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Zuwanderung nach Berlin: Flüchtlingen droht Obdachlosigkeit

Täglich kommen rund 1000 Zufluchtsuchende nach Berlin.

Täglich kommen rund 1000 Zufluchtsuchende nach Berlin.

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dpa

Die Gefahr steigt von Tag zu Tag, dass Flüchtlinge in Berlin in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Von insgesamt 12.512 Heimplätzen sind nach Angaben der Senatssozialverwaltung bereits 12.250 belegt. Allein am Montag meldeten sich 1337 Menschen im Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die Unterkünfte zuständig ist. Die meisten werden zwar nach ein paar Tagen in andere Bundesländer weiterreisen. Doch in dieser Zeit müssen sie untergebracht werden. Und 119 von ihnen werden in Berlin Asyl beantragen und bleiben.

„Nicht alle Vorgänge können bei einem derartig hohen Aufkommen unmittelbar aufgenommen und bearbeitet werden“, teilt Lageso-Sprecherin Silvia Kostner mit. Zudem gebe es keine ausreichenden regulären Unterkunftsplätze mehr. Um den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten, wurde daher eine Turnhalle der Technischen Universität in Charlottenburg als Notunterkunft eröffnet. Von 200 Plätzen dort sind schon 112 belegt. „Auch die für den Notfall eingerichteten Traglufthallen im Poststadion sind voll“, berichtet die Sprecherin der Sozialverwaltung Constance Frey.

50 Einrichtungen gibt es zurzeit, 646 Menschen sind zudem in Hostels und Pensionen untergekommen. Das erste von sechs geplanten Containerdörfern mit insgesamt 2400 Plätzen im Allendeviertel in Köpenick öffnet voraussichtlich erst am 23. Dezember.

Und die Flüchtlingszahlen steigen weiter. Bislang suchen vor allem Roma aus Balkanländern Asyl. Aber der Anteil der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder dem Irak, aber auch aus der Ukraine wächst. Während in den vergangenen Jahren die meisten Menschen im Oktober eintrafen und es danach einen leichten Rückgang gab, kamen in der ersten Dezemberhälfte bereits 1051 Zufluchtsuchende – so viele wie im gesamten Juli, als die Zahlen bereits in die Höhe geschnellt waren. In diesem Jahr sind bislang 11.044 Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Damit dürfte die Prognose der Sozialverwaltung übertroffen werden, die von einer Zahl von 12.000 ausgegangen war. Das sind gegenüber dem Vorjahr mehr als doppelt so viele.

Opposition kritisiert mangelnde Aufklärung der Vetternwirtschaftsaffäre

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, das Thema Flüchtlinge zur Chefsache zu machen und ein Gesamtkonzept zu entwickeln, was die Opposition fordert. Auf der Senatsklausur am 8. Januar soll es nicht nur um die Unterbringung von Flüchtlingen gehen, sondern auch um Integration, ein besseres Angebot von Deutschkursen und eine stärkere Einbeziehung der Anwohner bei der Eröffnung von Heimen.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der bislang weitgehend allein zuständig war, muss zudem die Vetternwirtschaftsaffäre aufklären. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Lageso-Chef Franz Allert wegen Betrugs, weil er sein Patenkind, einen umstrittenen Heimbetreiber, bei Aufträgen bevorzugt haben soll. Die Innenrevision des Lageso hat die Vorgänge untersucht. Die Abgeordneten hatten nun die Gelegenheit, den unter Verschluss gehaltenen Bericht einzusehen, über dessen Inhalt sie sich nicht öffentlich äußern dürfen.

Fabio Reinhardt von den Piraten kritisiert die Geheimhaltung. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information. Zudem habe Czaja selbst Auszüge der Ergebnisse an die Medien verschickt, wonach die Vorgänge entgegen der Vorschriften mangelhaft dokumentiert worden seien. „Dann ist es kein Wunder, dass keine Hinweise auf Fehlverhalten festgestellt werden“, sagt er. Der Bericht entlaste Allert nicht. „Die behördeninterne Untersuchung ist kein Ersatz für eine angemessene parlamentarische Aufklärung.“

Parlament beschäftigt sich erneut mit Vorwürfen

Auch Canan Bayram (Grüne) bezeichnet den Bericht der Innenrevision als „ungeeignetes Instrument“. „Es stellt sich die Frage, ob es Sinn macht, dass er von der Mitarbeiterin des persönlichen Referenten Allerts verfasst worden ist“, sagt sie. Die Vorwürfe sollen am 5. Januar im Sozialausschuss erneut zur Sprache kommen. Die Linke ist inzwischen von ihrer Forderung abgerückt, einen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Czaja will einen externen Prüfer einschalten. „Ein Termin steht noch nicht fest. Das Auftragsvergabeverfahren läuft“, sagt seine Sprecherin Frey. Unabhängig davon hat der Senator angekündigt, das Lageso zu reformieren. Er will sich von unseriösen Heimbetreibern trennen, die Minimalstandards hinsichtlich Personalschlüssel und Ausstattung unterlaufen. Daher will er verstärkt landeseigene Immobilien für die Unterbringung nutzen, um frei in der Wahl der Betreiber zu sein. Doch so lange die Flüchtlingszahlen steigen, ist er auf jeden Anbieter angewiesen. „Kurzfristig ist ein Systemwechsel nicht möglich“, sagt Frey.