CDU-Landeschefin Ludwig: Abschied von der Realpolitik

Es ist dieser Tage nicht leicht, etwas Positives über Saskia Ludwig zu hören. Die CDU-Landeschefin hat gerade mal wieder alle vergrätzt: von politischen Gegnern bis hin zu vermeintlichen Freunden in der eigenen Partei und in der gemeinsamen Opposition aus CDU, FDP und Grünen gegen Rot-Rot.

Es herrscht Entsetzen über die jüngste Veröffentlichung von Saskia Ludwig. Ende voriger Woche druckte die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit einen Namensartikel der 43-Jährigen. Neben der Landesregierung, die sie ohnehin auf dem Weg in den Sozialismus sieht, greift sie darin auch die FDP an und spricht ihr im Grunde die politische Existenzberechtigung ab. Die Partei, immerhin Koalitionspartner der Union im Bund und vielen Ländern, lasse sich von ihrer Führung in den Ruin treiben, schreibt Ludwig. Und regt gleich an, wie die CDU damit umgehen sollte: Wie ein Unternehmen, das einen Konkurrenten übernimmt. Um abtrünnige FDP-Wähler zu gewinnen, müsse die Union viel stärker auf die „basisliberalen Werte“ Freiheit und Eigenverantwortung setzen. Noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 solle ihre eigene Partei eine Entscheidung fällen, fordert Ludwig unter Hinweis auf den sogenannten Berliner Kreis von konservativen CDU-Politikern, dem sie angehört.

Schweigen wie in Schockstarre

Ausgerechnet in der Linkspartei, die jeder Sympathie für Frau Ludwig eigentlich unverdächtig ist, entdecken manche doch Gutes an ihr und dem Kurs der märkischen Union. „Die SPD kann gar nicht mit dieser CDU koalieren“, rief ein Delegierter am Wochenende beim Parteitag der Linken in den Saal. Es klang hoffnungsvoll, fast erleichtert. Mancher in der Linken wärmt sich am Gedanken, dass ihr großer Koalitionspartner nach der nächsten Landtagswahl keine Alternative haben könnte. Das eröffne Spielräume auch für das Auftreten innerhalb der rot-roten Koalition, in dem bisher die SPD klar den Ton angibt.

Die Union, Hauptadressat des Ludwig-Textes, blieb zunächst auffällig ruhig. In der Landespartei schweigt man beredt wie in Schockstarre. Aus der CDU-Bundeszentrale heißt es nur, man meide die Junge Freiheit. Von Parteichefin Angela Merkel, gegen die Ludwigs Vorstoß kaum verhüllt zielt, gab es keine Reaktion.

Umso deutlicher ließen sich FDP und Grüne in Brandenburg vernehmen. Eine gemeinsame Oppositionsarbeit mit der CDU wie bisher lehnen sie ab. Die Kooperation mit Ludwig sei „nicht mehr möglich, obwohl diese bei den Mehrheitsverhältnissen im Landtag notwendig wäre“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Der Parteichef der Liberalen, Gregor Beyer, sieht bei Brandenburgs CDU die stetige Tendenz, „sich aus dem realpolitisch denkenden Spektrum der demokratischen Parteienlandschaft“ zu entfernen. Ludwigs Angriffe auf die FDP haben deren Geduld erschöpft.

Die Grünen, die sich nicht als natürlichen Partner der Union sehen, betrachten die Sache kaum weniger kritisch. „Momentan schrumpfen die ohnehin geringen Schnittmengen weiter rapide“, sagte Fraktionschef Axel Vogel der Berliner Zeitung.
Seit der Landtagswahl 2009 hatten FDP und Bündnisgrüne versucht, gemeinsam mit der bis dahin regierenden CDU Opposition gegen SPD und Linke zu machen. Ergebnis waren im Landtag zwei Enquetekommissionen, eine davon zur DDR-Vergangenheit, und ein Untersuchungsausschuss zu undurchsichtigen Immobiliengeschäften. Außerdem planten die drei Parteien eine Verfassungsklage gegen Mittelkürzungen bei den freien Schulen – jede für sich wäre machtlos. Diese Kooperation steht nun in Frage.

Erste Risse in der Koalition

Das wiegt besonders schwer, da sich auch in der Koalition erste Risse zeigen. Der Dissens über Joachim Gaucks Kandidatur für das Präsidentenamt spielt dabei noch die geringste Rolle. In der Energiepolitik gilt die Linke vielen Sozialdemokraten als unzuverlässig: Eine Hälfte des kleinen Partners will den raschen Braunkohle-Ausstieg, ein Eklat wurde am Wochenende nur knapp vermieden. Zudem stöhnen viele Linke unter dem Sparkurs und fordern mehr Profil. Da beruhigt die Hoffnung, dass die SPD nach der Wahl 2014 gar nicht anders könnte, als das Bündnis fortzusetzen.

Eben darin sieht Axel Vogel von den Grünen die größte Gefahr bei Ludwigs Kurs. Die Demokratie lebe davon, dass es Wechseloptionen gibt. Wenn die Union als Partner nicht zur Verfügung stehe, sei das bedenklich, warnt er: „Die CDU ist dabei, Rot-Rot in Brandenburg zu betonieren.“