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Wohnungspolitik in Berlin: Senat begrenzt Anstieg von Mieten

Sanierung im Märkischen Viertel.

Sanierung im Märkischen Viertel.

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Berliner Zeitung

Berlin -

Für die 277.000 Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaften soll die Miete künftig weniger kräftig steigen als bisher. Haushalte mit niedrigen Einkommen sollen dabei besonders entlastet werden. Das geht aus dem „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ hervor, das der Senat am Dienstag mit den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen geschlossen hat.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sagte: „Was wir heute beschlossen haben, das ist der erste Baustein unserer neuen Wohnungspolitik.“ Am Ende stimmte sogar Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) zu. Er hatte die Regelung zuvor durch überraschende Forderungen zur Finanzierbarkeit in Frage gestellt.

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Berlin betrete mit dem Bündnis „bundesweit Neuland“, sagte die Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Maren Kern. Der Verzicht auf Mieterhöhungen bedeutet für die landeseigenen Unternehmen schätzungsweise Einnahmeausfälle in Höhe von 100 Millionen Euro in fünf Jahren.

Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Mietenbündnis.

Eingeschränkte Mieterhöhungen: Die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen dürfen künftig nur noch alle vier Jahre um 15 Prozent erhöht werden. Bisher dürfen sie alle drei Jahre um bis zu 20 Prozent steigen, wenn dies laut Mietspiegel möglich ist.

Miete nach Modernisierung: Nach einer Modernisierung dürfen die Vermieter künftig nur neun Prozent der Kosten jährlich auf die Miete umlegen. Bisher sind es elf Prozent. Die Miete nach einer Modernisierung darf dabei nicht höher sein als die ortsübliche Miete zuzüglich der Betriebskosteneinsparung.

Quote bei Neuvermietung: Bei der Neuvermietung von Wohnungen sollen außerhalb des S-Bahnrings 33 Prozent der Wohnungen an Haushalte vergeben werden, die die Berliner Einkommensgrenzen für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) einhalten. Innerhalb des S-Bahnrings sollen 50 Prozent der Wohnungen an WBS-Berechtigte gehen. Dadurch soll verhindert werden, dass Haushalte mit geringen Einkommen nicht mehr in der Innenstadt wohnen können. Bei der Vergabe der Wohnungen muss die ortsübliche Miete laut Mietspiegel eingehalten werden. Rund 1,1 Millionen Haushalte in Berlin sind WBS-Berechtigte.

Sozialklausel: Die Nettokaltmiete darf nach einer Mieterhöhung 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens nicht übersteigen – sofern die Wohnungsgröße angemessen ist. Diese Regelung gilt für Haushalte, deren Einkommen innerhalb der (niedrigeren) Grenzen für einen Wohnberechtigungsschein nach den Bundeseinkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau liegt. Davon gibt es rund 670.000 Haushalte in Berlin.

Wohnungstausch: Die Mieter sollen ihre Wohnung künftig leichter gegen eine andere eintauschen können. Wenn jemand eine größere Wohnung frei macht und sich die Wohnfläche in der neuen Bleibe um mindestens zehn Prozent verringert, soll die Bruttowarmmiete für die neue Wohnung niedriger sein als in der alten Wohnung.

Kauf und Neubau: Durch Zukauf und Neubau soll die Zahl der landeseigenen Wohnungen bis 2016 auf 300.000 aufgestockt werden. Die Unternehmen sollen dabei unter anderem in den Gebieten Wohnungen kaufen, in denen der Markt angespannt ist. Geprüft wird, ob die landeseigenen Unternehmen die rund 21.000 Wohnungen und Apartments aus den früheren Fonds der Bankgesellschaft ganz oder teilweise erwerben.

Liegenschaftspolitik: Den Unternehmen sollen zunächst 14 landeseigene Grundstücke für den Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden. Der Wert der Grundstücke soll in die Ermittlung der Mieten einfließen. Ein Teil der Wohnungen soll zu „einer sozialverträglichen Nettokaltmiete“ vermietet werden, die sich am Mietspiegel orientiert. Die günstigen Wohnungen sollen dabei vorrangig an Haushalte vergeben werden, die Anspruch auf einen WBS mit besonderem Wohnbedarf haben.

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