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Wohnkosten in Berlin: Bei überhöhter Miete droht Bußgeld

Teuer, teurer, Mieten: In der Diskussion um steigende Wohnkosten in Berlin will Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) neue Wege gehen.

Teuer, teurer, Mieten: In der Diskussion um steigende Wohnkosten in Berlin will Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) neue Wege gehen.

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Markus Wächter

Berlin -

In Berlin soll extremen Mietsteigerungen beim Abschluss neuer Mietverträge ein Riegel vorgeschoben werden. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat die Bezirke jetzt dazu aufgerufen, Mietpreisüberhöhungen auf Grundlage von Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu verfolgen. Danach sollen all jene Mieten geahndet werden, die das ortsübliche Preisniveau um mehr als 20 Prozent überschreiten. Vermietern droht bei Verstößen ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro. „Was wir nutzen können, wollen wir nutzen“, sagte Müller.

Möglich wird die Verfolgung überhöhter Mietpreise laut Müller, nachdem der Senat im Mai dieses Jahres ganz Berlin per Verordnung zu einem Gebiet bestimmt hatte, in dem die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Gemäß Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes liegt eine Mietpreisüberhöhung vor, wenn in Ausnutzung eines Mangels an Wohnraum eine Miete verlangt wird, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Über diese gibt der Mietspiegel Auskunft.

Zwar hatten viele Vermieter in den vergangenen Jahren beim Abschluss neuer Verträge Preise verlangt, die deutlich über dem Mietspiegel liegen. Da der Wohnungsmarkt lange Zeit aber als ausgeglichen galt, wurde dadurch keine Mangellage ausgenutzt. Die Folge war, dass die hohen Preisforderungen rechtlich möglich waren.

Geteiltes Echo bei den Vermieterverbänden

Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßte am Mittwoch die Aufforderung Müllers, überhöhte Mieten mittels Ordnungswidrigkeitsverfahren von den Bezirksämtern bekämpfen zu lassen. „Viele Vermieter nutzen die Marktlage schonungslos aus und verlangen bei Wiedervermietung Preise deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete“, sagte BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. Auch die Mieter könnten zivilrechtlich gegen diese Verstöße vorgehen, sagte er. Dann trügen sie jedoch das Prozesskostenrisiko. „Wenn die Bezirksämter jetzt aktiv werden, dann kann dies zu einer wertvollen Unterstützung für Mieter werden“, so Wild.

Allerdings stelle die Kappung der Miete bei 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete oft schon einen „kräftigen Schluck aus der Pulle“ dar. Deshalb setze sich der Mieterverein dafür ein, dass die Miete bei der Wiedervermietung auf maximal zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden darf.

Die Vermieterverbände in Berlin beurteilen den Vorstoß des Stadtentwicklungssenators unterschiedlich. Verständnis zeigte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). „Die verstärkte Anwendung von Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz kann eine Möglichkeit sein, einzelfallbezogen gegen Auswüchse bei den Neuvertragsmieten in Berlin vorzugehen“, erklärte BBU-Sprecher David Eberhart. Er meldete jedoch Zweifel an, ob die Feststellung eines angespannten Wohnungsmarktes von Gerichten bestätigt würde. „Etliche Indizien sprechen zwar für eine Anspannung“, so Eberhart, „einen schlüssigen, gerichtsfesten Beweis ist der Senat hierzu allerdings noch schuldig“ geblieben.

Der Bundesverband Freier Wohnungsunternehmen (BFW) in Berlin/Brandenburg lehnte das Vorgehen des Senators ab. „Wir haben doch keine Wohnungsnot, das ist absurd“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Strehlow. Der Bürgermeister von Treptow-Köpenick, Oliver Igel (SPD), sagte, das Thema Mieten sei brisant. Ohne mehr Personal könne man Mietpreisüberhöhungen aber nicht verfolgen.