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Wohnungsbaugesellschaft Degewo: Die Affäre weitet sich aus

Die Degewo verwaltet mit rund 1000 Mitarbeitern etwa 72.000 Wohnungen.

Die Degewo verwaltet mit rund 1000 Mitarbeitern etwa 72.000 Wohnungen.

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degewo

Berlin -

Es geht um Einfluss, Macht und möglicherweise unsaubere Geschäfte. Nachdem der langjährige Aufsichtsratsvorsitzende der Wohnungsbaugesellschaft Degewo, Karl Kauermann, wegen des Verdachts von Interessenkollisionen abberufen wurde, soll jetzt auch die Rolle der Vorstandsmitglieder Frank Bielka und Christoph Beck näher untersucht werden. Das hat der Aufsichtsrat des größten landeseigenen Wohnungsunternehmens am Donnerstag beschlossen, wie die Berliner Zeitung erfuhr.

Kauermann war auf Betreiben von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) zum 5. November von seinem Amt abberufen worden. Der Senator sah das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr als gegeben an. Grund dafür war eine Überprüfung mehrerer Geschäftsvorgänge, die im Zusammenhang mit Kauermann stehen. Dabei kam heraus, dass Kauermann in mehreren Fällen direkt oder indirekt mit Degewo-Geschäftspartnern verbunden war und damit von Entscheidungen zugunsten dieser Unternehmen profitierte.

Eines der Geschäfte betrifft den Abschluss eines Rahmenvertrages für Objektschutzleistungen im Mai 2007 mit der Firma SicherheitsService Berlin (SSB), an der Kauermann mittelbar mit zehn Prozent beteiligt war. Seit Juni 2007 zahlte die Degewo an die SSB durchschnittlich 320.000 Euro pro Jahr. Wie Recherchen der Berliner Zeitung ergaben, kann die Vergabe des Auftrages nun nicht mehr überprüft werden, weil die Akten angeblich verschwunden sind.

Sie sollen beim Umzug eines Kundenzentrums abhanden gekommen sein, heißt es. Den von der Degewo eingeschalteten Wirtschaftsprüfern reichte offenbar die Aussage, dass vor der Auftragsvergabe mindestens zwei Angebote eingeholt worden seien, um zu dem Schluss zu kommen, dass sich keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten ergeben haben.

Die Degewo äußerte sich auf Anfrage bisher nicht zu dem Fall. Zwar kommt die von der Degewo in Auftrag gegebene Überprüfung zu dem Ergebnis, dass eine Pflichtverletzung Kauermanns nicht festzustellen war. Doch sieht die Finanzverwaltung den Fall anders. Eine von ihr beauftragte Bewertung legt nahe, „dass in drei der geprüften Fälle Interessenkonflikte sowie mangelnde Transparenz vorliegen“ .

Inzwischen wurde bekannt, dass Kauermann im Jahr 2002 auch zwei Wohnungen der Degewo zum Preis von insgesamt 319.700 Euro gekauft hat. Zwar bedarf ein solches Geschäft nach der aktuellen Satzung der Degewo der Zustimmung durch den Aufsichtsrat und ist anzuzeigen. Zum damaligen Zeitpunkt war dies aber offenbar nicht so. Den Angaben zufolge war der damalige Aufsichtsratschef der Degewo über den Verkauf informiert und soll diesem zugestimmt haben. Das war Frank Bielka (SPD), damals noch Finanz-Staatssekretär. Eine Verletzung von Vorschriften sehen die Wirtschaftsprüfer nicht.

Bielka ist seit 1. Oktober 2003 Vorstandsmitglied der Degewo. Kauermann folgte Bielka an der Spitze des Aufsichtsrates. Noch bevor Kauermann jetzt abberufen wurde, leistete er Bielka einen letzten Dienst. Er brachte eine Vertragsverlängerung von Bielka auf den Weg. Bielka ist zwar vor wenigen Tagen 65 Jahre alt geworden und sein Vertrag läuft noch regulär bis Oktober 2013. Auf einer noch von Kauermann einberufenen Aufsichtsratssitzung am Donnerstag wurde jedoch beschlossen, dass Bielka noch ein Jahr weiter arbeiten soll – bis Oktober 2014. So hat der Degewo-Chef weiter ein gesichertes Auskommen. Ohne Beiträge zu Versicherungen erhielt Bielka letztes Jahr 250.000 Euro.