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Berliner Zeitung | Wohnungsbauförderung in Berlin: Kollatz-Ahnen hält nichts von Schäubles Plan
27. January 2016
http://www.berliner-zeitung.de/23546022
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Wohnungsbauförderung in Berlin: Kollatz-Ahnen hält nichts von Schäubles Plan

Immer mehr Menschen zieht es nach Berlin.

Immer mehr Menschen zieht es nach Berlin.

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imago/Schöning

Eigentlich sind in Berlin wie in anderen Großstädten alle Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus höchst willkommen. Doch die aktuellen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), neue Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren zu schaffen, stoßen in der Hauptstadt auf Ablehnung. Eigentlich ginge es nur noch darum, den Schaden zu reduzieren, hieß es am Mittwoch aus der Finanzverwaltung. Voraussichtlich einigen sich die Regierungschefs der Bundesländer in der Sache an diesem Donnerstag.

Schäuble will von diesem Jahr an bis Ende 2018 die Möglichkeit schaffen, 35 Prozent der Baukosten für neue Wohnhäuser von der Steuer abzuziehen. Im Gegenzug müssen sich die Investoren verpflichten, die neuen Wohnungen drei Jahre lang zu vermieten.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hält das Konzept für wenig hilfreich. „Steuerliche Förderung ist selten zielgenau“, sagte er der Berliner Zeitung. Vor allem aber müsse die Bindungsfrist verlängert werden. „Die Förderung muss an eine langfristige, aus meiner Sicht mindestens zehnjährige Bindung an Fremdvermietung gekoppelt werden“, erklärte Kollatz-Ahnen. Sonst bestünde das Risiko, dass die Investoren die Steuerabschreibung nutzen, die Wohnungen nach drei Jahren aber als Eigentum verkaufen.

Zumindest ein Horrorszenario aus Berliner Sicht konnten die SPD-regierten Länder in den Verhandlungen abwenden: dass jede neue Wohnung gefördert wird, unabhängig von ihrem Preis. Schäubles aktueller Vorschlag sieht vor, dass Wohnungen mit Baukosten bis zu 2 200 Euro pro Quadratmeter vom Staat gefördert werden – das entspricht den durchschnittlichen Baukosten der öffentlichen Wohnungsunternehmen in Berlin. Ursprünglich sollte es gar keine Kostenobergrenze geben. Dann hätte der Staat auch den Bau von Luxuslofts gefördert, und die Kosten für die öffentlichen Haushalte wären explodiert.

Auf Einnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr hätte Berlin nach Schätzungen der Finanzverwaltung verzichten müssen. Die aktuelle Vorlage des Finanzministeriums würden für den Berliner Landeshaushalt Einnahmeverluste von 60 Millionen Euro bedeuten. Auch das ist freilich ein stolzer Betrag, den man nach Meinung der Opposition besser verwenden könnte. „Das Land könnte mit diesem Geld den sozialen Wohnungsbau gezielt fördern, statt es mit der Gießkanne an Investoren zu verteilen“, sagte die Grüne-Abgeordnete Clara Herrmann der Berliner Zeitung.