Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | ZLB in Tempelhof: Die Bibliothek der Bananenrepublik
05. May 2014
http://www.berliner-zeitung.de/1371558
©

ZLB in Tempelhof: Die Bibliothek der Bananenrepublik

Ein Traum in Beton: So sieht der bislang präferierte ZLB-Entwurf aus.

Ein Traum in Beton: So sieht der bislang präferierte ZLB-Entwurf aus.

Foto:

dpa/Oliver Berg

Der Rechnungshof übt fundamentale Kritik an den Planungen für die neue Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) am Tempelhofer Feld – und die betroffenen Senatsverwaltungen wiegeln ab. Die unabhängige Prüfbehörde des Landes, geleitet von Präsidentin Marion Claßen-Beblo, nannte Montag erstaunliche Details ihrer Beanstandung, deren Tenor bereits am Wochenende bekannt wurde.

Es ist ein besonderer Fall, denn selten mischt sich der Rechnungshof so massiv in eine laufende Debatte ein. Schließlich ist der ZLB-Neubau, veranschlagt mit 270 Millionen Euro, auch in der rot-schwarzen Koalition umstritten. Größter Befürworter ist der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die CDU wiederum betont stets, die ZLB in Tempelhof habe für sie keine Priorität.

Folgekosten nicht thematisiert

Der Hauptkritikpunkt lautet, dass es bis heute keine systematische Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit des Projekts gebe. In den Vorlagen der Senatskanzlei, die als Verwaltung des Kultursenators Wowereit agiert, fehlten grundlegende Nachweise zu Kosten und Nutzen im Vergleich mit anderen Standorten. Auch seien Folgekosten der Standortentscheidung nicht thematisiert geschweige denn beziffert worden.

Nicht einmal der Flächenbedarf sei seriös unterlegt, obwohl sich die Angaben von 67 000 Quadratmeter auf 51 000 Quadratmeter reduziert hätten – bei gleichbleibenden Kostenschätzungen. Den beteiligten Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen wirft der Rechnungshof vor, das Projekt trotz dieser Mängel in die Haushaltsplanung aufgenommen zu haben, erstmals Ende 2008, noch unter Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin, einem Mitglied der SPD. Dies sei ein „gravierendes Fehlverhalten der beteiligten Verwaltungen“, steht im Jahresbericht, den Rechnungshof-Präsidentin Claßen-Beblo am Montag vorstellte: „Wir erwarten, dass die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung umgehend nachgeholt wird.“

Insbesondere seien Umbauvarianten systematisch zu prüfen, so das alte Flughafengebäude in Tempelhof, das Internationale Congress Centrum (ICC) in Charlottenburg und auch die Breite Straße in Mitte, einer der drei Altstandorte. Vorher dürfe es keine weiteren Ausgaben für die ZLB geben. Die Grünen-Opposition schloss sich der Kritik an. Fraktionschefin Antje Kapek sprach von Zuständen wie in einer „Bananenrepublik“.

Kritik "zu kurz gegriffen"

Wowereits Kulturverwaltung reagierte am Montag mit dem Hinweis, dass die Kritik „zu kurz gegriffen“ sei. Berlin brauche eine moderne Großbibliothek, mögliche Umbauvarianten anderer Standorte seien geprüft worden. „Das Ergebnis ist eindeutig, ein Neubau ist funktional, aber auch unter Kostengesichtspunkten die beste Lösung“, sagte Verwaltungssprecher Günter Kolodziej.

„Die Wiederholung bereits geführter Diskussionen ist dabei nicht zukunftsweisend.“ Auch Bibliothekschef Volker Heller erklärte am Montag, die Landesprüfer kritisierten eine überholte Aktenlage. Es gebe inzwischen eine „Nutzwertanalyse“ mit dem geforderten Standorte-Vergleich und ein geprüftes Bedarfsprogramm, das eine „grundsätzlich wirtschaftliche Planung“ feststelle.

Dem Rechnungshof reicht das nicht. Im Bedarfsprogramm der Senatskanzlei etwa fehlten Kostenpositionen in Millionenhöhe, die für eine positive Bauentscheidung aber vorgeschrieben seien. „So ist das jedenfalls in einem Rechtsstaat geregelt“, sagte Claßen-Beblo.