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Birthler-Behörde: Krüger für Schließung der Stasi-Behörde

Zentrale Aufgabe soll künftig sein, die Stasi-Akten zu archivieren und den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten gewährleisten.

Zentrale Aufgabe soll künftig sein, die Stasi-Akten zu archivieren und den öffentlichen Zugang zu den Dokumenten gewährleisten.

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dpa

Die neue schwarz-rote Regierung will eine Kommission einsetzen, die bis 2015 über die Zukunft der Behörde beraten soll. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagte der Berliner Zeitung: „Man braucht keine eigene Behörde.“

Dass eine Bundesbehörde Forschungen anstelle, sei ohnehin nicht der Normalfall. „Es gibt sehr viele hochkompetente zeitgeschichtliche Institute, die diese Aufgabe wahrnehmen können.“ Die Aufklärung über die DDR könnten auch die Bundeszentrale und die Landeszentralen für politische Bildung erledigen.

„Und was die Unterlagen selbst betrifft, gibt es eine ganz wesentliche Aufgabe, die so nicht mehr im Mittelpunkt steht: Das ist die Überprüfung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und der Abgeordneten in Parlamenten.“ Zentrale Aufgabe sei künftig, die Stasi-Akten zu archivieren und den öffentlichen Zugang zu gewährleisten.

„Akten ins Bundesarchiv“

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), erklärte: „Wir sollten 2019 Normalität erreichen. Es muss so schnell wie möglich entschieden werden, wohin die Akten sollen. Ich halte das Bundesarchiv für den richtigen Ort.“ Meckel forderte die Koalition auf, der Expertenkommission kein Votum über einen Weiterbetrieb der Behörde zu ermöglichen, sondern ihr einen Auftrag über das Wie ihrer Schließung zu erteilen.

Er nannte es einen „Mythos, dass das Ende der Behörde das Ende der Aufarbeitung bedeutet“. Es sei vielmehr umgekehrt: „Wer nichts ändert, gefährdet die Aufarbeitung.“ Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde, Richard Schröder, schrieb jüngst in der FAZ, nach dem Wegfall der Überprüfungen im öffentlichen Dienst könnten die verbleibenden Aufgaben „ohne Abstriche“ von anderen Institutionen fortgeführt werden.

Die Behörde hat einen Etat von 100 Millionen Euro jährlich und etwa 1600 Mitarbeiter. Allerdings ist die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht 2013 stark geschrumpft. Die gesetzliche Möglichkeit zur Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst endet 2019. Am 15. Januar 1990 hatten Bürgerrechtler die Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße gestürmt. Daraus war später die Behörde entstanden.


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