Die Linke in Brandenburg: Zweifel am Preis der Koalition

Das erste Aufbruchsignal hat Stefan Ludwig schon gesetzt, bevor er überhaupt gewählt ist. Er werde ja als blass beschrieben, sagte der neue Landesvorsitzende der Linkspartei in seiner Kandidatenrede am Wochenende auf dem Parteitag in Blossin (Dahme-Spreewald). Dem Vorwurf der Farblosigkeit wolle er mit der Auswahl seines Schlipses entgegentreten – schräg gestreift in Pink-, Grün- und Grautönen über einem dunkelvioletten Hemd, jedenfalls eindeutig „keine Juristenkrawatte“, wie der ehemalige Vertragsjurist der Deutschen Post selbstironisch sagt.

Er hat sich dann noch recht kämpferisch gegeben, um dem Ruf des Langweilers zu begegnen. Seine Zurückhaltung werde mit der Wahl „wie weggeblasen sein“, kündigte Ludwig am Sonnabend an. Der politischen Konkurrenz werde er überall wo notwendig Paroli bieten. Das gelte auch für den Regierungspartner SPD: „Ich werde deutlich machen, wofür wir stehen.“ Am Sonntag dann hat Ludwig deutlich gemacht, wo er steht – auf dem Boden des Koalitionsvertrags mit der SPD.

Dass Ludwig gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Landesvorsitzender seine Bündnistreue hervorheben musste, hat mit einem der großen Streitthemen in der Linken zu tun, der Energiepolitik. Seit langem ringen Umweltschützer und Wirtschaftspolitiker in der Partei um den Kurs. In Blossin stimmte schließlich eine knappe Mehrheit der 130 Delegierten für einen Antrag, in dem es kategorisch heißt: „Der Bau neuer Braunkohlekraftwerke wird abgelehnt.“ So grundsätzlich widerspricht das der rot-roten Koalitionsvereinbarung von 2009, die die Braunkohle als „Brückentechnologie“ beschreibt und lediglich klimafreundlichere Kraftwerke vorsieht. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) pochte denn auch gleich auf den Vertrag. Der gegenteilige Beschluss der Linken werde „keinen Eingang in das Handeln der Regierung und der Koalition finden“, erklärte seine Staatskanzlei in Potsdam kühl.

„Hervorragender Technokrat“

Auch sonst zeigten sich beim Parteitag der Linken hinter der Harmonie einige Brüche und Widersprüche. Das betrifft vor allem den Preis der Regierungsbeteiligung, der einigen in der Partei zu hoch erscheint. Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers warben zwar leidenschaftlich für die Koalition mit der SPD. „Wir können stolz sein auf das, was wir erreicht haben“, sagte Christoffers. Und Markov betonte, den Wählern habe die Linke nur versprochen: „Wir machen uns auf den Weg.“ Doch das reicht insbesondere Jüngeren nicht. „Ich habe Angst davor, dass wir stehen bleiben auf diesem Weg“, bekannte der Barnimer Kreischef Sebastian Walter. Es gebe ein „politisches Machtvakuum“, eine integrierende Person fehle.

Diese Funktion soll und will Ludwig übernehmen, der mit knapp 76 Prozent Zustimmung überraschend gut abschnitt. Dabei bestehen nicht nur außerhalb Zweifel an seiner politischen Durchschlagskraft. „Inhaltlos und ziellos“, spottete die Brandenburger CDU. Und die Linken-Abgeordnete Margitta Mächtig nannte den neuen Landeschef beim Parteitag einen „hervorragenden Technokraten“. Das war als Lob gemeint.