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Zwangsräumung Lausitzer Straße: Auf der Straße

Hunderte Protestierer versuchten am Donnerstagmorgen, eine Zwangsräumung in der Lausitzer Straße Kreuzberg zu verhindern.

Hunderte Protestierer versuchten am Donnerstagmorgen, eine Zwangsräumung in der Lausitzer Straße Kreuzberg zu verhindern.

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Getty Images

Berlin -

Um 8.48 Uhr klingelt die Gerichtsvollzieherin. Malermeister Ali Gülbol hat noch nicht mit ihr gerechnet, denn der Termin ist für 9 Uhr angesetzt. Die Polizisten haben die Frau zuvor heimlich an den Demonstranten vorbeigeschleust, die das Haus in der Lausitzer Straße belagern. Zur Tarnung hat die Beamtin eine Polizeiuniform an. So geht sie, begleitet von Polizisten, durch einen Nebeneingang in der Wiener Straße. „Sie sind über den Garten rein. Dann habe ich gehört, dass sie die Tür aufbrechen wollen, obwohl es noch gar nicht 9 Uhr war“, sagt Ali Gülbol. Er übergibt der Gerichtsvollzieherin den Schlüssel.

Zu dieser Zeit läuft der Polizeieinsatz in Kreuzberg schon seit Stunden. Hunderte Protestierer versuchen, mit Straßenblockaden die Zwangsräumung zu verhindern. Weil die anstehende Räumung für viele stellvertretend für die Verdrängung Einkommensschwacher steht, erlangte die Familie Gülbol bundesweite Popularität. Schon seit Wochen wurde innerhalb der linken Szene zur Blockade der Kreuzberger Straßen aufgerufen. Die Mobilisierung lief deutschlandweit, sogar Schlafplätze wurden angeboten. Rund 400 Polizisten sind deshalb im Einsatz.

Trotz Urteils lange nicht gezahlt

Vorangegangen ist ein langer Streit um Mieterhöhungen. Nach dem Besitzerwechsel 2006 sollte der 41-jährige Ali Gülbol für die 122 Quadratmeter große Wohnung 715 Euro zahlen – knapp hundert Euro mehr als zuvor. Er wehrte sich. Er sagt, dass er die Wohnung für rund 20.000 Euro selbst saniert und mit dem Vorbesitzer des Hauses vereinbart habe, dass sich an der Miete nichts ändert. Das konnte er nicht beweisen, die Gerichte glaubten ihm nicht. Die erhöhte Miete liege unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete, befanden sie.

Das Landgericht fand im Juni 2011 deutliche Worte, weil Gülbol nach mehrjährigem Streit die aus der Mieterhöhung resultierenden Rückstände nicht ausglich. Die Zahlungspflicht ergebe sich unmittelbar nach dem Urteil des Amtsgerichts, urteilte das Landgericht als höhere Instanz in der Berufungsverhandlung. Nach drei Monaten, als Gülbol immer noch nicht gezahlt hatte, habe der Kläger die Wohnung gekündigt, obwohl er dies bereits nach zwei Monaten hätte können. Deshalb bescheinigte das Landgericht Gülbol „eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung“. Erst als schließlich die Räumungsklage einging, zahlte der Mieter die Rückstände. Die Entscheide dazu können nachgelesen werden in den veröffentlichten Urteilen auf der Internetseite des Kammergerichts in der Pressemitteilung vom 26. Oktober 2012.

Die ersten Protestierer versammeln sich ab 6 Uhr morgens. Ali Gülbol sagt, er freue sich über die große Solidarität. Als dann auch die Polizei eintrifft, erhöht sich die Zahl der Demonstranten im Bereich des Hauses auf mehrere Hundert. Unterdessen erklärt die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Halina Wawzyniak: „Dass die Räumung nur eine Woche vor der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof vollzogen wird, macht deutlich: Es geht hier auch um eine Machtdemonstration gegenüber all jenen, die nicht länger bereit sind, die Vertreibung von Menschen mit geringen Einkommen aus ihrer Nachbarschaft tatenlos hinzunehmen.“ Das trägt zur Mobilisierung gegen die Zwangsräumung bei, doch es gibt überhaupt keine „Revision“. Laut Kammergericht wurde sie vom Landgericht gar nicht zugelassen.

Chaotische Szenen

Über dem Viertel kreist ein Hubschrauber. Es kommt zu Rangeleien, bei denen Polizisten Pfefferspray einsetzen. Sprechchöre ertönen: „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und: „Die Häuser gehören denen, die drin wohnen.“ Am Vormittag löst sich eine Spontandemonstration aus der Menge. Hunderte Protestierer ziehen los, es kommt zu chaotischen Szenen. Als die Polizei die Demo in der Oranienstraße stoppt, kehren die Demonstranten um und rennen über die Skalitzer Straße. Die Autofahrer stoppen. Am Kottbusser Tor nimmt die Polizei mehrere Demonstranten fest. Pflastersteine fliegen gegen eine Sparkasse. Immer wieder weichen die Protestierer der Polizei aus. Dabei werden Baustellenabsperrungen und Verkehrsschilder auf Straßen geworfen. Am Kottbusser Damm, auf Höhe der Kottbusser Brücke, gelingt es der Polizei, den Zug zum Stehen zu bringen.

Demonstranten ziehen noch in kleineren Gruppen durch Neukölln in Richtung Hermannplatz. Die Demos verursachen ein Verkehrschaos. Die Polizei nimmt zehn Personen fest, wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Vermummung. Zehn Polizisten werden leicht verletzt, sie erleiden Prellungen und Tritte in den Unterleib.



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