E_Paper_BZ
Nachrichten aus Berlin und der ganzen Welt

Wohnungspolitik : Bund treibt Berliner Immobilienpreise

Bima-Verkaufsleiter Stephan Regeler sagt, dass die bundeseigenen Immobilien zum vollen Wert, dem Verkehrswert, verkauft werden müssten.

Bima-Verkaufsleiter Stephan Regeler sagt, dass die bundeseigenen Immobilien zum vollen Wert, dem Verkehrswert, verkauft werden müssten.

Foto:

imago stock&people

In Berlin werden Grundstücke im öffentlichen Besitz dringend für den Bau preiswerter Wohnungen benötigt – doch während der Senat den früheren Ausverkauf landeseigener Flächen mittlerweile gestoppt hat, bietet der Bund viele seiner Immobilien in der Hauptstadt weiter zum Höchstpreis an.

Jüngstes Beispiel: An der Stallschreiberstraße/Ecke Alexandrinenstraße in Mitte offeriert die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) eine 16 466 Quadratmeter große Baufläche auf dem früheren Mauerstreifen. „Der Verkauf erfolgt zum Höchstgebot“, heißt es im Exposé. Bis zum 10. Juni können Kauf-Interessenten ihre Angebote abgeben. Der Bund verkauft aber nicht nur Bauland, sondern auch Wohnungen. Bis 2018 sollen von 5 400 bundeseigenen Wohnungen in Berlin knapp 1 700 verkauft werden. Dazu gehören auch 48 Wohnungen an der Großgörschenstraße/Ecke Katzlerstraße in Schöneberg. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hätte die Wohnungen gerne erworben. Doch die Verkaufsverhandlungen sind jetzt gescheitert. Grund dafür waren unterschiedliche Preisvorstellungen. Jetzt werden die Wohnungen in einem öffentlichen Bieterverfahren angeboten.

Die Mieter befürchten, dass sie durch Mietsteigerungen verdrängt werden. Bima-Verkaufsleiter Stephan Regeler begründete die Kaufpreisforderungen damit, dass die bundeseigenen Immobilien zum vollen Wert, dem Verkehrswert, verkauft werden müssten. „Wir sind gesetzlich daran gebunden“, sagte er.

Grüne fordern Stopp

In der Politik mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr von der bisherigen Verkaufspolitik fordern. „Auch im Bund brauchen wir eine Neukonzeption der Liegenschaftspolitik“, sagte Berlins SPD-Chef Jan Stöß der Berliner Zeitung. „Die Grundstücke im Bundeseigentum sollten nicht mehr nur fiskalischen Interessen dienen, sondern einen Beitrag zur Baulandmobilisierung leisten, vor allem in den Metropolen, wo bezahlbarer Wohnraum knapp wird.“ Die Koalitionspartner im Bund hätten im Koalitionsvertrag klar festgehalten, dass die Bima für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums Grundstücke verbilligt abgeben soll. „Das muss jetzt auch umgesetzt werden, damit Grundstücke wie in der Stallschreiberstraße nicht weiterhin meistbietend an Spekulanten verscherbelt werden, sondern zielgerichtet für Wohnungsbau eingesetzt werden können“, so Stöß.

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Grüne) kritisiert: „Die Bundesregierung denkt nicht daran, ihre Wohnimmobilien zu nutzen, um die Preisentwicklung auf dem Berliner Immobilienmarkt zu dämpfen.“ Stattdessen nutze sie den Preisboom, um Kasse zu machen. Die Verkaufspolitik der Bima müsse schnell reformiert werden. Bis dahin sei der Verkauf von Wohnungen in angespannten Märkten nach dem Höchstgebot zu stoppen, so Paus.