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Zeitungsbericht: Millionenschaden bei Unterbringung von Flüchtlingen

Windige Geschäftsleute versuchen, aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. immer mehr Wohnungen werden zweckentfremdet.

Windige Geschäftsleute versuchen, aus der Flüchtlingskrise Kapital zu schlagen. immer mehr Wohnungen werden zweckentfremdet.

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dpa

Berlin -

Bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften ist dem Land Berlin nach Informationen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Samstag) ein finanzieller Schaden in Millionenhöhe entstanden.

Das umstrittene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) habe durch unwirtschaftliches Verhalten Schäden von mindestens 1,6 Millionen Euro verursacht, heißt es in einem noch unveröffentlichten Zwischenbericht der zuständigen Senatsverwaltung, der dem Blatt vorliegt. Weitere mögliche Einbußen in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro seien noch zu prüfen. Ein Sprecher der Senatsverwaltung wollte die Angaben zunächst nicht kommentieren.

Chaotische Verhältnisse beim Lageso

Bei der Prüfung seien dem Bericht zufolge chaotische Verhältnisse beim Lageso festgestellt worden. Rechnungen und Dokumentationen zu Zahlungen seien mitunter gar nicht oder nur lückenhaft in den Akten zu finden gewesen. Zudem fehlten Vergabe- und Entscheidungsvermerke sowie ausreichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen.

Auch personelle Verflechtungen zwischen Bauunternehmen und Betreibern von Flüchtlingsunterkünften werden kritisiert. Bei den untersuchten Verwaltungsvorgängen aus dem Zeitraum Januar 2010 bis Juli 2015 sei keine einheitliche Aktenführung und Struktur feststellbar gewesen.

Wirtschaftsprüfer hatten dem Lageso bereits im vergangenen Jahr schwere Mängel bei der Vergabe von Asylunterkünften nachgewiesen. Daraufhin hatte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses einen Bericht zu möglichen finanziellen Schäden für Januar 2016 gefordert. (dpa)