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Berliner Zeitung | Zweckentfremdung von Mietwohnungen in Berlin: Dubiose Geschäfte mit Flüchtlingsunterbringung
05. February 2016
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Zweckentfremdung von Mietwohnungen in Berlin: Dubiose Geschäfte mit Flüchtlingsunterbringung

Flüchtlinge in Berlin: 2015 kamen 80.000 in die Stadt.

Flüchtlinge in Berlin: 2015 kamen 80.000 in die Stadt.

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dpa/Kay Nietfeld

Mietwohnungen in Berlin werden immer häufiger zweckentfremdet, um dort zu überhöhten Preisen Flüchtlinge einzuquartieren. Für die Vermieter ist das ein lukratives Geschäft. Sie können dadurch ein Vielfaches der üblichen Miete kassieren. Stephan von Dassel (Grüne), Sozialstadtrat im Bezirk Berlin-Mitte, schlägt jetzt Alarm.

„Es ist ein massives Problem – Berlin-weit“, sagte von Dassel am Freitag der Berliner Zeitung. Allein in Mitte hätten Vermieter für 84 Wohnungen eine gewerbliche Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen beantragt. Der Bezirk lehne dies jedoch ab. Viele Wohnungen würden aber dennoch gewerblich genutzt. Gegen eine normale Vermietung von Wohnungen an Flüchtlinge zu üblichen Mietpreisen sei nichts einzuwenden, sagte von Dassel. Wohl aber gegen eine gewerbliche Nutzung.

Lageso zahlt bis zu50 Euro pro Tag und pro Person

Während eine normale Mietwohnung rund 900 Euro im Monat einbringe, sei mit der Unterbringung von Flüchtlingen in der gleichen Wohnung gewerblich etwa das Zehnfache pro Monat zu verdienen, sagte von Dassel. Denn das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) übernimmt die Kosten von maximal 50 Euro pro Person und Tag für die Unterbringung in Hostels. Wird eine Dreizimmer-Wohnung mit sechs Personen belegt und als Hostel ausgewiesen, kassiert der Vermieter mehr als 9000 Euro pro Monat. Die Lageso-Mitarbeiter, die dringend nach Unterkünften suchen, bekämen von den Vermietern Angebote mit schönen Prospekten vorgelegt und würden diese genehmigen – ohne zu wissen, dass es sich um eine nicht erlaubte Zweckentfremdung handelt.

Zu den Wohngebäuden in Mitte, in denen Flüchtlinge trotz Ablehnung durch den Bezirk einquartiert wurden, gehören zwei Häuser in der Wollankstraße. Hinter der Vermietung dort steht der ehemalige SPD-Politiker Andreas Gerl, der bis 1990 im Abgeordnetenhaus saß. „Wir haben den Antrag gestellt, bevor eine Nutzung begonnen wurde“, sagte Gerl am Freitag. Der Antrag sei vom Bezirk zwar abgelehnt worden, doch man habe Widerspruch eingelegt. Die Nutzung der Wohnungen für Flüchtlinge sei nur für die Wintermonate beantragt worden, betonte er. Er sei sicher, dass das öffentliche Interesse daran, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu verschaffen, größer sei als das Interesse an der Erhaltung von Wohnungen für den Wohnungsmarkt. In der SPD ist Gerl nicht mehr aktiv. Er sei vor mehr als zehn Jahren ausgetreten, so eine Parteisprecherin.

Die Bezirke können zwar gegen die illegale Nutzung vorgehen. Doch wenn der Vermieter den Rechtsweg beschreitet, kann es lange dauern, bis das Treiben beendet wird. Solange wird abkassiert. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Geplant ist eine Weiße Liste mit den Namen der Vermieter, die Unterkünfte legal anbieten. Nur wer darauf steht, soll die Kosten vom Lageso erstattet bekommen.


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