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Wohnungsbau: SPD-Chef Stöß will mehr günstigen Wohnraum

Jan Stöß, 39, führt die Berliner SPD seit Juni 2012.

Jan Stöß, 39, führt die Berliner SPD seit Juni 2012.

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Markus Wächter

Berlin -

SPD-Chef Jan Stöß setzt seinen Parteifreund Michael Müller unter Druck. Der Bausenator soll die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichten, mehr günstigen Wohnraum zu schaffen.

Herr Stöß, beginnen wir mit der East Side Gallery, es gab da Irritationen über Sie. Unterstützen Sie nun die Petition gegen den Teilabriss der Mauer und gegen die Bebauung des Spreegrundstücks oder nicht?

Ich musste zu meiner Verwunderung feststellen, dass mein Name auf der Petition stand. Da ich nie unterschrieben habe, haben wir uns beschwert. Die Initiatoren haben mich dann wieder von der Liste genommen. Das Grundanliegen, dass es nicht zum Abriss der Mauer kommt, unterstütze ich.

Aber das Haus soll gebaut werden?

Zu sagen, das Grundstück darf nicht bebaut werden, halte ich für abwegig. Vor allem, weil die East Side Gallery nicht den Todesstreifen symbolisiert. Gerade an diesem Ort müssen die Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg zusammenwachsen. Deswegen finde ich auch die Brommybrücke wichtig.

Und es gibt eine Baugenehmigung.

Ja. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wenn man wie der grüne Bezirksbürgermeister eine Baugenehmigung erteilt, dann gibt es hohe Hürden, diese zurückzunehmen.

Ihre SPD in Friedrichshain-Kreuzberg hat doch selber gerade einen Bebauungsplan infrage gestellt – an der Yorckstraße. Erst wollten Sie wie die Grünen einen Baumarkt, dann wollten Sie auf einmal Wohnungen.

Der Investor hatte dort noch kein Baurecht. Es stellt sich doch die Frage: Was braucht man jetzt wirklich in der Innenstadt? Ist das der ideale Standort für einen Baumarkt? Oder müssen wir nicht vielmehr an jeder Stelle, die für den Wohnungsbau geeignet ist, darum kämpfen, dass das auch realisiert werden kann? Ich denke, 300 Wohnungen wären besser gewesen. Leider sahen die Grünen das anders.

Würde es die Proteste an der East Side Gallery geben, wenn dort Sozialwohnungen entstünden?

Das Problem ist doch ein anderes: Kaum wird eine Bauabsicht angezeigt, gründet sich eine Bürgerinitiative. Da müssen alle umdenken. Wenn jedes Jahr 40 000 Menschen neu in die Stadt kommen, reicht es nicht, zu sagen: Wir wollen die Mieten deckeln. Wir müssen auch mehr Wohnraum schaffen. Die SPD muss die große Bürgerinitiative für Wohnungsbau sein.

Wir haben eher den Eindruck, dass die SPD längst vor den Grünen kapituliert hat. Wem gehört die City?

Sie gehört den Menschen, die dort leben. An den Konflikten um East Side Gallery oder Baumarkt zeigt sich ein grundsätzliches Problem: Man kann nicht zwei Positionen gleichzeitig beziehen. Vor diesem zweifelhaften Talent der Grünen werde ich nicht kapitulieren.

Die SPD schlägt sich auf die Seite derer, die sagen, wir brauchen mehr Wohnhäuser in der Innenstadt?

Genau. Wohnungsneubau muss als Lösung des Problems und nicht als dessen Verschärfung verstanden werden. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Dann fliegen auch nicht mehr Farbbeutel an jedes Bauschild.

Wie wollen Sie das erreichen?

Da sind verschiedene Maßnahmen nötig. Zum einen müssen wir private Bauherren dazu anhalten, in ihren neuen Häusern einen Anteil von etwa 30 Prozent bezahlbaren Wohnraum zu schaffen – mit einer Belegungsbindung. Das machen andere Städte auch. In der Immobilienwirtschaft ist man schon beunruhigt. Es gibt Seminare mit dem Titel „Droht die Sozialquote?“. Meine Antwort darauf lautet: Ja.

Was fordern Sie noch?

Wir können mit den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen die Bestandsmieten nur stabil halten, wenn sie jetzt massiv in den Neubau einsteigen. Bauen ist deren Daseinszweck. Das sind Bau- und keine Verwaltungsgesellschaften. Wenn wir einen sozialen Wohnungsbau fördern, soll das vor allem bei denen geschehen.

Wie soll die Förderung aussehen?

Die SPD-Baupolitiker haben einen neuen Vorschlag gemacht: Die Kombination von einer günstigen Objekt- und einer Subjektförderung. So wollen wir erreichen, dass die Bautätigkeit wirklich beschleunigt wird und die Berliner Mischung erhalten bleibt. Also Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auch in innerstädtischen Kiezen eine Wohnung finden. Die Grundidee ist, dass wir nicht die private Bauwirtschaft subventionieren, sondern die unterstützen, die es brauchen, nämlich die niedrigen Einkommen.

SPD-Bausenator Michael Müller will bisher etwas anderes: ein kleines, aber feines Förderprogramm für 1000 Wohnungen im Jahr.

Ein kleines, feines Programm ist doppelt falsch. Es ist mit 50 Millionen Euro jährlich nicht billig und doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Pro Jahr sollten mindestens 5 000 bezahlbare Wohnungen gefördert werden. Wir brauchen eine intelligente, zielgerichtete Förderung. Es kann nicht sein, dass das Land für die private Bauwirtschaft Baudarlehen aufnimmt.

Sondern?

Durch eine gezielte Zinssubventionierung ließe sich für zehn Millionen Euro jährlich ein effektives Förderprogramm anstoßen.

Ein großes Förderprogramm, wie es auch Fachleute in der SPD-Fraktion wollen, ist nicht nötig?

Nein. Die Ausgangslage ist günstig wie nie. Wir haben historisch niedrige Zinsen. Wir haben landeseigene Grundstücke, die den Wohnungsbaugesellschaften kostenlos zur Verfügung gestellt werden können. Und wir haben kein Nachfrageproblem in der Stadt. Die Firmen können sicher sein, alle ihre Wohnungen am Markt loszuwerden. Erst recht, wenn sie günstig sind.

Gibt es genug Flächen dafür?

Wir haben fast 300 Grundstücke in der Stadt, auf denen wir Wohnungen bauen können. Und zwar Geschosswohnungen nach Berliner Muster, keine Einfamilienhäuser oder Reihenhaussiedlungen. Beispiele für Freiflächen sind das Tempelhofer Feld, der Mauerpark, Tegel oder das ehemalige Übungsgelände der US-Armee in Lichterfelde-Süd. Daneben gibt es auch ein Potenzial an kleineren Flächen überall in der Stadt.

Gilt die Förderung auch für private Bauherren wie Genossenschaften?

Grundsätzlich gilt das Programm für alle, aber es soll sich absolut vorrangig an die Landesunternehmen richten. Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbestand erhöhen, um Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen zu können.

Was für Wohnungen wollen Sie?

Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment. Gerade bei den kleinen Wohnungen haben wir einen besonders rasanten und brutalen Mietanstieg.

Und die CDU macht da mit?

Auch die CDU erkennt, dass wir eine Wohnungsbauinitiative brauchen. Die Herausforderungen, die sich aus der wachsenden Stadt ergeben, sind in dieser Koalition gut aufgehoben.

Bisher ist aber nicht viel passiert. Sie haben Recht, es ist lange genug geredet worden. Gott sei Dank werden wir in den nächsten Monaten die ersten Spatenstiche erleben. Es müssen aber weitere Projekte an den Start gehen, dafür müssen schnell Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.

Nach Ihrem Konzept wäre im Haushalt 2014/15 gar kein zusätzliches Geld nötig, weil Berlin vom Bund ja ohnehin 32 Millionen Euro im Jahr zu diesem Zweck bekommt.

Es ist unstrittig, dass die Bundesmittel für die Städtebauförderung für den Wohnungsbau genutzt werden können. Die im SPD-Programm geforderten zehn Millionen im Jahr sind also gut darstellbar.

Und was passiert mit dem Rest der Bundes-Gelder?

Wir könnten zum Beispiel etwas für Studierende tun, also unter der Trägerschaft des Studentenwerks in den Bau von Studentenwohnheimen und -dörfern einsteigen. Das wäre eine gute Maßnahme, die sehr schnell umsetzbar wäre.

Und wenn die landeseigenen Unternehmen Ihr Programm ablehnen?

Der Senat muss die neue Förderung gegenüber seinen Gesellschaften durchsetzen. Nach dem Mietenbündnis brauchen wir jetzt ein Wohnungsbau-Bündnis.

Das Gespräch führten Ulrich Paul und Regine Zylka.