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BLAUER BRIEF - Deutschland hat sich mit Erfolg gegen eine EU-Verwarnung wegen zu hoher Schulden gewehrt. In Brüssel wächst nun die Sorge, dass andere dem schlechten Beispiel folgen.: Rüge verhindert, Besserung gelobt

BRÜSSEL, 12. Februar. Plötzlich tauchte er doch noch auf, der gefürchtete Blaue Brief an Berlin. Am Dienstagvormittag kursierte das Papier, dessen Erscheinen die Bundesregierung seit Wochen verhindern will, in den Hallen des Brüsseler Ratsgebäudes. Doch zu diesem Zeitpunkt war die Gefahr längst gebannt. Das deutsche Muskelspiel in Brüssel hatte Berlin den gewünschten - und doch zweifelhaften - Erfolg gebracht. "Es ist genau das herausgekommen, was ich mir vorgenommen hatte", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) nach dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag. Deutschland wird nach Wochen peinlicher öffentlicher Streitigkeiten keine Frühwarnung wegen seiner hohen Neuverschuldung erhalten. Der von der EU-Kommission empfohlene Blaue Brief bleibt in Brüssel - und ist Geschichte.Mehr als fünf Stunden lang saßen die Finanzminister der Euro-Zone in der Nacht zusammen, um über das Sorgenkind Deutschland zu beraten und die Weichen für den formellen Beschluss am Dienstag zu stellen. Es war, wie aus Delegationskreisen verlautete, ein hitziger Streit oder wie der niederländische Finanzminister Gerrit Zalm es später beschrieb: "Im Kreml würde man sagen, es war eine sehr offene Diskussion." Zalm unterstützte wie seine Kollegen aus Belgien, Finnland und Österreich über Stunden hinweg den Vorschlag der EU-Kommission, Deutschland nach den Regeln des europäischen Stabilitätspaktes formell zu verwarnen. Dies aber war ein aussichtsloses Unterfangen.Mit einer Lobbyarbeit, wie sie EU-Kommissionsbeamte in dieser Intensität noch nie erlebt haben wollen, hatte die Bundesregierung in den vergangenen zwei Wochen ein Bündnis gegen die Verwarnung geschmiedet. Eine Kampfabstimmung zu Gunsten der Deutschen aber hätte nach Überzeugung aller Beteiligten dem Ansehen der EU-Kommission schweren Schaden zugefügt. Für den Stabilitätspakt hätte sie womöglich das Aus bedeutet.Am Ende blieb ein Kompromiss, den alle als Erfolg zu verkaufen suchten. Die Finanzminister verabschiedeten einstimmig eine von Eichel entworfene Erklärung, die dem Text der Verwarnung verblüffend ähnelt. Der feine Unterschied: Die Bundesregierung wird inmitten des Wahlkampfes nicht verwarnt, sondern verpflichtet sich, den Anforderungen des Stabilitätspaktes zu genügen. Deutschland muss dabei sicherstellen, das festgesetzte Defizit von drei Prozent nicht zu überschreiten. Außerdem darf die Bundesregierung in diesem Jahr keine Wahlgeschenke wie vorgezogene Steuersenkungen verteilen. Bis 2004 muss sie einen "nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt" erreichen; vorausgesetzt, die Konjunktur zieht stärker an als im Wachstumsszenario von 2,25 Prozent für die Jahre 2003 und 2004 prognostiziert.Zugleich muss Eichel die Länder "im Wege von Vereinbarungen" auf eine strikte Haushaltsdisziplin verpflichten. Der Minister nahm die Vorlage begierig auf. Unter Hinweis auf die stark gestiegene Verschuldung der Bundesländer sagte er: "Ich hätte keinen Blauen Brief bekommen." Ab 2005, so Eichel, wollten die Länder ihre Defizite ohnehin stetig abbauen. Diese Einigung müsse nun "operativ handhabbar" gemacht werden.Verwunderung löste in Brüssel die demonstrative Zufriedenheit über die Lösung aus, dank derer auch Portugal einer Verwarnung entging. Währungskommissar Pedro Solbes sprach von einem "guten Kompromiss" und kündigte an, auch künftig wieder Frühwarnungen zu empfehlen. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, gab sich zufrieden. Duisenberg höchstselbst hatte vor wenigen Tagen den am Dienstag beschlossenen Ausweg ins Spiel gebracht, den Eichel nun gar als "ausdrückliche Stärkung des Stabilitätspaktes" wertete.Ein schaler Beigeschmack bleibt dennoch. In Brüssel nämlich war nicht irgendwer zum Rapport bestellt worden. Unter dem damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hatte Deutschland den Stabilitätspakt für den Euro einst forciert - aus Angst vor der laxen Haushaltsführung südeuropäischer Staaten. In EU-Kreisen gilt nach dem deutschen Präzedenzfall nun als sicher, das künftig auch andere Euro-Staaten eine Frühwarnung per Selbstverpflichtung vermeiden können - unter Hinweis auf Berlin.Im Stabilitätspakt für den Euro, den die Staaten der Währungsunion 1997 auf Drängen Deutschlands unterzeichnet haben, verpflichteten sich alle Länder auf ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Auch frühzeitige Abmahnungen sind fest vereinbart.Deutschlands Defizit wird nach Einschätzung der EU-Kommission in diesem Jahr bei 2,7 Prozent des BIP liegen. Damit ist Deutschland Schlusslicht aller Staaten der Währungsunion. Finnland, die Nummer 1, hat einen Überschuss von 2,9 Prozent. Der Defizit-Durchschnitt aller Euro-Länder wird voraussichtlich 1,4 Prozent betragen. Berücksichtigt bei den Berechnungen der EU-Kommission werden sowohl der Etat des Bundes als auch die Haushalte der Länder.QUELLE:SPIEGEL; BLZ/PUSCH Die Schulden der Länder.REUTERS/YVES Finanzminster Hans Eichel (l.) mit dem EU-Währungskommissar Pedro Solbes (r.). Der hatte den Blauen Brief an Berlin schon verfasst, schickt ihn aber nun doch nicht ab.