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Wohnungspolitik in Berlin: Neubau löst das Wohnungsproblem nicht

Viele Berliner können sich das Wohnen in den zentralen Bezirken nicht mehr leisten. Die Stadt braucht neue Wohnungen.

Viele Berliner können sich das Wohnen in den zentralen Bezirken nicht mehr leisten. Die Stadt braucht neue Wohnungen.

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Imago stock&people

Nach dem Votum der Berliner gegen die Pläne des Senats, Teile des Tempelhofer Felds zu bebauen, sehen sich Mieter-Initiativen im Aufwind. Das Ergebnis des Volksentscheids sei auch eine schallende Ohrfeige für die Mieten- und Stadtentwicklungspolitik des Senats, hieß es am Dienstag auf einer Konferenz am Kottbusser Tor in Kreuzberg. „Neubau allein kann das Problem steigender Mieten nicht lösen“, sagte Nils Schultze von der Initiative Mieterstadt.de. Die seit 2012 verfochtene Strategie der Landesregierung, das Wohnungsproblem durch Neubau zu entschärfen, werde von der Bevölkerung nicht akzeptiert.

Die Initiativen forderten den Senat auf, stattdessen den vorhandenen Wohnraumbestand zu sichern. Vor allem müssten schnell Maßnahmen ergriffen werden, um die knapp 140.000 Sozialwohnungen zu erhalten und die Mieten langfristig auf ein Niveau unterhalb des Jobcenter-Satzes zu begrenzen.

Dramatisch ist die Situation bei etwa 28.000 dieser Wohnungen. Nach dem Wegfall der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau 2003 sind dort viele Mieter von drastischen Mieterhöhungen betroffen. Viele werden so zum Auszug gezwungen. Die ursprünglichen, subventionierten vier bis fünf Euro pro Quadratmeter vervielfachen sich teilweise auf bis zu 20 Euro. Das ist möglich, weil für Sozialwohnungen der Mietpreisspiegel ebenso wenig gilt wie die gesetzliche Regelung, laut der die Miete in drei Jahren um höchstens 15 Prozent steigen darf.

Bei den Preisen handelt es sich um die Kostenmiete, also die Summe der Aufwendungen, die der Vermieter tatsächlich für die Wohnungen hat. Kritiker werfen den Eigentümern vor, zusätzlich zum Wegfall der Preisbindung die Kostenmiete teilweise künstlich aufzublähen. „Es ist absurd, dass die Sozialwohnungen jetzt zu einer Vertreibungsmaschine werden“, sagte Ulrike Hamann, Sprecherin der Mietergemeinschaft Kotti & Co.

Vier-Punkte-Plan aufgestellt

Mit Unterstützung der „Initiative 100 % Tempelhofer Feld“ stellten die Bündnisse einen Vier-Punkte-Plan für den Erhalt der Sozialwohnungen vor. So müsse das Abgeordnetenhaus schnellstmöglich über das Wohnraumgesetz die Preisbindungs- und Belegungsrechte des Landes für die betroffenen 28.000 Wohnungen sichern. Zudem solle der Senat den gesamten Bestand in den Stadtentwicklungsplan Wohnen aufnehmen. Bei der Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus, so die Organisatoren, müssten die Bürger beteiligt werden – so, wie beim Tempelhofer Feld. Und um das Problem überhöhter Kostenmieten einzudämmen, solle das Landesparlament gesetzlich eingreifen.

„Der Senat muss ein Segment schaffen, das nicht renditeorientiert ist“, so Ulrike Hamann. Nötig seien langfristige Konzepte, um Wohnungen wieder in kommunale Hand zu bringen. In Sachen Bürgerbeteiligung müssten die Initiativen sogar auf Koalitionsseite auf offene Ohren stoßen, zumindest legen das Verlautbarungen von SPD-Fraktionschef Raed Saleh nahe. Vergangene Woche hatte er zu einem öffentlichen Diskurs über die Berliner Stadtentwicklungspolitik eingeladen. Die Diskussion mit Vertretern unterschiedlicher Gruppen ist für den 12. Juni im Abgeordnetenhaus geplant. Offensichtlich spürt man auf Regierungsseite den Wunsch vieler Berliner, stärker mitzureden.

Aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hieß es zu den Forderungen, man habe bereits viel für den Wohnungsbestand getan. Und: „Wir haben starken Zuzug in die Stadt. Jeder kann sehen, dass es ohne Neubau nicht geht“, sagte eine Sprecherin.


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