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Zwischenbericht von Bündnis 90 / Die Grünen: Grüne kritisieren BER-Untersuchungsausschuss

Selten so gelacht: Der BER ist immer für eine Witzpostkarte gut.

Selten so gelacht: Der BER ist immer für eine Witzpostkarte gut.

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berliner zeitung/Jens Blankennagel

Fünf Wochen noch, dann wird der Untersuchungsausschuss BER zwei Jahre alt. Doch leichter ist die Aufgabe, die Pleiten und Pannen am neuen Schönefelder Flughafens aufzuklären, während dieser relativ langen Zeit nicht geworden. Dieses Fazit hat Andreas Otto, der mit seinem Abgeordnetenkollegen Harald Moritz die Grünen vertritt, am Mittwoch gezogen. „Jeder Zeuge erzählt von seiner kleinen Welt, und wir müssen ein Gesamtbild daraus stricken“, sagte der baupolitische Sprecher der Fraktion. Bis sich ein Überblick gewinnen lasse, werde es noch „eine Weile dauern“, so Otto. „Spätestens zur nächsten Wahl 2016 müssen wir die Arbeit abschließen.“

An diesem Freitag um zehn Uhr beginnt die 30. Sitzung, zu der BER-Architekt Meinhard von Gerkan als Zeuge geladen ist. Vor ihm hatte der Untersuchungsausschuss bereits 30 andere Zeugen in den Saal 113 des Abgeordnetenhauses zitiert. Zu ihnen zählten Politiker wie den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Beamte, aber auch Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und andere Planer.

Es erinnert an einen Witz

Das Bild, das sie abgaben, habe ihn an einen Witz erinnert, sagte Otto. Ein Polizist stoppt ein Auto, das Schlangenlinien fährt. Vier Männer in Anzügen klettern heraus. „Wer saß am Steuer?“ fragt der Polizist. „Wir haben alle hinten gesessen“, sagen die Männer. „So war es offenbar auch am BER“, klagte der Abgeordnete. „Alle haben hinten gesessen.“ Fast jeder Zeuge war bemüht, seinen Aufgabenbereich am BER als möglichst klein darzustellen, angeblich hatte keiner den Überblick.

Dieses Muster habe auch Wowereits Erklärung bestimmt: „Damit hat er andere dazu ermutigt, es ihm gleich zu tun.“ Problematisch sei auch, dass die meisten Akten als geheim eingestuft worden sind. Die Geheimnistuerei müsse „als aktive Behinderung einer transparenten Arbeitsweise gewertet werden“.

Von Anfang an funktionsunfähig

Moritz und Otto legten am Mittwoch einen Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER vor, der unter www.otto-direkt.de heruntergeladen werden kann. Die Grünen kommen zu dem Schluss: „Das musste schiefgehen.“ Die Flughafengesellschaft war für das Projekt weder konzipiert noch vorbereitet, der Aufsichtsrat habe es unprofessionell begleitet, hieß es. „Nach neueren Erkenntnissen soll die Entrauchungsanlage bereits im Planungsstadium funktionsunfähig gewesen sein. Sollte sich dies endgültig bewahrheiten, liegt ein weiteres schweres Versagen der Flughafengesellschaft vor.“ Auch nach anderthalb Jahren habe BER-Chef Hartmut Mehdorn keinen Zeit- und Kostenplan vorgelegt. Otto: „Ich habe ein sehr schlechtes Gefühl.“

Den Zwischenbericht zum Untersuchungsausschuss BER finden Sie hier.