihren Reden für die Mietpreisbremse werben, heizt der Bund durch Wohnungsverkäufe in Berlin die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt selbst kräftig an. Zwar lädt das Bundesbauministerium an diesem Donnerstag zur Auftaktveranstaltung des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“, doch gleichzeitig rechtfertigt das Bundesfinanzministerium den Verkauf von Bundeswohnungen in Berlin an den Meistbietenden.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die sich in Berlin bis 2018 von rund 1700 bundeseigenen Wohnungen trennen will, sei „aufgrund haushaltsrechtlicher Bestimmungen zur wirtschaftlichen Verwertung der ihr übertragenen nicht betriebsnotwendigen Immobilien verpflichtet“, erklärte das Finanzministerium auf Anfrage der Berliner Zeitung. Eine Veräußerung der Wohnungen dürfe nur zum vollen Wert erfolgen.

Zu den Häusern, die gegenwärtig von der Bima angeboten werden, gehören 48 Wohnungen an der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg. „Wir haben Angst, dass wir durch steigende Mieten aus den Wohnungen vertrieben werden“, sagt Bewohner Thomas Hölker. Grund: Die Mieten in den Häusern sind vergleichsweise niedrig. Sie bewegen sich laut Hölker zwischen 2,71 und 4,71 Euro je Quadratmeter (kalt).

31-fache Jahreskaltmiete

Die Bima fordert laut einem Inserat im Internet 7,1 Millionen Euro für die Wohnungen samt Gewerbeflächen. Das entspricht umgerechnet etwa dem 31-fachen der aktuellen Jahreskaltmiete. Ein solcher Preis gilt als höchst spekulativ. Durch die niedrigen Mieteinnahmen lässt er sich kaum finanzieren.

Die Bewohner der Schöneberger Häuser befürchten deswegen, dass ein neuer Eigentümer die Mieten durch eine teure Modernisierung nach oben treibt oder die Wohnungen einzeln weiterverkauft. Zum Vergleich: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen dürfen bei einem Wohnungskauf nur maximal das 14-fache der Jahresnettokaltmiete ausgeben. Das hat Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) festgelegt.

Die Mieter der Wohnungen in Schöneberg protestieren mit Transparenten an ihren Fenstern gegen den geplanten Verkauf. Sie haben außerdem eine Online-Petition gestartet, um den Verkauf zum Höchstgebot zu verhindern. Verhandlungen zwischen der Bima und der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, die die Häuser gerne übernommen hätte, sind zuvor wegen unterschiedlicher Kaufpreisvorstellungen gescheitert. Forderungen nach einem Verkaufs-Moratorium für die Wohnhäuser in Schöneberg, die von Linken und Grünen erhoben wurden, weist das Bundesfinanzministerium zurück. „Eine Aussetzung des derzeit noch laufenden Bieterverfahrens“ komme nicht in Betracht.

Zugleich verweist das Finanzministerium auf den gesetzlichen Mieterschutz. Das Bundesbauministerium äußerte sich auf Anfrage zu den geplanten Verkäufen der Bima in Berlin nur ausweichend. Die Bima gehöre zum Verantwortungsbereich des Finanzministeriums, erklärte eine Sprecherin.

Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert die Verkaufspläne der Bima. „Es ist schön, wenn sich die Bundesregierung für bezahlbares Wohnen ausspricht – besser wäre es, wenn sie den Worten auch Taten folgen lässt“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Das bedeute, dass sie bundeseigene Wohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht meistbietend verkauft, sagte er.

Denn dadurch werde eine Preisspirale in Gang gesetzt, die zu steigenden Mieten und zur Verdrängung der Bewohner führe. „Wir fordern einen sofortigen Stopp der geplanten Immobilienverkäufe zum Höchstpreis in Berlin und eine Änderung des Bima-Gesetzes“, erklärte Wild. „Wenn sich der Bund von Wohnungen trennen will, sollte er diese in die Hände von sozial verantwortungsbewussten Eigentümern geben. Das sind städtische Gesellschaften, Genossenschaften oder auch die Mieter selbst.“

Im Bauministerium kommen unterdessen an diesem Donnerstag Vertreter der Politik, Wohnungswirtschaft und des Verbraucherschutzes zur ersten Veranstaltung des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zusammen. Das Bündnis soll Strategien entwickeln, um den wachsenden Wohnungsbedarf in Deutschland zu decken und die Energiewende sowie den demografischen Wandel im Wohnungswesen zu gestalten.

Unmittelbar vor dem Gespräch hat der Mieterbund eine nationale Kraftanstrengung zur Beseitigung des Wohnungsmangels gefordert. Alle Beteiligten müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu bekämpfen und bezahlbare Mieten dauerhaft zu sichern, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. „Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250.000 Sozialwohnungen.“

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