Berliner Zeitung BerlinBrandenburg

15.02.2012

Blankenfelde: Verfassungsbeschwerde gegen Nachtflüge in Schönefeld

Von Jürgen Schwenkenbecher

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Blankenfelde –

Blankenfelde-Mahlow sieht seine Argumente bei der Entscheidung für die umstrittene Nachtflugregelung nicht berücksichtigt. Im Oktober war festgelegt worden, dass nur zwischen 0 und 5 Uhr keine Flugzeuge landen dürfen. Jetzt soll Karlsruhe entscheiden.

Die juristische Auseinandersetzung um den neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld geht in eine neue Runde. Jetzt hat die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Dabei geht es um die umstrittene Nachtflugregelung, die im Oktober vergangenen Jahres vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde. Die Regelung sieht vor, dass nur in der Zeit von 0 bis 5 Uhr der Flugbetrieb weitgehend ruhen #muss.

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Grundlage der Entscheidung, gegen die unter anderen ein Volksbegehren in Brandenburg vorbereitet wird, war ein Gutachten der Firma Intraplan. „Das Gericht hat unsere Argumentation gegen das Gutachten nicht gewürdigt“, sagte Bürgermeister Ortwin Baier (SPD). Völlig offen ist allerdings, ob Karlsruhe überhaupt über die Beschwerde befinden will. Vor vier Jahren hatte das oberste Gericht es abgelehnt, Verfassungsbeschwerden verschiedener Klägergruppen gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2004 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2006 zum Bau des Flughafens zur Entscheidung anzunehmen.

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Das 25500 Einwohner große Blankenfelde-Mahlow könnte nach der Inbetriebnahme des neuen Flughafens der vom Fluglärm am meisten betroffene Ort in Deutschland werden. Denn nach den vor wenigen Wochen beschlossenen Flugrouten wird die Gemeinde nicht nur von anfliegenden Maschinen, sondern auch von startenden Flugzeugen in nur wenigen hundert Metern Höhe überflogen.

Auch der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) will in den nächsten Tagen eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nachtflugurteil des Bundesverwaltungsgerichts einreichen.

Der Weg zum Hauptstadtflughafen

Dezember 1991

Gründung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF). Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent sowie der Bund mit 26 Prozent.

Januar 1992

Beginn der Planungen für den Flughafen mit dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.

Mai 1994

Eröffnung des Raumordnungsverfahrens für den Flughafen. Geprüft werden die Standorte Schönefeld, Sperenberg und Jüterbog.

Juni 1996

Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und vereinbaren im Gegenzug eine Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tegel und Tempelhof.

Juni 1998

Zwei Konsortien reichen Angebote für Bau und Betrieb ein: Eine Gruppe um den Immobilienkonzern IVG und eine Gruppe um den Baukonzern Hochtief.

Oktober 2000

Nach längerem Rechtsstreit einigen sich Hochtief und IVG auf einen Vergleich. Übrig bleibt das Konsortium „BBI Partner“.

Mai 2003

Die Privatisierung wird abgebrochen. Das Projekt wird in öffentlicher Regie weiterverfolgt.

August 2004

Zum Abschluss des Genehmigungsverfahrens gibt der Planfeststellungsbeschluss grünes Licht: Der BBI darf unter Auflagen gebaut werden.

Oktober 2004

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig reichen Anwälte der Ausbaugegner 3300 Klagen gegen die Baugenehmigung ein. Insgesamt werden es rund 4000 Klagen.

April 2005

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.

März 2006

Das Bundesverwaltungsgericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.

Juli 2008

Erster Spatenstich mit Zieldatum 30.10.2011 für die Inbetriebnahme des Flughafens.

Oktober 2009

Das Brandenburger Verkehrsministerium erlässt eine neue Nachtflugregelung: Keine Starts und Landungen von Mitternacht bis 5.00 Uhr, Ausnahme Post- und Regierungsmaschinen, Notfälle. In den Randzeiten davor und danach ist die Zahl begrenzt.

Dezember 2009

Der Aufsichtsrat legt den offiziellen Namen fest: Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt.

Juni 2010

Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben.

September 2010

Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Manche stellen den Flughafen an sich infrage. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.

Juni 2011

Aus BBI wird BER. Das künftige internationale Kürzel ersetzt den Projektnamen.

Juli 2011

Nach monatelangen Beratungen in der Fluglärmkommission folgt die Flugsicherung mit einem neuen Vorschlag dem Kompromiss des Gremiums. Rund um den Berliner Müggelsee geht der Protest weiter.

September 2011

Mündliche Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klagen von Anwohnern und umliegenden Gemeinden. Sie fordern ein komplettes Nachtflugverbot.

13. Oktober 2011

Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den sogenannten Randzeiten. Damit bleiben die Klagen von Anwohnern und umliegenden Gemeinden ohne Erfolg. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.

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