Neuer Inhalt
Berliner Zeitung | BKA-REFORM - Das Bundeskriminalamt soll per Gesetz mehr Befugnisse bei der Terrorabwehr bekommen. Neue Fahndungsmethoden sollen die Jagd auf Staatsfeinde erleichtern.: Beamter unter Verdacht
31. August 2007
http://www.berliner-zeitung.de/15911296
©

BKA-REFORM - Das Bundeskriminalamt soll per Gesetz mehr Befugnisse bei der Terrorabwehr bekommen. Neue Fahndungsmethoden sollen die Jagd auf Staatsfeinde erleichtern.: Beamter unter Verdacht

BERLIN. Eine neue Affäre beim skandalgebeutelten Bundesnachrichtendienst (BND) droht die Diskussion um Zulässigkeit und Missbrauchsgefahren bei Online-Durchsuchungen anzuheizen. Ein in Berlin tätiger Mitarbeiter des Geheimdienstes, der mit der Überwachung der elektronischen Kommunikation ausgewählter Botschaften betraut war, soll seine technischen Möglichkeiten auch privat genutzt haben. So wird dem Beamten vorgeworfen, während seines Dienstes den Email-Verkehr eines Deutschen ausgespäht zu haben, weil dieser ein Verhältnis mit seiner Frau hatte. Inzwischen soll die Berliner Staatsanwaltschaft in diesem Fall ermitteln.Nicht nur im BND hat die Affäre für Verärgerung gesorgt, sondern auch in der Bundesregierung. "Zur Unzeit" sei diese Sache geschehen, heißt es. "Wir können uns jetzt eine Diskussion über den Missbrauch von elektronischen Überwachungsmöglichkeiten eigentlich nicht leisten", sagt ein Sicherheitsbeamter.Geheimdienstexperten zufolge praktiziert der BND bereits seit Jahren die heimliche Ausspähung von PC. Das ist dem Dienst allerdings auch erlaubt, sofern er dies im Ausland durchführt. Der Verfassungsschutz soll seit Ende 2005 bis Anfang 2007 in zehn Fällen private Computer durchsucht und überwacht haben, nachdem dies am Ende der rot-grünen Regierungszeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) genehmigt worden war. Der Süddeutschen Zeitung zufolge sei in einem Fall der Computer eines in Berlin lebenden Terrorverdächtigen "angezapft" worden. Dabei seien die Fahnder heimlich in die Wohnung des Mannes eingedrungen, um den PC zu präparieren.