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Wohnungssanierungen: Pankow verbietet den Luxus

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Die Bötzowstraße in Prenzlauer Berg unterliegt dem Milieuschutz. Auch hier greift der Beschluss des Bezirks Pankow.
Die Bötzowstraße in Prenzlauer Berg unterliegt dem Milieuschutz. Auch hier greift der Beschluss des Bezirks Pankow.
 Foto: Paulus Ponizak
Berlin –  

Der Bezirk stellt strenge Regelungen für Wohnungssanierungen auf, um damit die ortsansässige Bevölkerung zu schützen. Dazu gehören aber nicht nur Verbote. Vor allem die Barrierefreiheit der Lebensräume steht künftig stärker im Vordergrund.

Wer in Pankow eine Mietwohnung sanieren will und dabei eine Luxus-Variante vor Augen hatte, dem sei schon jetzt gesagt: Das wird nichts. Verboten sind ab Januar der Einbau eines zweiten Bades, Fußbodenheizung, Innenkamin, separate Auto-Stellplätze, ein zweiter Balkon und Wärmedämmungen, so sie nicht unbedingt nötig sind. Das hat das Bezirksamt Pankow beschlossen. Der Beschluss mit der Nummer 294/2012 tritt mit Veröffentlichung im Amtsblatt am 4. Januar 2013 in Kraft und betrifft Umbau und Sanierung bestehender Wohnungen in jenen Gebieten, in denen offiziell Milieuschutz gilt.

„Das sind derzeit etwa 45 000 Wohnungen“, sagt Pankows Baustadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). Das Gebiet solle aber auf drei große Gegenden mit rund 70.000 Wohnungen ausgeweitet werden. Für neuen Wohnraum gelten die Verbote nicht, auch nicht für den Dachgeschossausbau. Wer seine selbst genutzte Eigentumswohnung luxussanieren will, darf dies tun. Aber er darf sie so nicht vermieten.

Die Wohnungen sollen auch barrierefreier werden

Der Beschluss, den das Bezirksamt in dieser Woche gefasst hat, ist eine Präzisierung der bislang geltenden Auflagen in den Milieuschutzgebieten. „Wir haben festgestellt, dass diese nicht praxistauglich waren“, sagt Kirchner. Oft hätten sich der Bezirk und Haus- oder Wohnungseigentümer darüber gestritten, ob bei einer Sanierung Strukturheizkörper eingebaut werden dürfen, wie hoch der Fliesenspiegel wird, ob es ein Hänge- oder Stand-WC werden soll. „Das war kontraproduktiv.“

Eine Arbeitsgruppe, der Mieterberater ebenso angehörten wie Politiker und Mitarbeiter der Bauverwaltung, erarbeitete in einem halben Jahr die nun geltenden Kriterien. Wohnungen dürfen künftig auch nicht mehr für Gewerbe oder als Ferienwohnung umgenutzt werden; verboten wird auch das Zusammenlegen von Wohnungen. „Allein am Teutoburger und am Helmholzplatz haben wir dadurch etwa 1000 kleine Wohnungen verloren“, so Kirchner.

Zu den veränderten Kriterien gehören aber nicht nur Verbote: Der Einbau von Fahrstühlen, der bislang in Milieuschutzgebieten versagt war, ist nun erlaubt. „Es geht ja auch um Barrierefreiheit“, sagt der Stadtrat. Nach derzeitiger Prognose erwarte Pankow einen sprunghaften Anstieg der über 80-Jährigen. „Da wäre es kurzsichtig, den Einbau von Aufzügen zu untersagen.“

Lob vom Senat

Mit all diesen Maßnahmen versucht der Bezirk Pankow, seine alteingesessenen Bewohner vor Verdrängung zu schützen. „Bauliche Maßnahmen dürfen vorhandenen Wohnraum nicht derart verändern, dass er für die im Gebiet ansässige Wohnbevölkerung nicht mehr geeignet ist“, heißt es im Beschluss.

„Wir wissen, dass es Menschen gibt, die bereit wären, mehr Miete zu zahlen“, sagt Stadtrat Kirchner. Mit dem Beschluss soll auch kein Wohlstand verhindert werden, es gehe darum, dem „heiß gelaufenen Immobilienmarkt“ etwas entgegenzusetzen. Die Verbote seien aber nicht die einzigen Maßnahmen. „Das ist ein Baustein von vielen“, sagt Kirchner. Erst im „Konzert“ aller Maßnahmen wie dem Vorkaufsrecht bei Hausverkäufen könnten Altbewohner geschützt werden.

Ein Vorbild bei seinem Beschluss hat Pankow nicht – in keinem Bezirk gelten so rigide Vorschriften. Der Bezirk weiß aber das Gesetz hinter sich: Paragraf 172 Baugesetzbuch regelt Maßnahmen zur Erhalt der Bevölkerungszusammensetzung. „Unser Beschluss ist also gerichtsfest“, ist sich Kirchner sicher.

Lob kommt vom Senat. „Ich finde den Beschluss gut“, sagt Ephraim Gothe (SPD), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese Maßnahmen seien nicht pauschal für alle anwendbar, „aber vielleicht ein Instrument, das man künftig stärker anwenden kann“. Einer Prognose seiner Verwaltung zufolge wird Pankow in den kommenden Jahren den höchsten Bevölkerungszuwachs in Berlin verzeichnen. Der Zuwachs bis zum Jahr 2030 liegt demnach bei 16,3 Prozent. Dann hätte der Bezirk 437.200 Bewohner. Derzeit sind es 375.900.

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