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Wohnungsbauförderung: Jedes Jahr 1000 neue Wohnungen für Berlin

Viele Berliner können sich das Wohnen in den zentralen Bezirken nicht mehr leisten. Die Stadt braucht neue Wohnungen.

Viele Berliner können sich das Wohnen in den zentralen Bezirken nicht mehr leisten. Die Stadt braucht neue Wohnungen.

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Imago stock&people

Berlin -

Der Senat hat am Dienstag nicht nur die Abberufung von Bau-Staatssekretär Ephraim Gothe beschlossen, sondern zugleich der neuen Wohnungsbauförderung und dem Stadtentwicklungsplan Wohnen zugestimmt. Außerdem einigte sich die Landesregierung auf ein Verfahren zur Bewertung landeseigener Grundstücke.

Die neue Wohnungsbauförderung sieht vor, dass das Land Berlin künftig den Neubau von 1?000 Wohnungen jährlich mit 64 Millionen Euro unterstützt. Mit der Förderung sollen die Neubaumieten von normalerweise acht bis zehn Euro je Quadratmeter auf 6 bis 7,50 Euro je Quadratmeter (kalt) verringert werden. Die durchschnittliche Miete soll bei 6,50 Euro je Quadratmeter liegen. Alle zwei Jahre dürfen die Vermieter die Miete um 20 Cent je Quadratmeter anheben.

Zugang zu den Wohnungen erhalten nur Personen, die einen einkommensabhängigen Wohnberechtigungsschein haben. Die Förderung wird komplett als Darlehen ausgereicht, muss also wieder voll zurückgezahlt werden. Gefördert werden sollen vorrangig Projekte innerhalb des S-Bahnrings und Projekte, für die Kooperations- und städtebauliche Verträge geschlossen wurden. Ziel ist es, die soziale Mischung in Berlin zu erhalten. Bei Projekten ab 50 Wohnungen soll der Anteil der geförderten Wohnungen zwischen einem Fünftel und einem Drittel der Wohnungen liegen.

Bis 2025 werden 137.000 Wohnungen benötigt

Von den 1?000 zu fördernden Wohnungen jährlich soll ein Drittel zu einer Anfangsmiete von 6 Euro vergeben werden. Die Miete richtet sich nach der Lage innerhalb des Neubaus. Das heißt, eine ungünstig gelegene Erdgeschosswohnung ist billiger als die attraktive Wohnung im Dachgeschoss.

Der Senat hat ferner den Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen beschlossen. Er gibt Auskunft darüber, wo neue Wohnungen entstehen können. Bis 2025 werden dem Plan zufolge 137.000 neue Wohnungen benötigt, berechnet ab 2012. Der Vorschlag für ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in dem Plan nicht mehr enthalten.

Die landeseigenen Grundstücke sollen künftig von einem sogenannten Portfolioausschuss daraufhin überprüft werden, ob sie weiter gebraucht werden oder verkauft werden können. Voraussichtlich mehr als 29.000 Objekte sind laut Senat zu bewerten.